House of Commons: No Confidence Debate Part 1(Jeremy Corbyn
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Auszüge der "Debatte des Misstrauensantrages gegen die Regierung Ihrer Majestät" vom 16. Januar 2019; Unterhaus, Vereinigtes Königreich.

https://hansard.parliament.uk/Commons/2019-01-16/debates/D130C27B-C328-48F8-B596-03F05BF2EF8A/NoConfidenceInHerMajesty%E2%80%99SGovernment.

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13:08:00.

Jeremy Corbyn (Islington North) (Labourpartei).

Ich möchte den Antrag stellen, dass dieses Haus der Regierung Ihrer Majestät das Misstrauen ausspricht.

Gestern Abend wurde die Regierung mit 230 Stimmen vernichtend geschlagen - die größte Niederlage in der Geschichte unserer Demokratie.

Das ist die erste Regierung, die mit mehr als 200 Stimmen niedergestimmt wird; tatsächlich konnte die Regierung selbst kaum mehr als 200 Stimmen zusammenbringen.

In der letzten Woche verlor sie eine Abstimmung über den Haushalt - das also bezeichnet man als Unterstützung.

Gestern kassierten sie bei der Abstimmung die größte Niederlage, die es je gab - das ist also was als Vertrauen betrachtet wird. Nach jeder Gepflogenheit dieses Hauses - nach jedem Präzedenzfall - sollte der Verlust an Vertrauen und Unterstützung bedeuten, dass sie das Richtige tun und zurücktreten.

Die Premierministerin hat ungebrochen behauptet, dass ihre Vereinbarung (d.h. die BREXIT-Vereinbarung), die nun entschieden zurückgewiesen wurde, gut sei, für Großbritannien, für Arbeitnehmer und die Wirtschaft.

Wenn sie davon so überzeugt ist - wenn sie es wirklich glaubt -, sollte sie nichts zu befürchten haben, wenn sie zu den Leuten geht und sie entscheiden lässt.

Die britischen Wähler gingen in dieser Woche des Jahres 1910 an die Wahlurnen.

Sie taten dies, weil die freiheitliche Regierung von Herbert Asquith nicht in der Lage war, den öffentlichen Haushalt von Lloyd George durch das Oberhaus zu bringen.

Sie waren überzeugt von ihren Argumenten, und sie befragten das Volk und wurden ins Amt zurückgeholt.

Das ist immer noch das, wie unsere Demokratie funktioniert.

Wenn wir eine Regierung haben, die nicht regieren kann, sind es diese Konventionen, die uns beim Nichtvorhandensein einer geschriebenen Verfassung leiten.

Wenn eine Regierung ihre Gesetzesvorlagen nicht durchs Parlament bringen kann, muss sie das Land nach einem neuen Mandat fragen, und das hat dann zu gelten, wenn sich die Situation auf die Schlüsselfrage des Tages bezieht.

Chris Philp (Croydon South) (Conservatives).

Betreibt der Führer der Opposition hier nicht schamlosen politischen Opportunismus, und stellt Parteiinteressen vor nationale Interessen? Versucht er nicht nur die Tatsache zu verschleiern, dass er zu diesem wichtigen Thema keine eigene Politik hat?

Jeremy Corbyn: Die Premierministerin und ihre Partei dachten 2017, dass sie eine Wahl ansetzen und sie gewinnen könnten.

Sie dachten, sie würden eine absolute Mehrheit erreichen, aber es gab einen ungeheuren Anstieg der Stimmen für die Arbeiterpartei während dieser Kampagne - den größten seit 1945 - als die Menschen sahen, was unsere politischen Ziele wirklich waren.

Als die Premierministerin um ein Mandat bat, umging sie das 'Gesetz über die Befristeten Parlamente 2011', das, wie meine verehrte Freundin, die Abgeordnete für Islington South und Finsbury (Emily Thornberry), die Schatten-Außenministerin, ausführte, entworfen wurde, um der Koalitionsregierung der Konservativen mit den Liberaldemokraten etwas Stabilität zu geben, um sicherzustellen, dass die Liberaldemokraten die Konservativen nicht erpressen können, indem sie ständig mit dem Zusammenbruch der Koalition drohen.

Es war niemals beabsichtigt, dass das Gesetz von 2011 dazu dienen würde, eine Zombie-Regierung zu stützen, und es kann keinen Zweifel geben, dass dies eine Zombie-Regierung ist.

Pete Wishart (Perth and North Perthshire) (Scottish National Party).

Wenn der Antrag des sehr ehrenwerten Gentlemans erfolgreich heute Abend erfolgreich ist, wird es vielleicht in ein paar Wochen Parlamentswahlen geben.

Würde das Programm der Labour Party angeben, ob sie eine BREXIT-Partei oder eine Partei gegen den BREXIT sein wird? Das ist eine einfache Frage; wie ist die Antwort?

Jeremy Corbyn: Wir sind eine demokratische Partei und unsere Partei wird entscheiden, mit welcher Politik wir in den Wahlkampf gehen.

In der Zwischenzeit aber steht für uns fest, dass es eine Zollunion geben muss, Zugang zum Handel und zu den Märkten in Europa und den Schutz der Rechte, und es muss eine Zurückweisung eines BREXIT ohne Vereinbarung geben.

Wie ich bereits sagte, wurde diese Regierung letzte Woche die erste in mehr als vierzig Jahren, die die Abstimmung über ein Haushaltsgesetz verloren hat.

Mit einem erschreckenden Novum dieser Regierung - einem erschreckenden Novum - zwangen sie ein hochschwangeres Mitglied dieses Hause, meine verehrte Freundin, die Abgeordnete für Hamstead und Kilburn (Tulip Siddiq), einen geplanten Kaiserschnitt zu verschieben, um zur Abstimmung zu kommen, alles nur weil sie in zynischer Weise bewährte "pairing"-Vereinbarungen gebrochen haben.

Wir müssen unsere Verfahrensweisen überprüfen, um sicherzustellen, dass sich so etwas nie wieder ereignen kann.

Anna Soubry (Broxtowe) (Conservative).

Es geht um die Geschäftsordung, Herr Parlamentspräsident. Können Sie bitte dem hohen Haus behilflich sein, denn dies ist eine wichtige Angelegenheit? Ich sage dies als Frau.

Wir müssen ein für alle Mal klären, ob der ehrenwerten Abgeordneten für Hamstead und Kilburn (Tulip Siddiq) ein "Pairing"-Partner angeboten wurde; ich denke, wir alle und die Öffentlichkeit müssen das wissen.

Der Herr Parlamentspräsident: Der Parlamentssekretär erinnert mich, dass das kein Geschäftsordnungspunkt ist; ich verstehe es so, dass es eine "Pairing"-Gelegenheit gab, aber die Angelegenheit wurde am Montag und noch einmal gestern in der Kammer erörtert.

Der Führer der Opposition ist uneingeschränkt berechtigt, in dieser Angelegenheit seine Besorgnis hervorzuheben, von der ich weiß, dass sie weitgehend geteilt wird, aber sie sollte jetzt nicht Gegenstand weiterer Geschäftsordnungspunkte sein. Ich hoffe, dass dies die sehr ehrenwerte Abgeordnete für Broxtowe (Anna Soubry) zufriedenstellt.

Jeremy Corbyn: Danke, Herr Parlamentspräsident.

Nichts zeigt die völlige Inkompetenz dieser Regierung mehr als die Brexit-Verhandlungen.

Die gestrige historische und demütigende Niederlage war das Ergebnis von zwei Jahren Chaos und Versagen.

Es ist klar, dass diese Regierung nicht fähig ist, bei der wichtigsten Angelegenheit, die diesem Land bevorsteht, die Unterstützung für das Herzstück ihres Planes zu gewinnen.

Die Premierminsterin hat die Kontrolle verloren, und die Regierung hat die Fähigkeit zu regieren verloren.

Innerhalb von zwei Jahren haben sie es geschafft, ein Abkommen, das vermeintlich - ich erinnere mich sehr gut daran - "eines der einfachsten in der menschlichen Geschichte" wäre, in eine nationale Blamage zu verwandeln.

In dieser Zeit haben wir gesehen, wie sich die Forderungen der Premierministerin schnell in einen demütigenden Rückzieher nach dem anderen verwandelt haben.

Brexit-Minister sind gekommen und Brexit-Minister sind gegangen, aber das Tohuwabohu ist unverändert und gipfelt in einer Vereinbarung, die ein ehemaliger Kabinettsminister als "die schlimmste der ganzen Welt" beschrieben hat.

Lassen Sie mich ganz klar sagen, dass die Vereinbarung, für die die Premierministerin die Unterstützung dieses Parlamentes wollte, das UK in eine hilflose Situation bringen und vor die Wahl stellen würde, eine verlängerte Übergangsperiode anzustreben und zu bezahlen oder im 'Backstop' gefangen zu werden.

Die Premierministerin mag behaupten, dass der 'Backstop' niemals in Kraft treten würde ... [Unterbrechung].

Der Herr Parlamentspräsident:

Ich rufe das Parlament zur Ordnung! Es gibt Regeln des Anstands in diesem Haus.

Ein Mitglied kann versuchen, zu intervenieren, aber er oder sie sollte dies nicht aus Frustration tun, indem er oder sie eine Beobachtung quer durch den Plenarsaal schreit.

Mr. Mark Francois (Rayleigh and Wickford) (Konservative).

Ich habe nicht geschrien.

Der Herr Parlamentspräsident: Nun, ob wir schreien sagen oder rufen oder brüllen oder kreischen, es war sehr laut und es war ungebührlich.

Der sehr ehrenwerte Gentleman weiß, dass ich ihm höchste Wertschätzung entgegenbringe und für ihn große Zuneigung habe, aber er muss sich besser benehmen.

Mr. Francois: Sollte der Führer der Opposition nicht ....

Der Herr Parlamentspräsident: Ob eine Intervention zugelassen wird oder nicht ....

Mr. Francois: "Na gut."

Der Herr Parlamentspräsident: Nein, dazu gibt es kein 'na gut'.

Die Person, die das Wort hat, entscheidet, ob sie eine Intervention zulässt; so ist das Leben, so ist die Wirklichkeit; das ist die Art, wie es immer gewesen ist.

Jeremy Corbyn: Wer traut dieser Regierung noch zu, bis Dezember 2020 ein zukünftiges Handelsabkommen mit der EU auszuhandeln, angesichts des Durcheinanders, den wir alle in den letzten zwei Jahren erlebt haben? Diese Frankenstein-Vereinbarung ist jetzt offiziell vom Tisch und die Premierministerin versucht, praktisch alle anderen zu beschuldigen.

Mr. Tanmanjeet Singh Dhesi (Slough) (Labour).

In der modernen britischen Geschichte haben Premierminister das Richtige und Ehrbare getan, wenn sie eine Niederlage hinnehmen mussten, die auch nur annähernd dieses titanische und katastrophale Ausmaß hatte, wie sie die Premierministerin gestern erlebte. Sie sind zurückgetreten und haben Neuwahlen ausgerufen.

Stimmt mein sehr ehrenwerter Freund mir zu, dass die Premierministerin jetzt, infolge der Macht und der Fallen des Amtes, vergessen hat, was richtig ist und ehrenwert?

Jeremy Corbyn: Ich danke meinem verehrten Freund für diesen Beitrag. Wie ich deutlich gemacht habe, zeigen alle Präzedenzfälle, dass eine Regierung, wenn sie eine Niederlage erleidet wie die der letzten Nacht, es Zeit ist zurückzutreten und den Menschen zu erlauben, ein neues Parlament zu wählen, um die Probleme zu lösen, denen sich das Land gegenübersieht.

Lassen Sie mich deutlich sagen, dass die Schuld für diesen Schlamassel fest bei der Premierministerin und ihrer Regierung liegt, die immer wieder leere Forderungen gestellt und Versprechen gegeben haben, die sich als falsch herausgestellt haben.

Sie sagen, sie wollen, dass dieses Parlament souverän ist.

Doch als ihre Pläne auf eine eingehende Prüfung gestoßen sind, haben sie alles getan, was sie konnten, um sie zu behindern und zu umgehen.

Der ursprüngliche Plan der Premierministerin bestand darin, ein Abkommen ohne die angemessene Zustimmung dieses Parlaments durchzusetzen, nur um zur Durchführung einer aussagekräftigen Abstimmung von den Gerichten und von Mitgliedern dieses Parlaments gezwungen zu werden, denen ich meine Anerkennung dafür zolle, dass wir gestern Abend tatsächlich eine aussagekräftigen Abstimmung hatten.

Mr. Alistair Carmichael (Orkney and Shetland) (Liberaldemokraten).

Soweit ich es verstehe, wird der Vorsitzende der Opposition seiner Partei die Entscheidung überlassen, ob er Brexit liefern wird, sollte er Premierminister werden.

Seine Partei hat bereits entschieden, dass er eine Volksabstimmung unterstützen sollte, wenn es ihm nicht gelingt, die Parlamentswahlen zu gewinnen.

Wenn er die Abstimmung heute Abend nicht gewinnt, wird er dann die Bemühungen in diesem Haus unterstützen, eine Volksabstimmung zu ermöglichen?

Jeremy Corbyn: Ich bin sicher, dass der geehrte Gentleman sich der Entscheidung auf der Konferenz meiner Partei voll bewusst ist, dass alle Optionen für die nächste Phase auf dem Tisch liegen, einschließlich der Option, auf die er sich bezogen hat.

Catherine West (Hornsey and Wood Green) (Labour). Wird mein sehr ehrenwerter Freund bestätigen, ob die Premierministerin in dieser nationalen Krise den Führer der Opposition angerufen hat, um ihn um ein Treffen zu bitten, um mit ihm Möglichkeiten zu erörtern, wie es mit unserem Land weitergehen soll?

Jeremy Corbyn: Ich hatte noch keinen solchen Anruf. Ich habe mein Telefon an; [Zwischenruf].

Ich denke, wir sollten mit dieser Debatte fortfahren.

Der ursprüngliche Plan der Premierministerin war es, einen Deal ohne Zustimmung durchzusetzen, wie ich bereits sagte, und sie wurde gezwungen, die Zustimmung der Gerichte einzuholen.

Seit dem Verlust ihrer Mehrheit bei den Parlamentswahlen 2017 hatte die Regierung zahlreiche Gelegenheiten, sich mit anderen zu treffen und deren Ansichten anzuhören, nicht nur hier in Westminster, sondern im ganzen Land.

Bei ihrem gesamter Entwurf der EU-Gesetzesvorlage (zum Ausscheiden) ging es darum, dem Außenminister für Brexitangelegenheiten maßlose Macht zu Lasten des Parlaments zu geben.

Es war eine Gesetzesvorlage, auf die Heinrich VIII. sehr stolz gewesen wäre.

Die entscheidende Niederlage von gestern ist das Ergebnis davon, dass die Premierministerin nicht zuhört und Unternehmen, Gewerkschaften und die Mitglieder dieses Hauses ignoriert.

Sie hat zwei Jahre leichtfertig verschwendet und hat einfach mit ihrem Weltuntergangsszenario weitergemacht.

Sogar als es klar war, dass ihre stümperhafte und schädigende Vereinbarung die Unterstützung hier oder im ganzen Land nicht fernsteuern konnte, entschied sie sich dafür, noch mehr Zeit zu verschwenden, indem sie am 11. Dezember die aussagekräftige Abstimmung über das leere Versprechen zurückzog, und es war ein absolut leeres Versprechen, rechtsverbindliche Zusicherungen wegen des 'Backstop' zu erhalten - einen weiteren Monat verschwendet, bevor das Hohe Haus gestern Abend zu seiner Entscheidung kommen konnte.

Einige der Abgeordneten auf den Bänken der Regierung haben versucht, den Ansatz der Premierministerin als stoisch darzustellen.

Was wir im Verlauf der letzten Monate gesehen haben, ist nicht stoisch; was wir miterlebt haben ist, wie die Premierministerin im engstirnigen Parteiinteresse gehandelt hat, statt im öffentlichen Interesse.

Ihre Partei ist zu diesem Thema grundlegend gespalten und letzte Nacht waren weniger als 200 ihrer eigenen Abgeordneten bereit, sie zu unterstützen.

Das schränkt die Premierministerin so sehr ein, dass sie bei der wichtigsten Frage, mit der dieses Land je konfrontiert wurde, einfach keine Mehrheit in diesem Haus erreichen kann, ohne ihre Partei auseinanderzureißen.

Aus diesem Grund kann die Regierung nicht länger regieren.

Gestern schüttelte die Premierministerin ihren Kopf als ich sagte, dass sie den BREXIT nur als Angelegenheit der konservativen Partei behandelt habe, aber innerhalb einer halben Stunde nach der Abstimmung kommentierte der ehrenwerte Abgeordnete von Grantham und Stamford (Nick Boles):

"Sie hat die Auseinandersetzung geführt, als ob dies eine parteipolitische Angelegenheit wäre und keine Frage von tiefgreifender nationaler Bedeutung."

Wie recht er hatte und wie falsch die Premierministerin lag, ihm zu drohen, bevor die Abstimmung stattfand.

Ich weiß, dass viele Leute im ganzen Land über die Unsicherheit rund um den BREXIT frustriert und tief besorgt sein werden, aber falls diese gespaltene Regierung noch im Amt bleibt, können die Ungewissheit und die Risiken nur zunehmen.

George Freeman (Mid Norfolk) (Konservative).

Wenn diese parteiübergreifenden Gespräche beginnen, welcher der Retter, wie Scarlet Pimpernel mit seinen Freunden, wird kommen?

Wird es der Oppositionsführer sein, der in London und im Südosten für das Verbleiben in der EU kämpft, oder wird es der Oppositionsführer sein, der sich im Norden für den Brexit stark macht? Wir müssen es wissen.

Jeremy Corbyn: Zu Allparteiengesprächen gab es kein Angebot und auch keine Benachrichtigung.

Alles, was die Premierministerin sagte, war, dass sie mit einigen Mitgliedern des Hauses sprechen könnte; das ist nicht ausreichend, das ist keine Diskussion darüber; das ist kein Anerkennen des Umfangs der Niederlage, die sie gestern Abend erlitten haben.

Es ist nicht nur wegen des Brexits, dass die Regierung kläglich scheitert und das Volk dieses Landes im Stich lässt. Es gab den Windrush-Skandal mit der schändlichen Verweigerung von Rechten und der Inhaftierung und sogar der Abschiebung unserer eigenen Bürger.

Das Aushängeschild der Sozialpolitik der Regierung, der Universalkredit, verursacht echte und sich verschlimmernde Armut in diesem Land.

Und erst gestern, unter dem Deckmantel der Brexit-Abstimmung, holten sie Änderungen heraus, die manche Rentnerhaushalte Tausende von Pfund schlechter stellen werden.

Diese Änderungen verschlimmern die Geißel der Armut und die Maßnahmen, die den Menschen in diesem Land auferlegt werden, einschließlich der Schlafzimmersteuer [bei zusätzlichen Schlafzimmern verringert sich der Wohngeldzuschuß für Sozialmieter], der Zwei-Kinder-Grenze [Kindergeld gibt es nur für die ersten beiden Kinder], der abscheulichen Vergewaltigungsklausel, der ausgelagerten und zutiefst fehlerhaften Bewertung der Arbeitsfähigkeit, des Bestrafungssystems und dem zutiefst abstoßenden Einfrieren von Sozialleistungen.

Die Menschen in diesem Land, ob sie nun für das Verlassen oder für das Bleiben gestimmt haben, wissen sehr wohl, dass das System nicht für sie funktioniert.

Ob sie sich dagegen stellen und 'remain' abgestimmt haben oder ob sie sich dagegen stellen und 'leave' abgestimmt haben, diese Regierung spricht nicht für sie, repräsentiert sie nicht und kann sie nicht repräsentieren.

Die Inanspruchnahme von sozialen Essensausgaben hat fast exponentiell zugenommen.

Mehr Leute schlafen auf den Straßen und die Zahlen sind schändlicherweise jedes Jahr angestiegen.

Die konservative Partei bezeichnete sich selbst gern als die Partei der Hauseigentümer; jetzt wird sie in diesem Land die Partei der Obdachlosen genannt.

Unseren Alten wird die Pflege verweigert. Nach Schätzungen von Age UK erhalten 1,2 Millionen ältere Menschen nicht die Pflege, die sie benötigen.

Etwa 7 Milliarden Pfund wurden in den letzten neuen Jahren aus dem Sozialpflegehaushalt für Erwachsene gestrichen.

Unser NHS (National Health Service) ist in der Krise, Zielvorgaben in den Unfall- und Notaufnahmen - [Unterbrechung] Ich spreche von den Wartezeiten in den Unfall- und Notaufnahmen und die für Krebspatienten, die seit 2015 nicht mehr erreicht und die unter der Regierung des Premierministers niemals erreicht wurden.

Der NHS hat die längste Finanzierungsklemme in seiner Geschichte erduldet, unterbesetzt zurückgelassen mit 100.000 fehlenden Mitarbeitern und die NHS-Treuhandgesellschaften und Träger zurückgelassen mit einem Defizit von über einer Milliarde Pfund.

Die Folgen für die Menschen sind klar.

Die Lebenserwartung geht jetzt in den ärmsten Teilen unseres Landes zurück und stagniert insgesamt, was noch nie da gewesen ist - wieder etwas in erster Linie für diese Regierung Beschämendes und ein weiterer Grund, warum diese Regierung nicht länger im Amt bleiben sollte.

Deshalb ist dieser Misstrauensantrag so wichtig.

Anna Soubry:

Der Oppositionsführer bringt einige starke Argumente vor - nicht sehr gut, aber er bringt sie vor- aber konnte er uns damit helfen? Am Wochenende habe ich eine Meinungsumfrage gesehen.

Falls seine Argumente irgendeinen Gehalt haben, kann er dann erklären, warum die konservative Partei in den Meinungsumfragen um sechs Punkte vorne liegt. Könnte es sein, weil er der hoffnungsloseste Oppositionsführer ist, den wir je hatten? Jeremy Corbyn: Ich danke der sehr ehrenwerten Dame für ihre Zwischenfrage, und ich freue mich auf den Meinungstest an der Wahlurne bei einer allgemeinen Wahl, wenn wir in der Lage sein werden, in diesem Land eine Labour-Regierung zu wählen.

Mr. David Lammy (Tottenham) (Labour).

Mein sehr ehrenwerter Freund hat recht, die Bedenken über die Ungewissheit im Land zur Sprache zu bringen und er hat absolut recht, über Armut zu sprechen.

Kann er bestätigen, dass es die Position der britischen Labour-Party ist, einen No-Deal-Brexit auszuschließen? Kann er verstehen, warum die Partei, die behauptet, die traditionelle Partei der Wirtschaft zu sein, nicht dasselbe tun wird?

Jeremy Corbyn: Ich kann das absolut bestätigen.

Wir haben gegen einen vertragslosen BREXIT gestimmt, und anscheinend hält der Wirtschaftsminister dieses Votum für eine gute Idee.

Die Premierministerin war während der Fragestunde der Premierministerin nicht in der Lage, meine Frage dazu zu beantworten.

Ein No-Deal-Brexit wäre sehr gefährlich und sehr schädlich für Arbeitsplätze und Unternehmen in unseren ganzen Land.

Imran Hussain: Lässt mein sehr ehrenwerter Freund eine Zwischenfrage zu?

Jeremy Corbyn: Ich werde noch eine zulassen.

Imran Hussain: Ich danke meinem sehr ehrenwerten Freund für das Zulassen meines Einwurfes.

Er hat absolut recht, dass wir unter dieser Regierung unseren Nationalen Gesundheitsdienst in der Krise und die Bildung unterfinanziert vorfinden.

Unsere Gemeinden wurden durch ihre Sparpläne zugrunde gerichtet.

Mehr Menschen sind obdachlos, mehr Menschen leben in Armut und mehr Menschen nehmen Essensausgaben in Anspruch.

Wenn die Regierung nicht einverstanden ist, warum setzt sie keine allgemeinen Wahlen an? Wir sind bereit.

Jeremy Corbyn: Ich danke meinem ehrenwerten Freund für diesen Beitrag und für seine Arbeit, seinen Wahlkreis zu repräsentieren.

Auf dieser Seite des Hauses sind wir entschlossen, die Regierung zu zwingen, die Realität des Versagens in der letzten Nacht zu akzeptieren und sich an die Bürger zu wenden und zu sagen, dass sie entscheiden können, ob sie eine Partei im Amt wollen, die Ungleichheit, Armut und Ungerechtigkeit in Großbritannien fördert, oder die Labour-Alternative, die die Menschen zusammenbringt, egal wie sie im Referendum votiert haben.

Ich weiß, dass einige Mitglieder dieses Hauses skeptisch sind und Mitglieder der Öffentlichkeit könnten auch als skeptisch beschrieben werden, aber ich glaube fest daran, dass eine allgemeine Wahl die beste Lösung für dieses Land wäre.

Wie die Premierministerin gestern in ihrer Rede ausführte, hatten sowohl die Labour Party als auch die Conservative Party Wahlprogramme, die das Ergebnis des Referendums akzeptierten.

Sicherlich würde jede Regierung bei dem Versuch, den BREXIT neu zu verhandeln, durch ein frisches Mandat der Bürger, dem von ihnen gewählten Kurs zu folgen, gestärkt werden.

Ich kenne viele Menschen zuhause, die sagen werden: "Nun, wir hatten zwei allgemeine Wahlen und ein Referendum in den letzten vier Jahren."

Für die Menschen in Schottland sind es zwei allgemeine UK-weite Wahlen, eine Wahl für das schottische Parlament und zwei Referenden in fünf Jahren.

Wenn also Brenda aus Bristol auch röcheln mag: "Nicht noch einmal", so denken Sie doch auch an Bernie aus Bute!

Das Ausmaß der Krise bedeutet jedoch, dass wir eine Regierung mit einem neuen Mandat brauchen.

Neuwahlen können die Menschen zusammenbringen und sie auf alle Themen fokussieren, die uns verbinden - die Notwendigkeit, die Krisen in unserem Nationalen Gesundheitsdienst, den Schulen unserer Kinder und der Pflege unserer Alten zu lösen.

Wir alle haben eine Verantwortung, Missbrauch zu melden, der zu üblich geworden ist, ob es nun der Missbrauch ist, der Mitgliedern dieses Hauses widerfährt oder der Missbrauch, der ... [Unterbrechung].

Der Herr Parlamentspräsident: Zur Ordnung! Nein Mr. David Morris, schreien Sie nicht aus solch einer sitzenden Position. Falls Sie versuchen wollen, eine Zwischenfrage zu stellen, versuchen Sie es auf die übliche Art, ... das ist die einzige Art es zu tun.

Nur weil Sie wütend sind, rechtfertigt dies nicht ein derartiges Benehmen. Hören Sie auf!

Jeremy Corbyn: Danke sehr, Herr Parlamentspräsident.

Mr. Francois: Wird der sehr ehrenwerte Gentleman eine Bemerkung zulassen?

Jeremy Corbyn: Nein. Ich bin mir sicher, dass wir uns in der Verurteilung rassistischen Missbrauchs in jeglicher Form in unserer Gesellschaft alle einig sind.

Seit der giftigen Debatte im letzten Referendum und, wenn ich das so sagen darf, der feindlichen Umgebung der Regierungspolitik wegen der Windrush-Generation, wurden zu viele von unseren Wählern damit konfrontiert.

Viele Medienexperten und Mitglieder dieses Hauses sagen, dass derzeit im Parlament keine Mehrheit für Neuwahlen besteht. - Lassen Sie die Mitglieder dieses Hauses entscheiden!

Es ist jedoch klar, dass es keine Mehrheit für die Brexit-Vereinbarung der Regierung gibt und auch keine Mehrheit für einen BREXIT ohne Vereinbarung.

Ich danke allen Mitgliedern dieses Hauses, die, wie das Front-Bench-Team der Labourpartei, sowohl gegen das schlechte Abkommen des Premierministers, das wir gestern Abend abgelehnt haben, als auch gegen die Katastrophe eines vereinbarungslosen Austritts vorgehen wollen.

Trotzdem glaube ich, dass, nach dem Scheitern des Regierungsplans, eine allgemeine Neuwahl die beste Lösung für das Land ist, wie es der Parteitag der Labourpartei im letzten September beschloss.

Neuwahlen würden den Verhandlungen neuen Schwung geben, mit einem neuen Premierminister, mit einem neuen Mandat, und nicht nur, um den Stillstand beim Brexit zu brechen, sondern um frische Ideen für die vielen Probleme zu bringen, mit denen unsere Wähler konfrontiert sind, solche wie Niedrigstlöhne, unsichere Arbeit und Armut trotz Arbeit, die zunimmt.

Sie stehen vor dem Problem, zu versuchen mit den integrierten Sozialleistungen zu überleben und in tiefster Armut zu leben, und dem Skandal der ungleichen sozialen Versorgung, die das sehr ehrenwerte Mitglied für Rayleigh and Wickford (Mr. Francois) vielleicht nicht betrifft, die aber Millionen von Menschen im ganzen Land sehr wohl betrifft.

Außerdem haben wir die Krise, mit dem örtliche Behörden, Gesundheitsdienste und Schulen konfrontiert sind, denen es allen an Mitteln mangelt; und die Wohnungs-und Abdachlosigkeitskrisen, in denen so viele unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen Nacht für Nacht kein Dach über dem Kopf haben.

Mr. Francois: Zur Geschäftsordnung, Herr Parlamentspräsident.

Jeremy Corbyn: Sie schauen auf das Parlament, das ihnen eine bessere und gerechtere Gesellschaft liefern ... .

Herr Parlamentspräsident, unterbricht der sehr ehrenwerte Gentleman gerade seinen Vortrag?

Jeremy Corbyn: Ich mache eine Pause, weil Sie aufgestanden sind.

Der Herr Parlamentspräsident: Ganz richtig, absolut.

Das ist sehr vernünftig und sinnvoll. Danke sehr. Ich erteile Mark Francois das Wort zur Geschäftsordnung.

Mr. Francois: Zur Geschäftsordnung, Herr Parlamentspräsident. Ist es nicht --- [Unterbrechung].

Also bitte, geben Sie mir Gelegenheit etwas zu sagen! Ist es nicht die übliche Praxis in diesem Haus, dass, wenn jemand, der von der Dispatch Box [Rednerpult] spricht, sich auf andere Abgeordnete bezieht und sie herausfordert, diesen dann normalerweise eine Zwischenfrage zusteht?

Der Herr Parlamentspräsident: Es ist üblich, aber es ist keinesfalls zwingend.

Jeremy Corbyn: Danke, "Herr Parlamentspräsident".

Falls das Haus heute diesen Antrag unterstützt, und alle Optionen auf dem Tisch liegen, werde ich die umfassenden Debatten, die wir über die Zukunft unseres Landes und die Zukunft unserer Beziehung mit der EU haben werden, willkommen heißen.

Wie ich schon zuvor gesagt habe, eine Premierministerin, überzeugt von dem, was sie "eine guten Vereinbarung" nennt und, wie sie behauptet, entschlossen, die brennenden Ungerechtigkeiten in Angriff zu nehmen, sollte keine Angst vor einer solchen Wahl haben.

Wenn das Haus heute diesen Antrag nicht unterstützt, ist es gewiss unser aller Pflicht, alle Optionen offen zu halten, diesen katastrophalen "No deal" zu verwerfen und eine bessere Lösung als den Deal der Premierministerin, der so entschieden gestern abgelehnt wurde, anzubieten.

Diese Regierung kann nicht regieren und verfügt bei dem wichtigsten Problem, dem unser Land gegenüber steht, nicht über die Unterstützung des Parlaments.

Jeder frühere Premierminister in dieser Situation wäre zurückgetreten und hätte Neuwahlen angesetzt; es ist die Pflicht dieses Hauses, Führung zu zeigen, wo die Regierung versagt hat, und einen Misstrauensantrag zuzulassen, so dass die Bevölkerung dieses Landes entscheiden kann, wer ihre Abgeordneten sind, wer ihre Regierung ist und wer sich um die entscheidenden Probleme kümmert, denen sich die Bürger dieses Landes gegenüber sehen.

Ich empfehle dem Parlament meinem Antrag zuzustimmen
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13:08:00.
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Jeremy Corbyn (Islington North) (Lab).
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I beg to move that this House has no confidence in Her Majesty’s Government.
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Last week, they lost a vote on the Finance Bill—that is what is called supply.
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The Prime Minister has consistently claimed that her deal (i.e.
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In this week in 1910, the British electorate went to the polls.
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That is still how our democracy works.
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Chris Philp (Croydon South) (Con).
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Pete Wishart (Perth and North Perthshire) (SNP).
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It is a simple question; what is the answer?.
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We need to examine our procedures to ensure that such a thing can never happen again.
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Anna Soubry (Broxtowe) (Con).
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On a point of order, Mr Speaker.
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Could you please assist the House, because this is an important matter?
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I say this as a woman.
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Jeremy Corbyn; Thank you, Mr Speaker.
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Mr Speaker.
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Order; there are courtesies in this place.
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Mr Mark Francois (Rayleigh and Wickford) (Con).
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I was not shrieking.
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Mr Francois: Isn’t the Leader of the Opposition supposed to—.
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Mr Speaker: Whether an intervention is taken or not—.
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Mr Francois: „All right“.
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Mr Speaker: No, there is no “all right” about it.
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Mr Tanmanjeet Singh Dhesi (Slough) (Lab).
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Jeremy Corbyn: I thank my hon Friend for that intervention.
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They say that they want this Parliament to be sovereign.
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unit 77
Mr Alistair Carmichael (Orkney and Shetland) (LD).
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Jeremy Corbyn: I have not had such a call as yet.
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I have my phone on; [Interruption].
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I think we should proceed with this debate.
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unit 89
It was a Bill of which Henry VIII would have been very proud.
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unit 91
She has wasted two years recklessly ploughing on with her doomed strategy.
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It is for that reason that the Government can no longer govern.
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How right he was, and how wrong the Prime Minister was to threaten him before the vote took place.
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George Freeman (Mid Norfolk) (Con).
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When those cross-party talks start, which of the Scarlet Pimpernels will come?.
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We need to know.
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Jeremy Corbyn: There has been no offer or communication on all-party talks.
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Food bank use has increased almost exponentially.
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Some £7 billion has been cut from adult social care budgets in the past nine years.
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unit 123
The human consequences are clear.
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That is why this motion of no confidence is so important.
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Anna Soubry.
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I saw an opinion poll at the weekend.
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Mr David Lammy (Tottenham) (Lab).
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Jeremy Corbyn: I can absolutely confirm that.
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Imran Hussain: Will my right hon Friend give way?.
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Jeremy Corbyn; I will give way one more time.
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Imran Hussain: I thank my right hon Friend for giving way.
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Our communities have been devastated by their austerity agenda.
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If the Government disagree, why do they not call a general election?
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We are ready.
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However, the scale of the crisis means we need a Government with a fresh mandate.
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Just because you are angry, it does not justify your behaving in that way.
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Stop it.
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Jeremy Corbyn: Thank you.
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Mr Speaker.
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Mr Francois: Will the right hon.
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Gentleman give way?.
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Jeremy Corbyn: No.
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Mr Francois: On a point of order, Mr Speaker.
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Mr Speaker; Is the right hon Gentleman just pausing?.
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Jeremy Corbyn: I am pausing because you stood up.
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Mr Speaker: Quite right, absolutely.
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That is very reasonable and sensible.
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Thank you.
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I call Mark Francois, on a point of order.
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Mr Francois: On a point of order, Mr Speaker.
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Is it not—[Interruption].
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Well, give me a go!
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Mr Speaker: It is commonplace, but it is not, in any sense, obligatory.
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Jeremy Corbyn: Thank you, Mr Speaker.
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I commend my motion to the House.
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Gern geschehen;
Irgendwie fühlt man sich wie bei einer Shakespeare-Aufführung, und John Bercow (Mr. Speaker) ist gleichzeitig Regiseur, Mitwirkender (er ist z.Z. Abgeordneter für den Bezirk Buckingham) und Zuchtmeister; Seit 2009 wurde er jedes Jahr wieder zum "Speaker" gewählt;
Was zum Schmunzeln: der "Speaker" war ursprünglich ein gewählter Vertreter des Parlaments, der dem Monarchen die Beschlüsse des Parlaments mitteilen musste, was für den Speaker durchaus eine lebensbedrohliche Situation sein konnte; in einer Zeremonie wird deshalb noch heute der frisch gewählte Speaker von seinen KollegInnen zum Platz des Speakers geschleppt, und gezwungen dort Platz zu nehem;)))

by bf2010 3 months ago

Ja, gefällt mir gut... so anders, deshalb macht es Freude. Danke Bernard... für deine Mühe des Hochladens! 🤝

by lollo1a 3 months ago

Für alle, die die Abläufe im House of Commons besser verstehen möchten:
hier ist der Link, den Bernard mir freundlicherweise hat zukommen lassen >> https://www.youtube.com/watch?v=ENIW7i48xHA <<
Sehr empfehlenswert! Und Dir, Bernard, nochmals vielen Dank!

by Scharing7 3 months ago

Ja, Bernard, es macht richtig Spaß, die Debatte zu übersetzen, wenn auch die Gepflogenheiten des brit. Parlaments manchmal schwer zu verstehen sind, besonders, wenn man vor der Übersetzung nicht immer den gesamten Text liest.

by Maria-Helene 3 months ago

* noch zu tagesaktuelleN politischeN Themen ;-).

by Omega-I 3 months ago

Da geht ja die Post ab ;-). Es macht Spaß, den Text zu lesen, trotz der vielen Regeln im Parlament, die mir nicht vertraut sind. Ein Hauen und Stechen vom Feinsten und dann auch noch zu tagesaktuelle politische Themen.
Vielen Dank für das Hochladen.

by Omega-I 3 months ago

Dies ist der erste Teil der Debatte über den Misstrauensantrag von Jeremy Corbyn im britischen Unterhaus; wenn sich zeigt, dass Interesse an dem Thema besteht, werde ich die Erwiderung von Frau May danach einstellen;
Der Text ist nur in Teilen "hard"; viele Sätze gehören zur Politiksprache im Parlament (vergleichbar mit Reden im Bundestag der BRD); schwierigere Passagen ergeben sich vor allem aus den Regeln und Gepflogenheiten im Parlament;
Viel Spaß beim Übersetzten;))

by bf2010 3 months ago

Extracts of the „No Confidence in Her Majesty's Government debate on January 16, 2019, House of Commons, UK.

https://hansard.parliament.uk/Commons/2019-01-16/debates/D130C27B-C328-48F8-B596-03F05BF2EF8A/NoConfidenceInHerMajesty%E2%80%99SGovernment.

[ ].

13:08:00.

Jeremy Corbyn (Islington North) (Lab).

I beg to move that this House has no confidence in Her Majesty’s Government.

Last night, the Government were defeated by 230 votes —the largest defeat in the history of our democracy.

They are the first Government to be defeated by more than 200 votes; indeed, the Government themselves could barely muster more than 200 votes.

Last week, they lost a vote on the Finance Bill—that is what is called supply.

Yesterday, they lost a vote by the biggest margin ever—that is what is regarded as confidence. By any convention of this House—by any precedent—loss of confidence and supply should mean that they do the right thing and resign.

The Prime Minister has consistently claimed that her deal (i.e. the Brexit deal), which has now been decisively rejected, was good for Britain, workers and businesses.

If she is so confident of that—if she genuinely believes it—she should have nothing to fear from going to the people and letting them decide.

In this week in 1910, the British electorate went to the polls.

They did so because Herbert Asquith’s Liberal Government had been unable to get Lloyd George’s “People’s Budget” through the House of Lords.

They were confident in their arguments, and they went to the people and were returned to office.

That is still how our democracy works.

When we have a Government that cannot govern, it is those conventions that guide us in the absence of a written constitution.

If a Government cannot get their legislation through Parliament, they must go to the country for a new mandate, and that must apply when that situation relates to the key issue of the day.

Chris Philp (Croydon South) (Con).

Is not the Leader of the Opposition engaging in a piece of shameless political opportunism, putting party interests ahead of national interests? Is he not simply trying to disguise the fact that he has no policy on this great issue?.

Jeremy Corbyn: In 2017, the Prime Minister and her party thought that they could call an election and win it.

They thought that they would return with an overall majority, but there was an enormous increase in the Labour vote—the biggest since 1945—during that campaign when people saw what our policies actually were.

When the Prime Minister asked to be given a mandate, she bypassed the Fixed-term Parliaments Act 2011 which, as my right hon Friend the Member for Islington South and Finsbury (Emily Thornberry), the shadow Foreign Secretary, pointed out, was designed to give some stability to the Tory-Lib Dem coalition Government to ensure that the Lib Dems could not hold the Conservatives to ransom by constantly threatening to collapse the coalition.

The 2011 Act was never intended to prop up a zombie Government, and there can be no doubt that this is a zombie Government.

Pete Wishart (Perth and North Perthshire) (SNP).

If the right hon Gentleman’s motion is successful this evening, there may be a general election in a few short weeks.

Would the Labour party manifesto state whether it will be a party of Brexit or a party against Brexit? It is a simple question; what is the answer?.

Jeremy Corbyb: We are a democratic party, and our party will decide what policy we fight the election on.

In the meantime, however, we are clear that there has to be a customs union, access to European trade and markets, and the protection of rights, and there must be a rejection of a no-deal Brexit.

As I was saying, last week this Government became the first for more than 40 years to lose a vote on a Finance Bill.

In a shocking first for this Government—a shocking first—they forced a heavily pregnant Member of this House, my hon Friend the Member for Hampstead and Kilburn (Tulip Siddiq), to delay a scheduled caesarean to come to vote, all because of their cynical breaking of trusted pairing arrangements.

We need to examine our procedures to ensure that such a thing can never happen again.

Anna Soubry (Broxtowe) (Con).

On a point of order,

Mr Speaker. Could you please assist the House, because this is an important matter? I say this as a woman.

We need to establish once and for all whether the hon Member for Hampstead and Kilburn (Tulip Siddiq) was offered a pair; I think all of us and the public need to know.

Mr Speaker: The Clerk reminds me that that is not a point of order; my understanding is that there was a pairing opportunity, but the issue was aired in the chamber on Monday and again yesterday.

The Leader of the Opposition is absolutely entitled to highlight his concern about the matter, which I know is widely shared, but it should not now be the subject of further points of order; I hope that that satisfies the right hon Member for Broxtowe (Anna Soubry).

Jeremy Corbyn; Thank you, Mr Speaker.

Nothing demonstrates the sheer incompetence of this Government quite like the Brexit negotiations.

Yesterday’s historic and humiliating defeat was the result of two years of chaos and failure.

It is clear that this Government are not capable of winning support for their core plan on the most vital issue facing this country.

The Prime Minister has lost control and the Government have lost the ability to govern.

Within two years, they have managed to turn a deal from what was supposed to be—I remember this very well—

“one of the easiest in human history”, into into a national embarrassment.

In that time, we have seen the Prime Minister’s demands quickly turn into one humiliating climbdown after another.

Brexit Ministers have come, and Brexit ministers have gone, but the shambles has remained unchanged, culminating in an agreement that was described by one former Cabinet Minister as “the worst of all worlds”.

Let me be clear that the deal that the Prime Minister wanted this Parliament to support would have left the UK in a helpless position, facing a choice between seeking and paying for an extended transition period or being trapped in the backstop.

The Prime Minister may claim the backstop would never come into force—[Interruption].

Mr Speaker.

Order; there are courtesies in this place.

A Member can seek to intervene, but he or she should not do so out of frustration by shrieking an observation across the Floor.

Mr Mark Francois (Rayleigh and Wickford) (Con).

I was not shrieking.

Mr Speaker : Well, whether we say shriek or yell or bellow or shout, it was very noisy, and it was disorderly.

The right hon Gentleman knows that I hold him in the highest regard and have great affection for him, but he must behave better.

Mr Francois: Isn’t the Leader of the Opposition supposed to—.

Mr Speaker: Whether an intervention is taken or not—.

Mr Francois: „All right“.

Mr Speaker: No, there is no “all right” about it.

The person who has the Floor decides whether to take an intervention; that is life; that is the reality; that is the way it has always been.

Jeremy Corbyn: Who has confidence in this Government’s ability to negotiate a future trade deal with the EU by December 2020 after the shambles that we have all witnessed over the past two years? This Frankenstein deal is now officially dead, and the Prime Minister is trying to blame absolutely everybody else.

Mr Tanmanjeet Singh Dhesi (Slough) (Lab).

In modern British history, when faced with a defeat even a fraction of the size of the titanic and calamitous margin that the Prime Minister faced yesterday, Prime Ministers have done the right and honourable thing and have resigned and called a general election.

Does my right hon Friend agree that the Prime Minister, in the pursuit of power and the trappings of office, has now forgotten what is right and honourable?

Jeremy Corbyn: I thank my hon Friend for that intervention. As I made clear, all the precedents are that when a Government experiences a defeat like last night’s, it is time to resign and allow the people to elect a new Parliament to deal with the issues facing the country.

Let me be clear that the blame for this mess lies firmly at the feet of the Prime Minister and her Government, who have time after time made hollow demands and given what turned out to be false promises.

They say that they want this Parliament to be sovereign.

Yet when their plans have come up against scrutiny, they have done all they can to obstruct and evade.

The Prime Minister’s original plan was to push through a deal without the appropriate approval of this Parliament, only to be forced into holding a meaningful vote by the courts and by Members of this House, to whom I pay tribute for ensuring that we actually had the meaningful vote last night.

Mr Alistair Carmichael (Orkney and Shetland) (LD).

As I understand it, the Leader of the Opposition will allow his party to decide whether he will deliver Brexit should he become Prime Minister.

His party has already decided that if he is not successful in getting a general election, he should support a people’s vote.

If he does not win the vote tonight, will he then support moves in this House to give us a people’s vote?.

Jeremy Corbyn: I am sure that the right hon Gentleman is fully aware of the decision made at my party’s conference that all options are on the table for the next phase, including the option to which he has referred.

Catherine West (Hornsey and Wood Green) (Lab),

In this national crisis, will my right hon Friend confirm whether the Prime Minister has telephoned the Leader of the Opposition to ask for a meeting to discuss the way forward for our country?.

Jeremy Corbyn: I have not had such a call as yet. I have my phone on; [Interruption].

I think we should proceed with this debate.

The Prime Minister’s original plan was to push through a deal without approval, as I pointed out, and she was forced into seeking approval by the courts.

Since losing their majority in the 2017 general election, the Government have had numerous opportunities to engage with others and listen to their views, not just here in Westminster, but across the country.

Their whole framing of the EU (Withdrawal) Bill was about giving excessive power to the Secretary of State for Brexit at the expense of Parliament.

It was a Bill of which Henry VIII would have been very proud.

Yesterday’s decisive defeat is the result of the Prime Minister not listening and ignoring businesses, unions and Members of this House.

She has wasted two years recklessly ploughing on with her doomed strategy.

Even when it was clear that her botched and damaging deal could not remotely command support here or across the country, she decided to waste even more time by pulling the meaningful vote on 11 December on the empty promise, and it was an absolutely empty promise, of obtaining legal assurances on the backstop—another month wasted before the House could come to its decision last night.

Some on the Government Benches have tried to portray the Prime Minister’s approach as stoical.

What we have seen over the past few months is not stoical; what we have witnessed is the Prime Minister acting in her narrow party interest, rather than in the public interest.

Her party is fundamentally split on this issue, and fewer than 200 of her own MPs were prepared to support her last night.

This constrains the Prime Minister so much that she simply cannot command a majority in this House on the most important issue facing this country without rupturing her party.

It is for that reason that the Government can no longer govern.

Yesterday, the Prime Minister shook her head when I said that she had treated Brexit as a matter only for the Conservative party, yet within half an hour of the vote being announced the hon Member for Grantham and Stamford (Nick Boles) commented:.

“She has conducted the argument as if this was a party political matter rather than a question of profound national importance”.

How right he was, and how wrong the Prime Minister was to threaten him before the vote took place.

I know that many people across the country will be frustrated and deeply worried about the insecurity around Brexit, but if this divided Government continue in office, the uncertainty and risks can only grow.

George Freeman (Mid Norfolk) (Con).

When those cross-party talks start, which of the Scarlet Pimpernels will come?.

Will it be the Leader of the Opposition who campaigns for remain in London and the south-east, or will it be the Leader of the Opposition who campaigns for Brexit up north? We need to know.

Jeremy Corbyn: There has been no offer or communication on all-party talks.

All the Prime Minister said was that she might talk to some Members of the House; that is not reaching out, that is not discussing it; that is not recognising the scale of the defeat they suffered last night.

It is not just over Brexit that the Government are failing dismally, letting down the people of this country. There has been the Windrush scandal, with the shameful denial of rights and the detention, and even the deportation, of our own citizens.

The Government’s flagship welfare policy, universal credit, is causing real and worsening poverty across this country.

And just yesterday, under the cover of the Brexit vote, they sneaked out changes that will make some pensioner households thousands of pounds worse off.

Those changes build on the scourge of poverty and the measures inflicted on the people of this country, including the bedroom tax, the two-child limit, the abominable rape clause, the outsourced and deeply flawed work capability assessment, the punitive sanctions regime and the deeply repugnant benefits freeze.

People across this country, whether they voted leave or remain, know full well that the system is not working for them.

If they are up against it and they voted remain, or if they are up against it and they voted leave, this Government do not speak for them, do not represent them and cannot represent them.

Food bank use has increased almost exponentially.

More people are sleeping on our streets, and the numbers have shamefully swelled every year.

The Conservative party used to call itself the party of home ownership; it is now called the party of homelessness in this country.

Care is being denied to our elderly, with Age UK estimating that 1.2 million older people are not receiving the care they need.

Some £7 billion has been cut from adult social care budgets in the past nine years.

Our NHS is in crisis, waiting time targets at accident and emergency—[Interruption.] I am talking about waiting times at accident and emergency departments and for cancer patients that have not been met since 2015, and that have never been met under the Government of this Prime Minister.

The NHS has endured the longest funding squeeze in its history, leaving it short-staffed to the tune of 100,000 and leaving NHS trusts and providers over £1 billion in deficit.

The human consequences are clear.

Life expectancy is now going backwards in the poorest parts of our country and is stagnating overall, which is unprecedented —another shameful first for this Government and another reason why this Government should no longer remain in office.

That is why this motion of no confidence is so important.

Anna Soubry.

The Leader of the Opposition is making some powerful arguments—not very well, but he is making them—but could he help us with this? I saw an opinion poll at the weekend.

If there is any merit in his arguments, can he explain why the Conservative party is six points ahead in the polls? Could it be because he is the most hopeless Leader of the Opposition we have ever had?,

Jeremy Corbyn: I thank the right hon Lady for her intervention, and I look forward to testing opinion at the ballot box in a general election, when we will be able to elect a Labour Government in this country.

Mr David Lammy (Tottenham) (Lab).

My right hon Friend is right to put on record the concerns about uncertainty in the country, and he is absolutely right to talk about poverty.

Can he confirm that it is the position of the British Labour party to rule out a no-deal Brexit? Can he understand why the party that claims to be the traditional party of business will not do the same?.

Jeremy Corbyn: I can absolutely confirm that.

We have voted against a no-deal Brexit, and apparently the Business Secretary thinks that vote is a good idea.

The Prime Minister was unable to answer my question on this during Prime Minister’s Question Time.

A no-deal Brexit would be very dangerous and very damaging for jobs and industries all across this country.

Imran Hussain: Will my right hon Friend give way?.

Jeremy Corbyn; I will give way one more time.

Imran Hussain: I thank my right hon Friend for giving way.

He is absolutely right that, under this Government, we see our NHS in crisis and education underfunded.

Our communities have been devastated by their austerity agenda.

More people are homeless, more people are living in poverty and more people are using food banks.

If the Government disagree, why do they not call a general election? We are ready.

Jeremy Corbyn: I thank my hon Friend for that intervention and for his work representing his constituency.

On this side of the House, we are determined to force this Government to accept the reality of the defeat last night and to go to the people so that they can decide whether they want a party in office that promotes inequality, poverty and injustice in Britain, or the Labour alternative, which is bringing people together, however they voted in the referendum.

I know that some Members of this House are sceptical, and members of the public could also be described as sceptical, but I truly believe that a general election would be the best outcome for this country.

As the Prime Minister pointed out in her speech yesterday, both the Labour party and the Conservative party stood on manifestos that accepted the result of the referendum .

Surely any Government would be strengthened in trying to renegotiate Brexit by being given a fresh mandate from the people to follow their chosen course.

I know many people at home will say, “Well, we’ve had two general elections and a referendum in the last four years”.

For the people of Scotland, it is two UK-wide elections, one Scottish parliamentary election and two referendums in five years.

So although Brenda from Bristol may gasp “Not another one”, spare a thought for Bernie from Bute.

However, the scale of the crisis means we need a Government with a fresh mandate.

A general election can bring people together, focusing on all the issues that unite us—the need to solve the crises in our NHS, our children’s schools and the care of our elderly.

We all have a responsibility to call out abuse, which has become too common, whether it is the abuse that Members of this House receive or the abuse that is—[Interruption.].

Mr Speaker: Order; No, Mr David Morris, do not yell from a sedentary position like that. If you seek to intervene, you seek to do so in the usual way—that is the only way to do it.

Just because you are angry, it does not justify your behaving in that way. Stop it.

Jeremy Corbyn: Thank you. Mr Speaker.

Mr Francois: Will the right hon. Gentleman give way?.

Jeremy Corbyn: No. I am sure we can all unite in condemning racist abuse in any form whatsoever within our society.

Too many of our constituents have faced that since the toxic debate in the last referendum and, if I may say so, the Government’s hostile environment policies on the Windrush generation.

Many media pundits and Members of this House say there is currently no majority in the House for a general election—let the Members of this House decide.

However, it is clear there is no majority for the Government’s Brexit deal and there is no majority either for no deal.

I pay tribute to all Members of this House who, like the Labour Front-Bench team, are committed both to opposing the Prime Minister’s bad deal, which we voted down last night, and to ruling out the catastrophe of no deal.

But I do believe that following the defeat of the Government’s plan, a general election is the best outcome for the country, as the Labour party conference agreed last September.

A general election would give new impetus to negotiations, with a new Prime Minister, with a new mandate, and not just to break the deadlock on Brexit, but to bring fresh ideas to the many problems facing our constituents, such as very low pay, insecure work and in-work poverty, which is increasing.

They face the problems of trying to survive on universal credit and living in deep poverty; and the scandal of inadequate social care, which might not concern the right hon Member for Rayleigh and Wickford (Mr Francois) but does concern millions of people around this country.

Then we have the crisis facing local authorities, health services and schools, which are starved of resources; and the housing and homelessness crisis, whereby so many of our fellow citizens have no roof over their head night after night.

Mr Francois: On a point of order, Mr Speaker.

Jeremy Corbyn: They are looking to Parliament to deliver for them a better and fairer society—.

Mr Speaker; Is the right hon Gentleman just pausing?.

Jeremy Corbyn: I am pausing because you stood up.

Mr Speaker: Quite right, absolutely.

That is very reasonable and sensible. Thank you. I call Mark Francois, on a point of order.

Mr Francois: On a point of order, Mr Speaker. Is it not—[Interruption].

Well, give me a go! Is it not often the practice in this House that when someone speaking from the Dispatch Box refers to another Member and challenges them, they then normally take an intervention?.

Mr Speaker: It is commonplace, but it is not, in any sense, obligatory.

Jeremy Corbyn: Thank you, Mr Speaker.

If the House backs this motion today, I will welcome the wide-ranging debates we will have about the future of our country and the future of our relationship with the European Union, with all the options on the table.

As I said before, a Prime Minister confident of what she describes as “a good deal” and committed, as she claims, to tackling burning injustices should have nothing to fear from such an election.

If the House does not back this motion today, it is surely incumbent on all of us to keep all the options on the table, to rule out the disastrous no deal and offer a better solution than the Prime Minister’s deal, which was so roundly defeated yesterday.

This Government cannot govern and cannot command the support of Parliament on the most important issue facing our country.

Every previous Prime Minister in this situation would have resigned and called an election; it is the duty of this House to show the lead where the Government have failed, and to pass a motion of no confidence so that the people of this country can decide who their MPs are, who their Government are and who will deal with the crucial issues facing the people of this country.

I commend my motion to the House.