What is the Irish backstop, and why has it complicated Brexit?
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Was bedeutet der irische Backstop, und warum hat er den Brexit kompliziert?

Die während der Referendumskampagne 2016 kaum erwähnten Regelungen für die irische Grenze haben sich als schwieriger zu lösen erwiesen als fast jedes andere Problem.

Von Rachel Elbaum, NBC News, 23. Januar 2019. (Rachel Elbaum ist eine in London lebende Redakteurin, Produzentin und Autorin.)

LONDON - Im Kern geht es beim Brexit darum, mehr als 40 Jahre gemeinsamer Gesetze und Richtlinien zu entwirren. Das ist für jede Regierung eine große Aufgabe, besonders angesichts des engen Zeitrahmens von zwei Jahren, der in den Prozess eingearbeitet wurde.

Aber ein Thema, das während des Wahlkampfes für das Brexit-Referendum kaum erwähnt wurde, hat sich als schwieriger zu lösen herausgestellt als jedes andere: Wie soll die Grenze zwischen der Irischen Republik, die in der Europäischen Union ist, und Nordirland, das Teil des Vereinigten Königreichs ist, behandelt werden.

Heute ist die 310-Meilen-Grenze weitgehend unsichtbar und verläuft durch Schulen, Felder, Häuser und sogar einen Friedhof. Es ist auch die einzige Landesgrenze, die das Vereinigte Königreich mit einem EU-Land teilt. -

Und da sowohl das Vereinigte Königreich als auch die Irische Republik Mitglieder der EU sind, fließen derzeit Waren und Personen frei zwischen den beiden Ländern, ohne dass es Kontrollpunkte gibt oder Pässe kontrolliert werden. Aber was passiert, wenn Großbritannien am 29. März den Block der 28 Länder verlässt, bleibt ein Rätsel.

Premierministerin Theresa May und die EU glauben, dass die Antwort das ist, was als der sogenannte irische Backstop bekannt ist. Hier ist Ihr Leitfaden für die vorgeschlagene Maßnahme, die von vielen Brexit-Befürwortern gehasst wird.

Warum ist die Grenze solch ein heikles Thema?

Mit Beginn in den späten 1960ern war die Grenze dreißig Jahre lang eine Frontlinie in einem Konflikt, der als "The Troubles" [die Schwierigkeiten] bekannt war und 3.600 Menschen tötete.

Der Streit spielte die Republikaner, vor allem Katholiken, die ein vereinigtes Irland wollten, gegen britische Sicherheitskräfte aus, die mit der Aufrechterhaltung der Herrschaft über Nordirland beauftragt waren.

Die Republikaner kämpften auch gegen örtliche Journalisten, vorrangig gegen Protestanten, die Nordirland im Vereinigten Königreich halten wollten.

Ein zerbrechlicher Friedenspakt wurde 1998 ausgehandelt, bekannt als Karfreitagsabkommen. Präsident Bill Clinton half das Abkommen, welches den Menschen in Nordirland das Recht gab, sich innerhalb der EU als Briten oder Iren zu identifizieren und akzeptiert zu werden, zu verhandeln.

Es führte auch zur Entfernung von britischen Militärkontrollpunkten und Wachtürmen. Diese waren von der IRA regelmäßig als Symbole der britischen Dominanz angegriffen worden.

Einige fürchten, der britische Plan, die EU zu verlassen, könnte dazu führen, dass solche Kontrollpunkte wieder eingeführt und alte Wunden wieder aufgerissen werden, die heikle Entspannung gestört und möglicherweise neue Gewalt ausgelöst wird.

Wie ist die aktuelle Situation?

Als Mitglieder der EU sind sowohl die Briten als auch die Iren Teil des sogenannten Binnenmarkts und der Zollunion.

Die Zollunion besagt, dass die EU-Mitgliedstaaten Handelsabkommen gemeinsam als Block abschließen. Sie dürfen solche Geschäfte nicht selbst mit anderen Ländern verhandeln, und sie handeln untereinander völlig frei.

Der Binnenmarkt der EU besteht aus den vier Verkehrsfreiheiten für Waren, Dienstleistungen, Arbeit und Kapital.

Die britische Regierung hat gesagt, dass sie sobald aus der EU austritt, sie Teil entweder der Zollunion oder des Binnenmarkts nicht mehr sein will. Nach dem Brexit will das Land die Freiheit, Handelsabkommen allein abzuschließen sowie Einwanderung zu begrenzen.

Was ist der irische 'Backstop'

Beide die britische Regierung und die EU haben sich verpflichtet, eine sogenannte "harte" Grenze ohne physische Infrastruktur oder damit verbundene Grenzkontrollen jeglicher Art zwischen der Republik Irland und Nordirland zu vermeiden.

Wenn Großbritannien jedoch aus der Zollunion und/oder dem Binnenmarkt austräte, bevor es einem Handelsabkommen mit der EU zustimmt, so würde eine Grenze oder irgendeine Art von physischen Infrastruktur wie Kameras oder Sensoren wohl erforderlich werden, die Grenzübergängen zu überwachen.

Um dieses Problem zu überwinden, hat die EU einen "backstop" in das Austrittsabkommen, das mit May verhandelt wurde, aufgenommen. Es ist eine Versicherungspolice, die garantiert, dass der Status Quo an der Irischen Grenze nach dem BREXIT dadurch beibehalten wird, dass das UK innerhalb eines 'gemeinsamen EU-UK-Zollgebietes' bleibt, bis ein Handelsabkommen abgeschlossen werden kann. Es hält auch Nordirland auf Teile des Gemeinsamen Marktes in Form von einigen Vorschriften und Bestimmungen ausgerichtet.

Der 'Backstop' hat kein Ablaufdatum und würde zu einer dauerhaften Einrichtung ihrer Beziehung bis ein Handelsabkommen abgeschlossen wird.

Warum wehren sich einige britische Politiker dagegen?

Viele führende Befürworter des Austritts aus der EU sind misstrauisch ein Abkommen zu schließen, welches das Vereinigte Königreich auf unbegrenzte Zeit an die EU bindet.

Gegner befürchten, dass das UK ohne spezifiziertes Ablaufdatum vielleicht dauerhaft die Möglichkeit aufgibt, seine eigenen Freihandelsabkommen zu verhandeln, ein Hauptgrund, weshalb viele den Block überhaupt verlassen wollten.

Der "backstop" war einer der wichtisten Gründe, warum Mays Abkommen mit der EU am 15. Januar im Parlament abgeschmettert wurde.

Welches sind Mays zusätzliche Herausforderungen?

Die regierenden Konservativen der Premierministerin sind eine Minderheitsregierung, die von Mitgliedern von Nordirlands Demokratischer Unionistischer Partei gestützt wird.

Die DUP befürwortet den Brexit, aber wird kein Abkommen unterstützen, das Nordirland anders als den Rest des Vereinigten Königreichs behandelt.

Da der "Backstop" spezifiziert, dass Nordirland mit der EU durch einige Regeln des gemeinsamen Marktes verbunden bleiben würde, einschließlich derjenigen über Waren, ist Mays vorgeschlagenes Abkommen für die DUP nicht akzeptabel.

Währendessen besteht die EU darauf, dass das Austrittsabkommen, einschließlich des Backstops, nicht verhandelbar ist.

Wenn im Parlament keine Änderungen vorgenommen werden, wird das UK die EU - mit oder ohne Abkommen - am 29. März verlassen.
Wenn sich Großbritannien ohne einen Deal verabschiedet, dann ist unklar, was an der irischen Grenze geschehen würde.

https://www.nbcnews.com/storyline/brexit-referendum/what-irish-backstop-why-has-it-complicated-brexit-n961161
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By Rachel Elbaum, NBC News, January 23, 2019.
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(Rachel Elbaum is a London-based editor, producer and writer.)
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LONDON — At its heart, Brexit is about untangling more than 40 years of shared laws and policy.
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It is also the only land border that the U.K. shares with an E.U.
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country.
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But what happens when Britain departs from the 28-country bloc on March 29 remains a conundrum.
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Prime Minister Theresa May and the E.U.
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believe the answer is what is known as the Irish backstop.
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Here's your guide to the proposed measure, which is hated by many Brexit supporters.
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Why is the border such a sensitive issue?
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A delicate peace pact was negotiated in 1998, known as the Good Friday Agreement.
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It also resulted in the removal of British military checkpoints and watchtowers.
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These had been regularly targeted by republicans as symbols of British dominance.
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Some fear Britain’s plan to leave the E.U.
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What's the current situation?
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The customs union means E.U.
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member countries make trade agreements as one bloc.
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What is the Irish backstop?
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The U.K. government and the E.U.
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To get over this, the E.U.
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included a "backstop" in the withdrawal agreement it negotiated with May.
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Why do some British politicians object to it?
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Many leading advocates of leaving the E.U.
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are wary about entering into an agreement that ties the U.K. to the bloc indefinitely.
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The backstop was one of the major reasons why May’s agreement with the E.U.
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was crushed in Parliament on Jan. 15.
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What are May's additional challenges?
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Since the backstop specifies that Northern Ireland would remain aligned with the E.U.
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on some single market rules, including on goods, May's proposed agreement is a no-go for the DUP.
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Meanwhile, the E.U.
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insists that the withdrawal agreement, including the backstop, is nonnegotiable.
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Unless there are changes made in Parliament, the U.K. will leave the E.U.
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— deal or no deal — on March 29.
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If Britain does crash out without a deal, then it is unclear what would happen on the Irish border.
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What is the Irish backstop, and why has it complicated Brexit?

Hardly mentioned during the referendum campaign in 2016, arrangements for the Irish border have proved trickier to solve than almost any other issue.

By Rachel Elbaum, NBC News, January 23, 2019. (Rachel Elbaum is a London-based editor, producer and writer.)

LONDON — At its heart, Brexit is about untangling more than 40 years of shared laws and policy. That’s a tall order for any government, especially given the tight two-year time frame written into the process.

But an issue that was hardly mentioned during the Brexit referendum campaign in 2016 has proved trickier to solve than any other: how to handle the border between the Irish Republic, which is in the European Union, and Northern Ireland, which is part of the United Kingdom.

Today, the 310-mile boundary is largely invisible and runs through schools, farmlands, homes and even a church graveyard. It is also the only land border that the U.K. shares with an E.U. country.

And because both the U.K. and the Irish Republic are members of the E.U., goods and people currently flow freely between the two countries without checkpoints or passports being inspected. But what happens when Britain departs from the 28-country bloc on March 29 remains a conundrum.

Prime Minister Theresa May and the E.U. believe the answer is what is known as the Irish backstop. Here's your guide to the proposed measure, which is hated by many Brexit supporters.

Why is the border such a sensitive issue?

For 30 years, starting in the late 1960s, the border was a front line in a conflict known as "The Troubles" that killed 3,600 people.

The dispute pitted republicans, primarily Catholics seeking a united Ireland, against British security forces tasked with maintaining U.K. rule over Northern Ireland.

The republicans also fought against local loyalists, primarily Protestants wanting Northern Ireland to remain in the United Kingdom.

A delicate peace pact was negotiated in 1998, known as the Good Friday Agreement. President Bill Clinton helped broker that accord, which allowed the people of Northern Ireland the right to identify and be accepted as British or Irish, or both, within the E.U.

It also resulted in the removal of British military checkpoints and watchtowers. These had been regularly targeted by republicans as symbols of British dominance.

Some fear Britain’s plan to leave the E.U. could result in such checkpoints being reintroduced, reopening old wounds, upsetting the delicate detente and potentially spurring new violence.

What's the current situation?

As members of the E.U., the U.K. and Ireland are both part of what is known as the single market and customs union.

The customs union means E.U. member countries make trade agreements as one bloc. They are not allowed to negotiate such deals with other countries on their own, and they trade freely with one another.

The E.U.’s single market is based around four freedoms of movement: of goods, services, labor and capital.

The U.K. government has said that once it leaves the E.U., it no longer wants to be part of either the customs union or the single market. Post-Brexit, the country wants the freedom to strike trade deals on its own as well as to limit immigration.

What is the Irish backstop?

The U.K. government and the E.U. have both expressed their commitment to avoiding a so-called hard border, with no physical infrastructure or related checks of any kind, between the Irish Republic and Northern Ireland.

But if Britain leaves the customs union and/or single market before agreeing to a trade deal with the E.U., then a border or some sort of physical infrastructure like cameras or sensors would likely become necessary to monitor crossings.

To get over this, the E.U. included a "backstop" in the withdrawal agreement it negotiated with May. It is an insurance policy that guarantees the status quo will remain at the Irish border after Brexit by keeping the U.K. inside “a single E.U.-U.K. customs territory” until a trade deal can be struck. It also keeps Northern Ireland aligned to parts of the single market in terms of some rules and regulations.

The backstop has no end date and would be a permanent feature of their relationship until a trade deal is agreed.

Why do some British politicians object to it?

Many leading advocates of leaving the E.U. are wary about entering into an agreement that ties the U.K. to the bloc indefinitely.

With no end date specified, opponents fear that the U.K. could be permanently giving up the opportunity to negotiate its own free trade deals, a major reason many wanted to leave the bloc in the first place.

The backstop was one of the major reasons why May’s agreement with the E.U. was crushed in Parliament on Jan. 15.

What are May's additional challenges?

The prime minister's ruling Conservatives are a minority government that is propped up by members of Northern Ireland’s Democratic Unionist Party.

The DUP supports Brexit, but will not back any deal that treats Northern Ireland differently from the rest of the U.K.

Since the backstop specifies that Northern Ireland would remain aligned with the E.U. on some single market rules, including on goods, May's proposed agreement is a no-go for the DUP.

Meanwhile, the E.U. insists that the withdrawal agreement, including the backstop, is nonnegotiable.

Unless there are changes made in Parliament, the U.K. will leave the E.U. — deal or no deal — on March 29.
If Britain does crash out without a deal, then it is unclear what would happen on the Irish border.

https://www.nbcnews.com/storyline/brexit-referendum/what-irish-backstop-why-has-it-complicated-brexit-n961161