Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz fand auf deutsche Initiative hin ein neues Dialogformat mit Iran zu regionalen Themen statt.

Bereits am 11. Januar haben die Außenminister von Deutschland, Großbritannien, Frankreich sowie die hohe Vertreterin der EU gemeinsam mit dem iranischen Außenminister Zarif einen „Strukturierten Dialog“ mit Iran zu regionalen Themen verabredet. Ziel ist, einen neuen Kommunikationskanal zu besonders kritischen Themen aufzubauen, um neue Krisen zu vermeiden. Thema der Auftaktsitzung in München war die schwierige Lage im Jemen. Gabriel sieht einen ersten Schritt getan: „Das Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz war ein wichtiger Anfang.“

Ringen um Atomabkommen
Die politische Gesamtlage, in der mit Iran diskutiert wird, gestaltet sich schwierig: Die USA haben die Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran (JCPoA) auf den Prüfstand gestellt, nicht zuletzt aufgrund der kritische‎ Rolle, die Teheran im Nahen und Mittleren Osten einnimmt. Außenminister Gabriel hat dazu wiederholt erklärt: „Wir Europäer teilen die Kritik und die Sorge unserer amerikanischen Verbündeten mit Blick auf die hochproblematische Rolle Irans in der Region und das iranische Raketenprogramm. Gleichzeitig wollen wir die unbestreitbaren Errungenschaften des JCPoA nicht in Frage stellen.“ Er glaubt: „Ohne eine konstruktive Politik Irans wird der Nahe Osten nicht zur Ruhe kommen können.“
Gabriel warnt, dass man einem Abbau der Spannungen nur näher komme, „wenn wir neben anhaltendem spürbaren Druck in einen Gesprächsprozess mit Iran einsteigen, um Lösungsansätze zu finden.“ Er fordert daher einen echten Dialogprozess „mit einer offen Auseinandersetzung über Interessenkonstellationen und Bedrohungsperzeptionen“ und macht gleichwohl klar: „Wir erwarten von der iranischen Seite die Bereitschaft, sich auf diesen Prozess einzulassen.“

Aus Erfahrung lernen
Dass dieser Ansatz erfolgversprechend sein kann, hat der Verhandlungsprozess zum JCPoA gezeigt. Vor 15 Jahren wurde ebenfalls ein Dialog der Europäer mit Iran angestoßen, dem sich dann später u.a. die USA angeschlossen haben und der letztlich zum erfolgreichen Abschluss der Wiener Nuklearvereinbarung führte. Das Format des nun ins Leben gerufenen „Strukturierten Dialogs“ hat einen inklusiven Charakter und soll auch ermöglichen, dass andere Staaten sich am Prozess beteiligen. Neben Deutschland, Frankreich und Großbritannien gehören derzeit auch die EU und Italien dem neuen Format an. Für den angestoßenen Prozess wird gleichwohl langer Atem gebraucht werden: „Allen Beteiligten ist klar, dass es dicke Bretter sind, die da zu bohren sind. Aber die Sache ist es wert, unser politisches Kapital einzubringen. Wenn sich so eine Grundlage ergibt für substanzielle Verhandlungen, die auf ein konstruktiveres Auskommen miteinander gerichtet sind, dann wäre viel gewonnen“, so Außenminister Gabriel.