en-de  House of Commons: No Confidence Debate Part 2(Theresa May) Medium
https://hansard.parliament.uk/Commons/2019-01-16/debates/D130C27B-C328-48F8-B596-03F05BF2EF8A/NoConfidenceInHerMajesty%E2%80%99SGovernment.

Debatte: Misstrauensantrag gegen die Regierung Ihrer Majestät - Theresa May.

13:37:00.

Die Premierministerin (Mrs. Theresa May): Gestern Abend hat das Haus das Abkommen, das die Regierung mit der EU ausgehandelt hat, abgelehnt.

Heute stellt sich eine einfachere Frage: sollte der nächste Schritt eine allgemeine Wahl sein? Ich glaube, das ist das Schlimmste, was wir machen könnten: es würde die Spaltung vertiefen, wenn wir Einheit brauchen, es würde Chaos bringen, wenn wir Gewissheit brauchen und es würde Verzögerung bringen, wenn es nötig ist, voran zu kommen.

Also denke ich, dass das Haus diesen Antrag zurückweisen sollte.

In diesem entscheidenden Moment in der Geschichte unserer Nation liegt eine Parlamentswahl einfach nicht im nationalen Interesse.

Das Parlament beschloss, den Bürgern die Frage nach unserer Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu stellen; das Parlament versprach, an dem Ergebnis festzuhalten; das Parlament berief sich auf Artikel 50, um den Prozess einzuleiten; und jetzt muss das Parlament die begonnene Arbeit zu Ende bringen.

Das ist es, was das britische Volk von uns erwartet, und wie ich bei Gesprächen mit meiner Wählerschaft und bei den Wählern im ganzen Land feststelle, ist es genau das, was sie verlangen.

Aber allgemeine Wahlen würden das Gegenteil bedeuten, weit weg davon, dem Parlament zu helfen, die Arbeit zu beenden und das Versprechen an die Bevölkerung des Vereinigten Königreiches zu erfüllen, es würde bedeuten, Artikel 50 auszusetzen und den BREXIT zu verzögern, für wer weiß, wie lange.

Pete Wishart: Die Premierministerin hat ein Viertel ihres Kabinetts verloren und 117 ihrer Abgeordneten wollen, dass sie verschwindet.

Sie hat die größte Niederlage in der Geschichte des Parlaments erlebt; welches letzte Fitzelchen an Glaubwürdigkeit hat ihre Regierung noch? Um Himmels Willen, Premierministerin, wollen Sie nicht einfach zurücktreten?.

Die Premierministerin: Der ehrenwerte Gentleman mag nicht bemerkt haben, dass wir einen Antrag debattieren, der zum Ziel hat, der Regierung das Vertrauen zu entziehen, also hat er die Gelegenheit, seine Meinung in der Abstimmung auszudrücken.

Mr. John Baron (Basildon and Billericay) (Konservativer): Darf ich, als jemand, der gestern Abend mit nur 230 Stimmen besiegt worden ist, die Premierministerin ermutigen, einfach weiterzumachen und nie müde zu werden, das Land daran zu erinnern, dass unsere guten wirtschaftlichen und als Nation vereinten Leistungen von einer linksradikalen Partei und Partei der hohen Besteuerung gefährdet werden wird?.

Die Premierministerin: Mein ehrenwerter Freund hat völlig Recht: ich werde später in meiner Rede darüber reden, aber seit 2010, mit der Regierung unter Leitung von der Konservative-Partei, gelingt es uns, die Wirtschaft wiederzubeleben, sicherzustellen, dass Jobs für die Menschen geschaffen werden, und den Menschen eine bessere Zukunft zu geben.

James Morris (Halesowen and Rowley Regis( (Konservativer): Ich stimme mit der Premierministerin völlig überein, dass eine Parlamentswahl nichts lösen würde - sie ist nur ein taktisches Manöver der Opposition, um Chaos zu erzeugen - aber stimmt sie mir zu, dass wir auch ein zweites Referendum über unsere Mitgliedschaft in der EU, welches sehr spaltend sein würde und welches die Probleme, denen wir uns zur Zeit gegenüber sehen, nicht lösen würde, ausschließen?

Die Premierministerin: Mein ehrenwerter Freund hat völlig Recht, dass eine Unterhauswahl die Art von Verspätung, über die ich gerade gesprochen habe, bewirken würde; er hat auch Recht, dass man 2016 ein Referendum abhielt, und ich glaube, es obliegt dieses Parlament, die Folgen jenes Referendums auszuführen und den Brexit zu liefern.

Was diese Problematik betrifft, so werden sich die Entscheidungen, die wir als Land zu treffen haben, nicht nach vier oder fünf Wochen eines Wahlkampfes für allgemeine Neuwahlen ändern, und es gibt keinen Hinweis darauf, dass eine Wahl das Dilemma, in dem wir uns befinden, lösen würde; und nicht nur das, es gibt auch keine Garantie, dass eine Wahl eine parlamentarische Mehrheit für irgendeinen Verlauf des Vorganges schaffen könnte.

Mr. Francois: Ich danke der Premierministerin für die Erlaubnis einer Zwischenfrage; im Gegensatz zu einigen Anderen, hat sie keine Angst vor einer Debatte; es ist nicht wirklich ein Geheimnis, dass sie und ich bei der Europapolitik nicht gleicher Ansicht sind -.

Simon Hoare (North Dorset) (Konservativer): Sie ist größer als Sie [Gelächter].

Mr. Francois: Das gilt auch für jeden Anderen! Es ist möglich, dass die Premierministerin und ich auch weiterhin verschiedener Meinung sind, aber ich bin vor allem eine konservative Politikerin, und ich erkenne Opportunismus, wenn ich ihn sehe, wenn also die Glocken läuten, wird die gesamte europäische Forschungsgruppe mit ihr durch die Lobby gehen, um diesen Unsinn abzuwählen.

Die Premierministerin: Ich danke meinem sehr ehrenwerten Freund für seine Intervention; ich nehme zur Kenntnis, was er gesagt hat, und ich freue mich, auch weiterhin die verschiedenen Ansichten, die wir über die europäischen Themen haben, zu diskutieren; es ist völlig klar, dass das, was der sehr ehrenwerte Gentleman, der Führer der Opposition, zu tun versucht, nicht dazu beitragen wird, die Frage der Sicherstellung, dass wir dem britischen Volk den Brexit liefern, zu lösen.

Seema Malhotra (Feltham and Heston) (Labour/Co-operative): Im Jahr 2017 trat die Premierministerin vor das Volk und bat um ein Mandat; sie verlor ihre Mehrheit; gestern Abend bat sie das Haus, ihr Abkommen zu unterstützen; sie fand sich mit der größten Niederlage bei einer Abstimmung in der Geschichte des Unterhauses konfrontiert.

Sie sagte gestern Abend, dass sie mit allen Mitgliedern des Unterhauses sprechen würde, doch sie hat sich geweigert, mit führenden Mitgliedern der Labour-Partei zu sprechen; würden sie mir zustimmen, dass das mehr wie eine Strategie von "von Teile und Herrsche" aussieht, als eine, die das Haus und das Land eint und Wege findet, wie wir vorankommen? Die Premierministerin: Ich sagte gestern Abend, dass wir Gespräche mit Allen im Haus haben würden; es gibt viele Meinungen im Haus darüber, wie man den Brexit liefern, es gibt verschiedene Ansichten im Haus, wie der Brexit zu liefern wäre. Ich bin der Meinung, dass wir dem Volk den Brexit liefern sollten.

Ich habe klar gesagt, falls der Führer der Opposition einen Misstrauensantrag vorlegen würde, wäre es die oberste Priorität, diesen Antrag zu debattieren.

Ich glaube fest daran, dass das Haus der Regierung das Vertrauen ausspricht; wenn das geschieht, werde ich die weiteren Schritte vorstellen, die wir unternehmen werden, um mit allen Abgeordneten im Unterhaus zu reden.

Die Premierministerin: Wenn die Abgeordneten nur ein wenig Geduld aufbringen, ich habe ein Reihe von Zwischenfragen zugelassen, deshalb werde ich jetzt fortfahren. Ich werde Zwischenfragen großzügig zulassen; Ich denke, die Abgeordneten wissen aus vielen Stunden, die ich in diesem Haus damit verbracht habe, Fragen zu beantworten, dass ich keine Angst habe, Fragen von Abgeordneten zu beantworten.

Stephen Doughty (Cardiff South and Penarth) (Labour und Co-operative Party): Erlaubt die Premierministerin eine Zwischenfrage?.

Die Premierministerin: Wenn der ehrenwerte Gentleman zugehört hätte, was ich gesagt hat – das hilft manchmal; wir wissen nicht einmal, welche Auffassung zum Brexit die Labor-Partei bei einer Wahl vertreten würde; es sind kaum 18 Monaten, seit dieses Land –

David Morris (Morecambe and Lunesdale) (Konservativer): Erlaubt die Premierministerin zu diesem Punkt eine Zwischenfrage?.

Die Premierministerin: Wenn mein ehrenwerter Freund mir nur einen Moment gestatten würde, es ist knapp 18 Monate her, das dieses Land zur Urne gegangen ist, zu einer Wahl, in der weit über 80% der Wähler - fast 27 Millionen Menschen - Parteien unterstützten, deren Wahlprogramme versprachen, den Brexit zu liefern.

Das ist es, was die Regierung zu tun beabsichtigt und das ist es, was im nationalen Interesse ist, nicht die Zerstörung, die Verzögerung und die Kosten einer vierten nationalen Wahl in weniger als vier Jahren.

David Morris: Stimmt die Premierministerin zu, dass der Führer der Opposition immer noch dagegen stimmen würde, auch wenn er selbst eine Notiz über seine genauen Wünsche geschrieben hätte, sie der Premierministerin übergeben hätte und sie diese angenommen hätte?

Die Premierministerin: Mein ehrenwerter Freund hat völlig recht, weil der Oppositionsführer selbstverständlich die Auffassung vertrat, egal wie gut das Abkommen für das UK wäre, das die Regierung heimbrachte, er würde dagegen stimmen; und egal wie schlecht ein von der EU angebotenes Abkommen wäre, er würde dafür stimmen; er hat kein wirkliches nationales Interesse daran, die richtige Antwort für unser Land zu bekommen.

Stephen Doughty: Mein sehr ehrenwerter Freund, der Führer der Opposition, hat völlig recht, heute Parlamentswahlen zu fordern, weil heute Abend nicht nur die Leistungen der Regierung beim Brexit auf dem Spiel stehen.

Lassen Sie mich der Premierministerin eine direkte Frage stellen: Sagt sie wirklich, dass sie von dem, was sie für die Polizeiarbeit und die Verbrechensbekämpfung erreicht hat, überzeugt ist? Wir haben erlebt, dass seit 2010 mehr als 20.000 Polizisten eingespart wurden, wir erleben wachsende Kriminalität und Messerstechereien und wir erleben, dass Geld zweckentfremdet wird. Statt für die Polizei zu bezahlen, für einen 'No-Deal-Brexit' zu bezahlen, das will niemand in diesem Haus mit ansehen.

Die Premierministerin: Der ehrenwerte Gentleman spricht über Zahlungen für die Polizei; selbstverständlich haben wir mehr Geld für die Polizeikräfte zur Verfügung gestellt; und was machte die Labourparty? Labour stimmte dagegen. [Unterbrechung] Ja, das ist, was Labour tat - dagegen gestimmt.

Die Premierministerin: Ich werde ein wenig in meiner Rede fortfahren und dann noch ein paar Zwischenfragen zulassen.

Letzte Nacht hat das Haus deutlich gesprochen, und ich habe die Botschaft gehört, die es geschickt hat; ich hörte die Bedenken meiner Kollegen und die von der anderen Seite des Hauses, und ich verstehe sie.

Wie ich dem Haus gestern Abend sagte und auch gerade wiederholt habe, falls die Regierung das Vertrauen dieses Hauses bestätigt bekommt, ist es meine oberste Priorität, Treffen mit meinen Kollegen, unseren Vertrauens- und Unterstützungspartnern, der Democratic Unionist Party, und mit führenden Parlamentariern aus dem ganzen Haus anzuberaumen, aber unsere Grundsätze sind klar: ein Abkommen, das zu einem reibungslosen und geordneten Austritt führt, schützt unsere Union, gibt uns die Kontrolle über unsere Grenzen, Gesetze und unser Geld und ermöglicht uns eine unabhängige Handelspolitik. Dies ist es, was dem Willen des britischen Volkes gerecht wird.

Stewart Malcolm McDonald (Glasgow South) (SNP): Ich habe es mit der Premierministerin schon in der Fragestunde versucht, und ich gebe ihr eine weitere Chance: Welche der roten Linien, die sie gezogen hat und die ihre Niederlage gestern Abend bewirkt haben, ist sie bereit zu überschreiten, um das Abkommen durchzubringen?

Die Premierministerin: Der ehrenwerte Gentleman wird nicht überrascht sein zu hören, dass ich ihm dieselbe Antwort geben werde, die ich gerade in meinen Bemerkungen gegeben habe; ich weise ihn darauf hin, dass das Wichtigste, was dieses Unterhaus und dieses Parlament tun müssen, darin besteht, für das britische Volk den Brexit zu liefern.

Das ist es, was wir tun müssen. Wir müssen einen Brexit abliefern, der die Abstimmung beim Referendum in 2016 respektiert und wiederspiegelt.

Stewart Malcolm McDonald: Ich versuche der Premierministerin zu helfen, glauben Sie es oder nicht, aber dies ist reine roboterhafte Fantasie; es ist ihr Abkommen, das sich ändern muss und ihr Abkommen ist ein Produkt der roten Linien, also wenn sie sich mit meinem guten Freund, dem ehrenwerten Mitglied von Ross, Skye und Lochaber (Ian Blackford) trifft, welche der roten Linien ist sie bereit aufzugeben?

Der Premierminister: Ich wiederhole, dass wir die Diskussionen konstruktiv angehen werden. Wir möchten vom Haus erfahren, was genau er sehen möchte, damit wir die Unterstützung des Hauses für einen Deal sichern können.

Mr. Bob Seely (Isle of Wight) (Konservativer): Ich danke meiner ehrenwerten Freundin, dass sie, im Gegensatz zum Führer der Opposition, eine Zwischenfrage erlaubt.

Teilt sie meine Sorgen, dass zu viele Menschen in diesem Haus, das Mandat, das uns vom britischen Volk gegeben wurde, zum scheitern zu bringen? Seit Jahrhunderten hat dieses Haus Königen, Königinnen, Adligen und Granden willkürliche Machtausübung entrissen und diesem Haus diese Macht für das Gemeinwohl gegeben, aber es scheint, dass wir jetzt eine tyrannische Macht werden, die das Mandat beseitigen, das wir dem britischen Volk gaben.

Wird meine sehr ehrenwerte Freundin darum kämpfen, dass wir uns an dieses Mandat halten und unsere Demokratie schützen und bewahren?

Der Premierminister: Mein ehrenwerter Freund bringt seinen Standpunkt sehr stark zum Ausdruck.

Dieses Parlament beschloss, das britische Volk zu fragen und ihnen zu sagen "Es ist Ihre Entscheidung". Es ging nicht darum zu sagen: "Sagen Sie uns was Sie denken und wir könnten vielleicht hinterher entscheiden, ob wie es mögen."

Es bedeutete: "Es ist Ihre Entscheidung, und wir werden danach handeln."

Die Premierministerin: Ich werde erst mal ein bisschen in meiner Rede fortfahren.

Das ist es, was wir tun wollen: den Brexit nach dem Willen des britischen Volkes durchführen. Wie ich schon sagte, ich werde mich den Zusammenkünften in einer konstruktiven Haltung nähern mit dem Fokus auf Vorstellungen, die verhandelbar sind und ausreichende Zustimmung in diesem Haus haben. Das Ziel ist herauszufinden, was erforderlich wäre, um die Unterstützung des Hauses sicherzustellen.

Peter Kyle (Hove) (Labour): Zu diesem Punkt ...

Die Premierministerin: Ich werde zunächst etwas in meiner Rede fortfahren. Ich war schon großzügig mit Zwischenfragen; wenn jene Gespräche Früchte tragen, kann ich, wie ich bereits in den Fragen an die Premierministerin gesagt habe, zweifellos nach Brüssel zurückkehren und sie der Europäischen Union klar mitteilen, und darum haben die Mitglieder gebeten.

Der Führer der SNP-Abgeordneten sagte, dass wir mit allen Oppositionsführen Gespräche führen und in unser aller Interesse zusammen arbeiten sollten.

Der Vorsitzende des Brexit-Ausschusses sagte, dass wenn der Vertrag abgelehnt würde, "ich mir vorstellen könnte, dass sie einen kühnen Schritt machen würde - dass sie sich mit allen im Haus im Verbindung setzen würde, um einen Konsens zu finden."

Das ist genau das, was ich vorschlage.

Es wäre ein wenig merkwürdig von der Opposition, würde sie später am heutigen Tag gegen diese Vorgehensweise und für eine Neuwahl stimmen, weil das dieses Verfahren, es über das Parlament zu klären, unmöglich machen würde.

Ms. Angela Eagle (Wallasey) (Labour) erhob sich....

Die Premierministerin: Ich werde das Wort der ehrenwerten Dame überlassen, da sie bereits mehrmals aufgestanden ist.

Miss Angela Eagle: Ich danke der Premierministerin für ihre Großzügigkeit, mir das Wort zu überlassen.

Bei allem gebührenden Respekt vor ihr, ist sie heute in dieses Haus gekommen, nach einer sehr, sehr, großen Niederlage, mit den gleichen Zeilen und macht dieselben Beteuerungen wie vor der Abstimmung - als hätte die Abstimmung nie stattgefunden.

Ihr Sprecher von Downing Street sagte, dass jede Diskussion von den roten Linien ausgehen und weitergeführt werden müssten, die sie selbst festgelegt hat.

Begreift sie bei aller Aufrichtigkeit nicht, dass die Zeit gekommen ist, eine neue Beweglichkeit bei diesen roten Linien zu zeigen und uns in eine ernsthafte Diskussion zu führen, anstatt diese Linien zu wiederholen, die wir in den vergangenen fünf Monaten bis zum Überdruss gehört haben.

Die Premierministerin: Was ich mache, ist darzulegen, wofür das britische Volk im Referendum 2019 gestimmt hat und es ist unsere Pflicht als Parlament dieses abzuliefern.

Was ich sehen möchte, ist, wofür das britische Volk gestimmt hat - [Unterbrechung], nein, das ist sehr wichtig; sie haben für ein Ende der Freizügigkeit gestimmt; sie haben für eine unabhängige Handelspolitik gestimmt; und sie haben für ein Ende der Gerichtsbarkeit durch den europäischen Gerichtshof gestimmt; es obliegt diesem Parlament, sicherzustellen, dass wir das erfüllen.

Kevin Hollinrake for Thirsk and Malton (Konservativer): Ich danke der Premierministerin, dass sie die Zwischenfrage zulässt.

Sie wird kritisiert, rote Linien gesetzt und eingehalten zu haben, aber stellen diese roten Linien nicht einfach die Zusagen dar, die vor dem Referendum gemacht wurden?

Die Premierministerin: Das ist der Punkt, den ich angesprochen und wiederholt habe; wenn Menschen abgestimmt haben, die EU zu verlassen, dann haben sie für gewisse Dinge gestimmt.

Sie haben so gestimmt, um zum Beispiel sicherzustellen, dass wir eine unabhängige Handelspolitik haben können und dass der freie Personenverkehr beendet würde, und es ist unsere Pflicht, sicherzustellen, dass wir diese Dinge liefern.

Mr. Kenneth Clarke: Ich habe im Verlauf dieser Angelegenheit viele Menschen befragt, warum sie beim Referendum für die eine Seite oder die andere gestimmt haben und ich habe eine große Auswahl von Rückmeldungen bekommen.

Ich muss jedoch sagen, dass mir keiner jemals gesagt hat, dass sie für "leave" gestimmt haben, damit wir die Zollunion verlassen könnten, oder weil sie wollten, dass wir Handelsbarrieren zwischen uns und dem Rest von Europa errichten.

Da die Premierministerin sich für dies ebenso engagiert ist wie ich, unterstütze ich völlig ihr Ziel, offenen Grenzen zwischen uns und dem übrigen Europa zu halten.

Ist es nicht so, das es das nirgendwo auf der Welt gibt, dass zwei entwickelte Länder in einer bevölkerten Region in der Lage sind, eine offene Grenze zu haben, außer sie haben eine Art Zollunion?

Die Premierministerin: Mein sehr ehrenwerter und gelehrter Freund bezieht sich auf die Tatsache, dass es offensichtlich verschiedene Gründe gibt, warum Menschen für den Austritt aus der EU gestimmt haben, aber als sie dies taten, stimmten sie ab, um sicherzustellen, dass wir auch weiterhin gute Handelsbeziehungen mit unseren nächsten Nachbarn in der EU haben und auch um die Handelsbeziehungen zu anderen weltweit zu verbessern.

Genau das ist es, wonach wir suchen, und das ist es, was die politische Zukunftsvereinbarung war; dieses Paket wurde gestern Abend in diesem Haus nicht bestätigt; ich werde nun mit Abgeordneten quer durch alle Partein reden, um zu eruieren, wo wir die Unterstützung des Hauses sicherstellen können.

Obwohl das Liefern des Brexits ein wichtiges und wesentliches Element der Regierung ist, ist es auch wichtig, dass wir auf den seit 2010 erzielten Fortschritten aufbauen, und dieses Land in die bessere, gerechtere und wohlhabendere Zukunft führen, die es verdient.

Ich glaube, dass diese Regierung eine Bilanz hat, auf die man stolz sein kann, eine Bilanz, die zeigt, dass unsere Maßnahmen und Prinzipien mehr als Worte sind. Im Jahr 2010 wurde uns eine außerordentlich schwierige Wirtschaftslage übergeben: eine Rezession, in der fast Dreiviertelmillion Arbeitsplätze verloren gegangen waren; ein Haushaltsdefizit, bei dem ein Viertel aus geliehenem Geld bestand; und ein Wohlfahrtssystem, das Arbeit nicht belohnte.

Aber im Lauf der letzten neun Jahre haben wir, dank der harten Arbeit und des Opfers des britischen Volks, diesem Land eine neue Richtung gegeben.

Unsere Wirtschaft wächst; das Haushaltsdefizit ist um vier Fünftel zurückgegangen; die Staatsverschuldung ist zum ersten Mal im Verlauf einer Generation dauerhaft zurückgegangen; und die finanzielle Belastung, die unsere Kinder und Enkelkinder sonst übernehmen werden, schrumpft Tag für Tag.

Das ist eine Erfolgsgeschichte, auf die man stolz sein kann [].

Die Premierministerin: Ich bin dabei zum Schluß zu kommen, deshalb werde ich keine Zwischenfragen mehr zulassen.

Wir erleben einen historschen Augenblick in der Geschichte unserer Nation.

Nach dem Referendum, das unsere Nation in zwei Hälften geteilt hat, müssen wir dringend unser Land wieder zusammenführen.

Die Abstimmung von gestern Abend hat gezeigt, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben, aber ich glaube nicht, dass eine Parlamentswahl der Weg dazu ist, und ich glaube nicht, dass eine Regierung, die vom Oppositionsführer angeführt wird, der Weg dazu ist entweder.

Wir müssen die Antwort unter uns selbst in diesem Haus finden, und mit dem Vertrauen dieses Hauses wird diese Regierung diesen Prozess leiten.

Dies ist die Regierung, die schon die Rekordbeschäftigung erreichtet hat, mehr Geld in die Taschen normaler Arbeiter und Arbeiterinnen gesteckt und dem NHS (staatlicher Gesundheitsdienst) den größten Anstieg der Finanzierung gegeben, die er jemals von jede Regierung erhalten.

Dies ist die Regierung, die die brennenden Ungerechtigkeiten der Armut, der Ungleichheit und der Diskriminierung bekämpft, die allzu lange das Leben eines zu großen Volkes in Mitleidenschaft gezogen hat.

Dies ist die Regierung, die ein Land aufbaut, das für alle funktioniert.

Wenn wir die Europäische Union verlassen, müssen wir unser Augenmerk auf die Art von Land richten, die wir sein wollen — eine Nation, die auf einen Aufruf der Menschen zur Veränderung reagieren kann. eine Nation, die für jedes Volk eine bessere Zukunft aufbauen kann; und eine Nation, die weiß, dass Mäßigung und Pragmatismus keine schmutzigen Worte sind, sondern wie wir zusammenarbeiten, um das Leben unserer Menschen zu verbessern.

Das ist unsere Mission; das ist, was wir tun, und mit der Unterstützung des Hauses werden wir es auch weiterhin tun

Ich bin stolz auf das bisher Erreichte und bin fest entschlossen, dass die Arbeit weitergeht. Deshalb weiß ich dass wir das Vertrauen des Landes haben. Wir bitten jetzt um das Vertrauen dieses Unterhauses. Diesen Antrag ablehnen.

(Debatte nach fünfstündiger Debatte mit dem Premierminister unterbrochen.)

Frage stellen.

Hammelsprung 296; 16. Januar 2019, 19 Uhr.

Stimmabgabe im Unterhaus: Ja-Stimmen: 306; Nein-Stimmen: 325.

Misstrauensantrag somit abgelehnt.

Die Premierministerin: Zum Tagesordnungspunkt, Herr Parlamentspräsident. Ich freue mich, dass das Haus heute Abend der Regierung sein Vertrauen ausspricht; ich nehme diese Verantwortung nicht leicht, und meine Regierung wird weiterhin daran arbeiten, unseren Wohlstand zu mehren, unsere Sicherheit zu garantieren und unsere Union zu stärken - und ja, wir werden auch weiterhin daran arbeiten, das feierliche Versprechen, das wir dem Volk gegeben haben, dem Ergebnis des Referendums entsprechend zu handeln, und die EU zu verlassen.

Ich glaube, dass diese Pflicht von jedem Mitglied dieses Hauses geteilt wird.

Wir haben eine Verantwortung, einen Ausweg zu finden, der sich der Unterstützung des Hauses sicher sein kann, und zu diesem Zweck habe ich eine Reihe von Treffen zwischen erfahrenen Parlamentariern und Vertretern der Regierung in den nächsten Tagen vorgeschlagen.

Ich würde die Führer der im Parlament vertretenen Parteien gerne einladen, sich einzeln mit mir zu treffen, und ich würde mit diesen Treffen gerne heute Abend anfangen.

Die Regierung geht mit einem konstruktiven Geist in diese Treffen, und ich fordere die anderen auf, es ebenso zu tun, aber wir müssen Lösungen finden, die verhandelbar sind, und genügend Unterstützung im Haus finden.

Wie ich gesagt habe, werden wir am Montag ins Haus zurückkehren, um einen abänderungsfähigen Antrag auf den Tisch zu legen und um eine Erklärung zum weiteren Vorgehen abzugeben.

Das Haus hat dieser Regierung sein Vertrauen ausgesprochen. Ich bin bereit, mit jedem Mitglied dieses Hauses zusammenzuarbeiten, um den Brexit zu liefern, und um sicherzustellen, dass dieses Haus das Vertrauen des britischen Volkes behält [ ].
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Debate: No Confidence in Her Majesty's Government – Theresa May.
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13:37:00.
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Today,, it is asked a simpler question: should the next step be a general election?
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So I believe the House should reject this motion.
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For goodness’ sake Prime Minister, won’t you just go?.
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Simon Hoare (North Dorset) (Con): She’s taller than you [Laughter].
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Mr Francois: So is everybody else!
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I believe that we should deliver Brexit for the people.
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Stephen Doughty (Cardiff South and Penarth) (Lab/Co-op): Will the Prime Minister give way?.
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David Morris (Morecambe and Lunesdale) (Con): On that point, will the Prime Minister give way?.
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Stephen Doughty: My right hon.
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Labour voted against that.
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[Interruption] Yes, that is what Labour did—voted against it.
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The Prime Minister: I will make a little more progress, then take some more interventions.
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These are what deliver on the will of the British people.
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That is what we need to do.
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Mr Bob Seely (Isle of Wight) (Con): I thank my right hon.
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Friend for giving way, unlike the Leader of the Opposition.
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Will my right hon.
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Friend fight to deliver on that mandate and to protect and preserve our democracy?.
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The Prime Minister: my hon Friend puts his point very powerfully indeed.
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It was; “It is your decision, and we will act on that decision”.
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The Prime Minister: I will just make a little more progress.
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That is what we want to do: deliver on the will of the British people.
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The aim is to identify what would be required to secure the backing of the House.
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Peter Kyle (Hove) (Lab): On that point—.
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The Prime Minister: I will make a little more progress.
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That is exactly what I propose to do.
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Ms Angela Eagle (Wallasey) (Lab) rose—.
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The Prime Minister: I will give way to the hon Lady, as she has risen several times.
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Ms Angela Eagle: I thank the Prime Minister for her generosity in giving way.
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Kevin Hollinrake for Thirsk and Malton (Con): I thank the Prime Minister for giving way.
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That is a record to be proud of [ ].
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The Prime Minister: I am about to conclude, so I will not take any more interventions.
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We are living through a historic moment in our nation’s history.
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This is the Government who are building a country that works for everyone.
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I am proud of what we have achieved so far, and I am determined that the work will go on.
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In that, I know that we have the confidence of the country.
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We now ask for the confidence of this House.
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Reject this motion.
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(Debate interrupted after a five hour debate with the Prime Minister.)
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Question put.
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Division 296; 16/01/2019 19:00:00.
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The House divided: Ayes: 306; Noes: 325.
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Question accordingly negatived.
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The Prime Minister: On a point of order, Mr Speaker.
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I believe that this duty is shared by every Member of this House.
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The House has put its confidence in this Government.
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https://hansard.parliament.uk/Commons/2019-01-16/debates/D130C27B-C328-48F8-B596-03F05BF2EF8A/NoConfidenceInHerMajesty%E2%80%99SGovernment.

Debate: No Confidence in Her Majesty's Government – Theresa May.

13:37:00.

The Prime Minister (Mrs Theresa May): Last night, the House rejected the deal the Government have negotiated with the European Union.

Today,, it is asked a simpler question: should the next step be a general election? I believe that is the worst thing we could do: it would deepen division when we need unity, it would bring chaos when we need certainty, and it would bring delay when we need to move forward.

So I believe the House should reject this motion.

At this crucial moment in our nation’s history, a general election is simply not in the national interest.

Parliament decided to put the question of our membership of the European Union to the people; Parliament promised to abide by the result; Parliament invoked article 50 to trigger the process; And now Parliament must finish the job.

That is what the British people expect of us and, as I find when speaking to my constituents and to voters right across the country, that is what they demand.

But a general election would mean the opposite; far from helping Parliament finish the job and fulfil our promise to the people of the United Kingdom, it would mean extending article 50 and delaying Brexit, for who knows how long.

Pete Wishart: The Prime Minister has lost a quarter of her Cabinet and 117 of her Back Benchers want her gone.

She has experienced the biggest defeat in parliamentary history; what shred of credibility have her Government got left? For goodness’ sake Prime Minister, won’t you just go?.

The Prime Minister: The hon Gentleman might not have noticed that we are debating a vote of no confidence in the Government, so he has his opportunity to express his opinion in that vote.

Mr John Baron (Basildon and Billericay) (Con): As someone who was defeated last night by only 230 votes, may I encourage the Prime Minister to KBO and never tire of reminding the country that our good economic and one-nation record will be put at risk by a very extreme left-wing and high-taxation party?.

The Prime Minister: My hon Friend is absolutely right; I shall speak about this later in my speech, but it is over the years since 2010, with Conservatives in government, that we have been able to turn the economy around, ensure that jobs are provided for people and give people a better future.

James Morris (Halesowen and Rowley Regis) (Con): I totally agree with the Prime Minister that a general election would solve nothing—it is merely a tactical device used by the Opposition to cause chaos—but does she agree with me that we also need to rule out a second referendum on our membership of the EU, which would be highly divisive and would not resolve the issues we currently face?.

The Prime Minister: My hon Friend is absolutely right that a general election would cause the sort of delay that I have just been talking about; he is also right in that we had a referendum in 2016, and I believe it is incumbent on this Parliament to deliver on the result of that referendum and to deliver Brexit.

As regards those issues, the choices we face as a country will not change after four or five weeks of campaigning for a general election, and there is no indication that an election would solve the dilemma that we now face; not only that, but there is no guarantee that an election would deliver a parliamentary majority for any single course of action.

Mr Francois: I thank the Prime Minister for giving way; unlike some, she is clearly not afraid to debate; it is not exactly a secret that on European policy, she and I have not seen entirely eye to eye—.

Simon Hoare (North Dorset) (Con): She’s taller than you [Laughter].

Mr Francois: So is everybody else! It is possible that the Prime Minister and I will continue to disagree, but I am Conservative first and last, and I know opportunism when I see it, so when the bells ring the whole European Research Group will walk through the Lobby with her to vote this nonsense down.

The Prime Minister: I thank my right hon Friend for his intervention; I note what he said and I am happy to carry on discussing with him the different views we have had on the European issue; it is absolutely clear that what the right hon Gentleman the Leader of the Opposition is trying to do is not going to help to resolve the issue of ensuring that we deliver on Brexit for the British people.

Seema Malhotra (Feltham and Heston) (Lab/Co-op): In 2017, the Prime Minister went to the country and asked for a mandate; she lost her majority; last night, she asked the House to back her deal; she saw the biggest Government defeat in a vote in the history of this House.

She said last night that she wanted to open up dialogue with the whole House, yet she has refused to open up that dialogue with Labour’s Front Benchers; does she agree that it looks like a strategy more to divide and conquer than to bring this House and the country together and work out how we move forward?,

The Prime Minister: I said last night that we would be having discussions across the House; there are many different opinions in the House on the issue of how to deliver Brexit; indeed, there are some views in the House on how not to deliver Brexit. I believe that we should deliver Brexit for the people.

I made it clear that, should the Leader of the Opposition table a motion of no confidence, the first priority would be to debate that motion.

I am confident that the Government will retain the confidence of the House; when that happens, I shall set out the further steps that we will take on discussions with Members from across the House.

The Prime Minister: If Members will just be a little patient, I have taken a number of interventions, so I will make a little progress. I will be generous in taking interventions; I think Members know from the number of hours that I have spent in the House answering questions that I am not afraid to answer questions from Members.

Stephen Doughty (Cardiff South and Penarth) (Lab/Co-op): Will the Prime Minister give way?.

The Prime Minister: If the hon Gentleman had listened to what I said—it does help sometimes; we do not even know what position the Labour party would take on Brexit in an election; itt is barely 18 months since this country—.

David Morris (Morecambe and Lunesdale) (Con): On that point, will the Prime Minister give way?.

The Prime Minister: If my hon Friend would just allow me one moment; iIt is barely 18 months since this country last went to the polls, in an election in which well over 80% of voters—almost 27 million people—backed parties whose manifestos promised to deliver Brexit.

That is what the Government intend to do and that is what is in the national interest, not the disruption, delay and expense of a fourth national poll in less than four years.

David Morris: Does the Prime Minister agree that if the Leader of the Opposition himself wrote on a note exactly what he wanted, passed it to the Prime Minister and she adopted it, he would still vote against it?.

The Prime Minister: My hon Friend is absolutely right, because of course the position that the Leader of the Opposition took was that however good a deal for the United Kingdom the Government brought back, he would vote against it, and however bad a deal the EU offered, he would vote for it; he has no real national interest in getting the right answer for our country.

Stephen Doughty: My right hon. Friend the Leader of the Opposition is absolutely right to call for a general election today, because it is not only the Government’s record on Brexit that is at stake tonight.

Let me ask the Prime Minister a direct question: is she really saying that her record on policing and crime is one that she is willing to stand on? We have seen more than 20,000 police officers cut since 2010, we see rising crime and rising knife crime, and we see money being diverted, instead of paying for police, to paying for a no-deal Brexit that nobody in this House wants to see happen.

The Prime Minister: The hon Gentleman talks about paying for police; of course, we made more money available to police forces, and what did the Labour party do? Labour voted against that. [Interruption] Yes, that is what Labour did—voted against it.

The Prime Minister: I will make a little more progress, then take some more interventions.

Last night the House spoke clearly, and I heard the message that it sent; I heard the concerns of my colleagues and those from across the House, and I understand them.

As I told the House last night and have just repeated; if the Government secure the confidence of this House, my first priority will be to hold meetings with my colleagues, with our confidence and supply partners the Democratic Unionist party, and with senior parliamentarians from across the House, but our principles are clear: a deal that delivers a smooth and orderly exit, protecting our Union, giving us control of our borders, laws and money and allowing us to operate an independent trade policy. These are what deliver on the will of the British people.

Stewart Malcolm McDonald (Glasgow South) (SNP): I tried this with the Prime Minister earlier during Question Time, and I am going to give her one more chance: which of the red lines that she set, which caused her defeat last night, is she willing to compromise on to get the agreement through?.

The Prime Minister: The hon Gentleman will not be surprised to hear that I will give him the same answer as I have just given in my comments; I point out to him that the key thing that this House and this Parliament need to do is to deliver Brexit for the British people.

That is what we need to do. We need to deliver a Brexit that respects and reflects the vote that was taken in the 2016 referendum.

Stewart Malcolm McDonald: I am trying to be helpful to the Prime Minister, believe it or not, but this is pure robotic fantasy; it is her deal that has to change, and her deal is a product of the red lines, so when she has that meeting with my right hon. Friend the Member for Ross, Skye and Lochaber (Ian Blackford), which of the red lines is she willing to give up on?.

The Prime Minister: I repeat that we will approach the discussions in a constructive spirit; we want to hear from the House the detail of what it wants to see, such that we can secure the House’s support for a deal.

Mr Bob Seely (Isle of Wight) (Con): I thank my right hon. Friend for giving way, unlike the Leader of the Opposition.

Does she share my concerns that too many people in this House are trying to scupper the mandate given to us by the British people? For centuries, this House has taken arbitrary power from kings, queens, peers and grandees and put that power in this House for the public good, but it appears that we are now becoming an arbitrary power that is removing the mandate that we gave to the British people.

Will my right hon. Friend fight to deliver on that mandate and to protect and preserve our democracy?.

The Prime Minister: my hon Friend puts his point very powerfully indeed.

This Parliament voted to ask the British people, and to say to them: “It is your decision“

It was not to say: “Tell us what you think and we might decide afterwards whether we like it”.

It was; “It is your decision, and we will act on that decision”.

The Prime Minister: I will just make a little more progress.

That is what we want to do: deliver on the will of the British people. As I have said, I will approach the meetings in a constructive spirit, focusing on ideas that are negotiable and have sufficient support in this House. The aim is to identify what would be required to secure the backing of the House.

Peter Kyle (Hove) (Lab): On that point—.

The Prime Minister: I will make a little more progress. I have already been generous with interventions; if those talks bear fruit, as I said earlier in Prime Minister’s questions, then be in no doubt that I will go back to Brussels and communicate them clearly to the European Union, and that is what Members asked for.

The leader of the SNP MPs said that we should have talks with all the leaders of the Opposition parties and work together in all our interests.

The Chairman of the Brexit Committee said that if the deal was defeated, “I would like to think that she would take a bold step—that she would reach out across the House to look for a consensus”.

That is exactly what I propose to do.

It would be a little strange for the Opposition to vote against that approach later today and in favour of a general election, as that would make that process of reaching out across Parliament impossible.

Ms Angela Eagle (Wallasey) (Lab) rose—.

The Prime Minister: I will give way to the hon Lady, as she has risen several times.

Ms Angela Eagle: I thank the Prime Minister for her generosity in giving way.

With all due respect to her she has come to the House today, after suffering a very, very large defeat indeed, with the same lines and she is making the same assertions as she was making before the vote—it is as if the vote never happened.

Her Downing Street spokesperson said that any discussions would have to start and proceed from the red lines that she herself established.

Does she not realise, in all honesty, that the time has come for her to show some flexibility on those red lines and get us into a genuine discussion rather than just repeating the lines that we have heard for the past five months ad nauseam?.

The Prime Minister: What I am doing is setting out what the British people voted for in the referendum in 2016, and it is our duty as a Parliament to deliver on that1 ].

What I want to see is what the British people voted for—[Interruption], no, this is very important; they voted for an end to free movement; they voted for an independent trade policy; and they voted to end the jurisdiction of the European Court of Justice; it is incumbent on this Parliament to ensure that we deliver on that [ ].

Kevin Hollinrake for Thirsk and Malton (Con): I thank the Prime Minister for giving way.

She is being criticised for setting and sticking to red lines, but do not those red lines simply represent the promises that were made before the referendum?.

The Prime Minister: That is the point that I have been making and repeating; when people voted to leave, they voted for certain things.

They voted to ensure that we could have that independent trade policy and that we would end free movement, for example, and it is our duty to ensure that we deliver on those things.

Mr Kenneth Clarke: I have asked many people throughout this why they voted on one side or the other in the referendum, and I have got a very wide range of replies.

I have to say, though, that no one has ever told me that they voted to leave in order that we could leave the customs union, or that they wanted us to erect trade barriers between ourselves and the rest of the Europe.

As the Prime Minister is as committed to this as I am, I entirely support her aim of keeping open borders between ourselves and the rest of Europe.

Is it not the case that there is nowhere in the world where two developed countries in any populated area are able to have an open border unless they have some form of customs union?.

The Prime Minister
My right hon and learned Friend refers to the fact that, obviously, there were various reasons why people voted to leave the European Union, but when they were doing so they did vote to ensure that we continue to have a good trading relationship with our nearest neighbours in the European Union and also to improve our trading relationships with others around the world.

That is what we were searching for and that is what was in the political declaration for the future; that package was not voted through this House last night; I now will talk to parliamentarians across the House to determine where we can secure the support of the House.

Although delivering Brexit is an important and key element of government, it is also important that we build on the progress made since 2010 and lead this country towards the brighter, fairer, more prosperous future that it deserves [].

I believe that this Government have a record to be proud of—a record that demonstrates that our policies and principles are more than words. In 2010, we inherited the gravest of economic situations: a recession in which almost three quarters of a million jobs were lost; a budget deficit of £1 borrowed for every £4 spent; and a welfare system that did not reward work.

But in the nine years since, thanks to the hard work and sacrifice of the British people, we have turned this country around.

Our economy is growing; the deficit is down by four fifths; the national debt has begun its first sustained fall for a generation; and the financial burden left for our children and grandchildren is shrinking by the day.

That is a record to be proud of [ ].

The Prime Minister: I am about to conclude, so I will not take any more interventions.

We are living through a historic moment in our nation’s history.

Following a referendum that divided our nation in half, we dearly need to bring our country back together.

Last night’s vote showed that we have a long way to go, but I do not believe that a general election is the path to doing that, and I do not believe that a Government led by the Leader of the Opposition is the path to doing that either.

We must find the answer among ourselves in this House, and, with the confidence of the House, this Government will lead that process.

This is the Government who have already delivered record employment, put more money in the pockets of ordinary working people and given the NHS the biggest cash boost it has ever received from any Government of any colour.

This is the Government who are fighting the burning injustices of poverty, inequality and discrimination, which for too long have blighted the lives of too many of our people.

This is the Government who are building a country that works for everyone.

As we leave the European Union, we must raise our sights to the kind of country we want to be—a nation that can respond to a call from its people for change; a nation that can build a better future for every one of its people; and a nation that knows that moderation and pragmatism are not dirty words, but how we work together to improve people’s lives.

That is our mission; that is what we are doing, and, with the backing of the House, it is what we will continue to do.

I am proud of what we have achieved so far, and I am determined that the work will go on. In that, I know that we have the confidence of the country. We now ask for the confidence of this House. Reject this motion.

(Debate interrupted after a five hour debate with the Prime Minister.)

Question put.

Division 296; 16/01/2019 19:00:00.

The House divided: Ayes: 306; Noes: 325.

Question accordingly negatived.

The Prime Minister: On a point of order,

Mr Speaker. I am pleased that the House has expressed its confidence in the Government tonight; I do not take this responsibility lightly, and my Government will continue their work to increase our prosperity, guarantee our security and strengthen our Union—and yes, we will also continue to work to deliver on the solemn promise that we made to the people of this country to deliver on the result of the referendum and leave the European Union.

I believe that this duty is shared by every Member of this House.

We have a responsibility to identify a way forward that can secure the backing of the House, and to that end I have proposed a series of meetings between senior parliamentarians and representatives of the Government over the coming days.

I should like to invite the leaders of parliamentary parties to meet me individually, and I should like to start those meetings tonight.

The Government approach the meetings in a constructive spirit, and I urge others to do the same, but we must find solutions that are negotiable and command sufficient support in the House.

As I have said, we will return to the House on Monday to table an amendable motion and to make a statement about the way forward.

The House has put its confidence in this Government. I stand ready to work with any Member of the House to deliver on Brexit, and to ensure that this House retains the confidence of the British people [ ].