https://www.gov.uk/government/speeches/presidency-of-maduro-no-longer-rests-on-democratic-foundations
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Rede - Maduros Präsidentschaft hat keine demokratischen Grundlage mehr: Alan Duncans Erklärung zu Venezuela.

Bei einem Briefing des UN-Sicherheitsrats rief Sir Alan Duncan, der Staatsminister für Europa und den amerikanischen Kontinent, dazu auf, eine legitime Regierung in Venezuela zu schaffen. ?

Veröffentlicht am 26. Januar 2019. Von: Foreign & Commonwealth Office [Außen- und Commonwealth-Ministerium] und The Rt Hon Sir Alan Duncan KCMG MP.
Gehalten am: 26. Januar 2019 (Mitschrift der Rede, genau wie sie gehalten wurde).

Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie diese Zusammenkunft einberufen haben.

Es gibt wahrscheinlich nur einige Momente in der Geschichte, in denen man die Inflationsrate eines Landes in Millionen Prozent messen muss. Aber im Fall von Venezuela ist dies solch ein Moment. Und unter dieser krassen Statistik ruht eine Szene völligen wirtschaftlichen Zusammenbruchs, und damit, ein umfassendes Bild menschlichen Elendes und menschlicher Verschlechterung, woraus nur die korrupte venezolanische Elite entkommen kann.

Menschen verhungern, Kinder sind unterernährt, wesentliche Dinge fehlen in den nackten Regalen der bankrotten Geschäfte. Und aus dieser Trostlosigkeit sind Millionen geflohen, um in den Nachbarländern Zuflucht zu suchen, wo sie durch eine Welle menschlicher Großzügigkeit gerettet wurden.

Diese unentschuldbare und vollkommen vermeidbare Wüstenei, Herr Präsident, ist ganz und gar die Kreation eines Mannes und seiner Kumpane.

Der geifernde Sozialismus von Nicolas Maduro hat ein ganzes Land zerstört, und trotz seiner selbstherrlichen moralischen Haltung wird sein andauerndes Erbe darin bestehen, die Armen nicht nur ärmer gemacht zu haben sondern bettelarm.

Und es ist unsere Sorge um die Notlage Venezuelas und der Bevölkerung des Landes, die uns hier und heute bewegt, nicht irgendwelche Gefühle, die man möglicherweise als kolonial beschreiben könnte. Wie kann es eine anständige Regierung möglicherweise rechtfertigen, das zersetzende Regime des Herrn Maduro zu unterstützen, das das Land zerstört?

Neben der Meinung, die wir aus Sorge um die Bevölkerung Venezuelas vertreten, sind diese Vereinten Nationen und wir, der Sicherheitsrat, auch hier, um die schlimmsten Sünden der Welt zu bereinigen. Und um das zu tun, müssen wir alle die Rechtsstaatlichkeit einhalten, von der wir fest glauben, dass sie die Angelegenheiten aller regieren sollte.

Und diese Rechtstaatlichkeit ist in Venezuela zusammengebrochen. Schlimmer noch, sie wurde durch Nicolas Maduros diktatorischen Missbrauch laufend ausgehöhlt, untergraben und ausgemerzt.

Hand in Hand mit der ökonomischen Verwüstung, die durch diesen Mann verursacht wurde, wurden daneben auch die Freiheit, das Recht und die Unabhängigkeit beseitigt.

Wir haben gesehen, wie dem venezolanische Volk seine Demokratie gestohlen wurde. Maduro hat versucht, die Nationalversammlung zu delegitimieren; er hat die künstliche und unrechtmäßige Verfassungsversammlung geschaffen; und er hat, durch Auffüllen von Wahlurnen und korrumpieren demokratischer Entscheidungen, freien und gerechten Wahlen skrupellos ein Ende gesetzt.

Die politische Opposition ist unterdrückt und eingeschüchtert worden, ihre Führer sind geflohen oder eingesperrt worden; und wir werden niemals vergessen, dass der Oppositionsaktivist Fernando Alban, gerade eben erwähnt durch den Sekretär Pompeo, festgenommen worden war und dann tot unter den Fenstern des Nationalen Geheimdienstes aufgefunden wurde.

Die Welt kann nun sehen, dass die Präsidentschaft von Nicolas Maduro keine demokratischen Grundlagen mehr hat - die Präsidentschaft von Nicolas Maduro ist nicht rechtmäßig.

Wir, das UK, anerkennen und unterstützen vorbehaltlos den außergewöhnlichen Mut von Juan Guaigó in seinem Widerstand gegen Maduros Betrug, Korruption und undemokratischen Status. Wir begrüßen die Entscheidung von Juan Guaidó, die legitime Autorität der Nationalversammlung zu behaupten.

Herr Präsident, es ist deshalb richtig, dass wir jetzt robust auf die mutigen Schritte, die vom venezolanischen Volk und der politischen Opposition unternommen wurden, reagieren sollten, indem wir diese kritische Frage hier vor den Sicherheitsrat bringen. Die Ratsmitglieder müssen ihre Verantwortung anerkennen um sicherzustellen, dass die UNO ihre Führerschaft nutzt, um zur positiven Veränderung in Venezuela beizutragen. Unsere Bemühungen müssen sich jetzt darauf konzentrieren, einen Weg aus der Krise zu finden, die das Land verwüstet hat.

Herr Präsident, lassen Sie mich unsere Position klar machen.

Das UK ist einig mit der EU, dringend freie und gerechte Wahlen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und die Schaffung einer legitimen Regierung zu fordern.

Wir sind einig mit der Organisation der Amerikanischen Staaten und wir sind einig mit der Lima-Gruppe, deren Mitglieder im letzten September die venezolanische Regierung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht haben. Sie berichten über 8000 außergerichtliche Hinrichtungen, 12.000 willkürliche Verhaftungen und die Inhaftierung von 13.000 politischen Gefangenen und machten dadurch Geschichte, dass sie zum ersten Mal einen ganzen Staat vor den Internationalen Strafgerichtshof brachten.

Herr Präsident, wir stehen Schulter an Schulter mit den Vereinigten Staaten mit der Aussage, das die Natuionalversammlung und ihr Präsident, Herr Juan Guaidó, bestens aufgestellt sind, um Venezuela zur Wiederherstellung seiner Demokratie, seiner Wirtschaft und seiner Freiheit zu führen.

Deshalb glauben wir, dass Juan Guaidó der richtige Mann ist, um Venezuela voran zu bringen und wir werden ihn als verfassungsmäßigen Interimspräsidenten anerkennen, wenn nicht innerhalb von acht Tagen Neuwahlen angekündigt werden.

Wir sollten uns heute alle gegen die Tyrannei von Nicolas Maduro und für die Unterstützung legitimer demokratischer Kräfte in Venezuela einsetzen. Venezuela kann und muss sich von den Tiefen seiner derzeitigen Verzweiflung erholen. Um dies zu erreichen, braucht es ein Ende der Tyrannei und eine Ende der Korruption und eine schnelle Rückkehr zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Dieser Sicherheitsrat muss seine Ansicht klar machen und wir müssen dringend helfen, den Weg für eine hellere Zukunft für Venezuela zu bereiten, das Maduro so schuldhaft ruiniert hat.

Vielen Dank.
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Published 26 January 2019.
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From: Foreign & Commonwealth Office and The Rt Hon Sir Alan Duncan KCMG MP.
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Delivered on: 26 January 2019 (Transcript of the speech, exactly as it was delivered).
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Mr President, Thank you for convening this meeting.
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But in the case of Venezuela, this is such a moment.
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And that rule of law has collapsed in Venezuela.
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We have seen the theft from the Venezuelan people of its very democracy.
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We applaud Juan Guaidó’s decision to assert the legitimate authority of the National Assembly.
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Our efforts must now focus on finding a way out of the crisis that has devastated the country.
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Mr President, let me make our position clear.
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Venezuela can and must recover from the depths of its current despair.
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Thank you.
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lollo1a 12180  commented on  unit 8  2 months, 3 weeks ago

Speech - Maduro's presidency no longer rests on democratic foundations: Alan Duncan's statement on Venezuela.

At an UN Security Council briefing, the Minister for Europe and the Americas Sir Alan Duncan called for a legitimate government to be established in Venezuela.

Published 26 January 2019. From: Foreign & Commonwealth Office and The Rt Hon Sir Alan Duncan KCMG MP.
Delivered on: 26 January 2019 (Transcript of the speech, exactly as it was delivered).

Mr President,

Thank you for convening this meeting.

There are probably only a few moments in history when a country’s rate of inflation has to be measured in millions of percent. But in the case of Venezuela, this is such a moment. And beneath that stark statistic rests a scene of total economic collapse, and with it, a comprehensive picture of human misery and degradation from which only the corrupt Venezuelan elite are able to escape.

People are starving, children are malnourished, essential items are absent from the bare shelves of bankrupt stores. And from this wretchedness, millions have fled to seek refuge in neighbouring countries where they have been rescued by an outpouring of human generosity.

This inexcusable and wholly avoidable wasteland, Mr President, is entirely the creation of one man and his cronies.

The ranting socialism of Nicolas Maduro has destroyed an entire country and despite his self-congratulatory moral posturing, his enduring legacy will be to have made the poor, not just poorer, but destitute.

And it is our concern for the plight of Venezuela and the country’s people that motivates us here today, not the sentiments of anything that can possibly be described as colonial. How indeed can any self-respecting government possibly justify supporting the poisonous regime of the nation-destroying Mr Maduro?

But, in addition to holding the opinion we do because of our concern for the people of Venezuela, this United Nations and we the Security Council are also here to resolve the world’s worst sins. And to do so we must all uphold the rule of law which we firmly believe should govern the affairs of all.

And that rule of law has collapsed in Venezuela. Worse, it has been continuously eroded, undermined and eradicated by the dictatorial abuses of Nicolas Maduro.

Hand in hand with economic devastation, caused by this man, has come the parallel removal of liberty, justice and freedom.

We have seen the theft from the Venezuelan people of its very democracy. Maduro has attempted to delegitimise the National Assembly; he has created the artificial and illegitimate Constituent Assembly; and he has ruthlessly put an end to free and fair elections by stuffing ballot boxes and corrupting democratic decision.

The political opposition has been suppressed and intimidated, its leaders have fled or been imprisoned, and we will never forget that the opposition activist Fernando Alban, mentioned just now by Secretary Pompeo, was detained and then found dead beneath the windows of the National Intelligence facility.

The world can now see that the Presidency of Nicolas Maduro no longer rests on democratic foundations – the Presidency of Nicolas Maduro is not legitimate.

We the UK unreservedly praise and support the extraordinary courage of Juan Guaidó in his stand against Maduro’s fraud, corruption and undemocratic status. We applaud Juan Guaidó’s decision to assert the legitimate authority of the National Assembly.

Mr President, it is therefore right that we should now respond robustly to the courageous steps taken by the Venezuelan people and the political opposition by bringing this critical issue here to the Security Council. Council members must recognise their responsibility to ensure that the UN uses its leadership to help achieve positive change in Venezuela. Our efforts must now focus on finding a way out of the crisis that has devastated the country.

Mr President, let me make our position clear.

The UK stands with the EU in demanding urgent, free and fair elections at the earliest opportunity and in calling for a legitimate government to be established.

We stand with the Organisation of American States and we stand with the Lima Group, whose members last September referred the Venezuelan Government to the International Criminal Court for crimes against humanity. Citing over 8000 extrajudicial executions, 12,000 arbitrary arrests, and the detention of 13,000 political prisoners, they made history by making it the first ever case in which an entire state has been referred to the ICC.

Mr President, we stand shoulder-to-shoulder with the United States in saying that the National Assembly and its President, Mr Juan Guaidó, are best placed to lead Venezuela to the restoration of its democracy, its economy and its freedom.

Therefore we believe that Juan Guaidó is the right man to take Venezuela forward and we will recognise him as constitutional interim President if new elections are not announced within 8 days.

We should today all stand together against the tyranny of Nicolas Maduro and in support of legitimate democratic forces in Venezuela. Venezuela can and must recover from the depths of its current despair. To do so it needs an end to tyranny, an end to corruption, and an urgent return to freedom, democracy and the rule of law.

This Security Council must make its view clear and we must urgently help pave the way to a brighter future for the Venezuela which Maduro has so culpably ruined.

Thank you.