Regulating Immigration in Post-Brexit UK 2019
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13. Dezember 2018; House of Commons Hansard Band 551, Einwanderung.

Die Ministerin für Einwanderung (Caroline Nokes).

Die Regierung hat sich verpflichtet, es rechtmäßigen Einwohnern leichter zu machen, ihre Berechtigung im Vereinigten Königreich zu arbeiten nachzuweisen, und Arbeitgeber bei der Einhaltung der Bestimmungen des Einwanderungs-, Asyl- und Nationalitätengesetzes von 2006 stärker zu unterstützen, um die Beschäftiung illegaler Arbeitnehmer zu vermeiden.

Im April diesen Jahres führte das Innenministerium ein neues Online-Prüfprogramm ein.

Dieser Service ermöglicht es britischen Arbeitgebern, in Echtzeit die derzeitige Arbeitsberechtigung einer Person, welche entweder eine biometrische Aufenthaltserlaubnis oder eine biometrische Aufenthaltskarte hat, zu überprüfen und nachzusehen, ob diese Arbeitsbeschränkungen unterliegen.

Das System funktioniert so, dass der Einzelne zunächst seine eigenen Arbeitsberechtigungsdaten des Innenminsteriums anschaut.

Wenn sie wollen, können sie dann diese Information mit einem Arbeitgeber teilen, indem sie an ihren Arbeitgeber einen "Share Code" weitergeben, der benutzt werden kann, um Zugang zu dem Datensatz zu erlangen.

Diese Autorisierung stellt eine wichtige Absicherung dar und bedeutet, dass Arbeitgeber die individuellen Informationen über eine Person und deren 'Share Code', der ihnen den Zugang ermöglicht, nur mit deren Einwilligung sehen können.

Wir haben bei der Entwicklung dieses neuen Systems eng mit den Arbeitgebern und den Nutzern des Dienstes im UK zusammen gearbeitet, was sehr effektiv funktioniert hat, um Arbeitgebern und Migranten eine zusätzliche Absicherung zu geben, wenn es zur Kontrolle der Arbeitberechtigung genutzt werden..

Damit die Arbeitgeber sich wirklich auf den neuen Onlinedienst verlassen, um ihre rechtlichen Verantwortungen nach Gesetzen hinsichtlich illegalen Beschäftigung zu erfüllen, ist es notwendig, die Einwanderung-Anordnung Order 2007 (Beschränkungen der Beschäftigung) zur richtigen Integration des Dienstes in die Gesetzgebung vom Innenministerium zu ändern, die die Kontrollen vorschreiben, die die Arbeitgeber durchfuhren sollten, um eine Strafe für die Beschäftigung illegaler Arbeiter zu vermeiden.

Diese Prüfungen basieren derzeit weitgehend auf einer Sichtprüfung eines physischen Dokuments.

Heute legten wir dem Parlament die Einwanderungsverordnung von 2018 (im Verhaltenskodex und sonstigen Gesetzesänderungen) zu Beschränkungen der Beschäftigung, im Einklang mit dem Gesetzt von 2016, sowie einen überarbeiteten Verhaltenskodex vor, die vorsieht, dass die Arbeitgeber ab dem Ende Januar 2019 einem Onlinedienst vertrauen können, falls ein potenzieller Mitarbeiter einen Einwanderungsstatus hat, der mit dem Online-Check-Dienst kompatible ist, (etwa Inhaber biometrischer Aufenthaltserlaubnisse und jene mit Online-Einwanderungsstatus).

Ab Ende Januar 2019 können Arbeitgeber entweder den Online-Check oder die bestehende dokumentenbasierte Prüfung verlangen.

Online-Checks werden deshalb eine freiwillige Option sein, während Migranten und Arbeitgeber sich an den neuen Dienst gewöhnen und die Akzeptanz zunimmt.

Der Online-Check-Dienst wurde auch entwickelt, um EU-Migranten, denen eine Duldung gemäß der mit der EU getroffenen Einigung gewährt wird, die Möglichkeit zu geben, ihren Status anzusehen und ihn gegebenenfalls mit Arbeitgebern und anderen Dienstleistern zu teilen.

Derzeitige Regelungen, nach denen EU-Bürger ihr Recht auf Arbeit im UK durch Vorzeigen ihres nationalen Passes oder Personalausweises nachweisen können, werden, nachdem das UK die Europäische Union verlässt und für die gesamte Dauer jedwedes Umsetzungszeitraumes, fortgesetzt.

Aber infolge dieser neusten Entwicklung können EU-Bürger alternativ auf den Online-Status zurückgreifen, nachdem eine Niederlassungsregelung für EU-Bürger erfolgreich implementiert wurde, indem sie mit Hilfe des Onlinedienstes ihren Arbeitgebern Zugang zu ihren Arbeitsberechtigungsdaten geben.

Weitere Einzelheiten des zukünftigen Einwanderungssystems werden in Kürze in einem Weißbuch vorgestellt werden.

Die Einwanderungsverordnung von 2018 (Einschränkungen von Arbeitserlaubnis) (Verfahrensregeln und verschiedene Ergänzungen) zielt auch darauf ab, die Liste der Dokumente, die eine Arbeitsberechtigung nachweisen, abzuändern, um die Auflage, dass eine britische Geburts- oder Adoptionsurkunde das notwendige Zertikat für diese Zwecke sein muss, aufzuheben.

Die Absicht dahinter ist, es britischen Bürgern, die keinen Reisepass besitzen, zu erleichtern, ihre Arbeitsberechtigung nachzuweisen, indem sie eine verkürzte Geburts- oder Adoptionsbescheinigung mit einer nationalen Versicherungsnummer verwenden.

Über die Verordnung hinaus haben wir für das Gaststättengesetz von 2003 die Regulierungen von 2018 (Lizenzierung von Personen und Gaststättenräumlichkeiten) (Formulare) (Ergänzungen) vorgelegt.

Die Regulierungen nehmen notwendige Ergänzungen an den beschriebenen Lizenzantragsformularen vor, um sie gemäß der Verordnung anzupassen.

Britische Regierungen haben nacheinander Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung ergriffen, was sich als der stärkste Pull-Faktor für illegale Einwanderung in das Vereinigte Königreich erweist, und die Verordnung von 2018 betont unser Engagement um das notwendige Kontrollsystem sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer zu verbessern.

Ich werde gerne eine Demonstration des neuen Online-Dienstes für die verehrten Mitglieder arrangieren. Members.

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13 December 2018; House of Commons Hansard Volume 551, Immigration.
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The Minister for Immigration (Caroline Nokes).
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In April this year, the Home Office launched a new online checking service.
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These checks are currently largely predicated on a face value examination of a physical document.
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Further detail on the future immigration system will be set out in a White Paper shortly.
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I would be happy to arrange a demonstration of the new online service for hon.
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Nur zur Info; Der "Hansard" ist die Sammlung der Sitzungsprotokolle und Beträge im britischen Parlament; gibt es sowohl für das Unterhaus (Commons) wie auch für das Oberhaus (Lords) und kann über den Link normalerweise sogar als Video gesehen werden;
Zugangsberechtiung über eine "Parliamnetary License )https://www.parliament.uk/site-information/copyright/open-parliament-licence/
Viel Spaß:))

by bf2010 6 years, 6 months ago

https://hansard.parliament.uk/Commons/2018-12-13/debates/18121336000017/Immigration.

13 December 2018; House of Commons Hansard Volume 551,

Immigration.

The Minister for Immigration (Caroline Nokes).

The Government are committed to making it easier for lawful residents to demonstrate their right to work in the UK, and to strengthening the support we provide to employers when complying with the provisions in the Immigration Asylum and Nationality Act 2006 to avoid employing illegal workers.

In April this year, the Home Office launched a new online checking service.

This service enables UK employers to check the current right to work, in real time, of a person who holds either a biometric residence permit or a biometric residence card, and to see whether they are subject to any restrictions.

The system works on the basis of the individual first viewing their own Home Office right to work record.

They may then share this information with an employer if they wish, by providing their employer with a “share code”, which can be used to access the record.

This authorisation represents an important safeguard and means employers will only view an individual’s information having received their consent and the share code allowing their access.

We have worked closely with UK employers and with users of the service in developing this new system, which has been operating effectively to provide employers and migrants with additional assurance where used to support right to work checks.

In order for employers to actually rely on the new online service to discharge their legal responsibilities under illegal working legislation, it is necessary to amend the Immigration (Restrictions on Employment) Order 2007 to properly integrate the service into Home Office legislation which stipulates the checks employers should conduct to avoid a penalty for employing an illegal worker.

These checks are currently largely predicated on a face value examination of a physical document.

Today we have laid before Parliament the Immigration (Restrictions on Employment) (Code of Practice and Miscellaneous Amendments) Order 2018, in accordance with the 2006 Act, together with a revised code of practice, which provides that employers will be able to rely on an online check from the end of January 2019, where a prospective employee has an immigration status that is compatible with the online checking service (holders of biometric residence permits or cards, and those with online immigration status).

From the end of January 2019, employers will be able to request either the online check or the existing document-based check.

Online checks will therefore be a voluntary option while migrants and employers develop familiarity with the new service and take up becomes more prevalent.

The online checking service has also been developed to enable EU migrants granted leave to remain under the EU settlement scheme to view their status and to share it with employers and other service providers where appropriate.

Current arrangements, under which EU citizens can demonstrate their right to work in the UK by producing their national passport or identity card, will continue after the UK leaves the European Union and for the entire duration of any implementation period.

However, with the latest development, EU nationals may alternatively choose to rely on online status issued following a successful application to the EU settlement scheme, by using the online service to share their right to work with their employer.

Further detail on the future immigration system will be set out in a White Paper shortly.

The Immigration (Restrictions on Employment) (Code of Practice and Miscellaneous Amendments) Order 2018 also seeks to amend the list of documents which demonstrate a right to work, to remove the requirement that a British birth or adoption certificate must be the full certificate for these purposes.

The intention is to make it easier for British citizens who do not hold a passport to demonstrate their right to work, using a short birth or adoption certificate with a national insurance number.

In addition to the order, we have also laid the Licensing Act 2003 (Personal and Premises Licences) (Forms) (Amendment) Regulations 2018.

The regulations make consequential amendments to prescribed licence application forms to reflect changes to the order.

Successive UK Governments have introduced measures to tackle illegal working which represents the principal pull factor for illegal immigration to the UK, and the 2018 order underscores our commitment to improve the necessary system of checks for employers and workers alike.

I would be happy to arrange a demonstration of the new online service for hon. Members.

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