Brexit withdrawal agreement approved by EU leaders
Difficulty: Medium    Uploaded: 5 months ago by markvanroode     Last Activity: 4 months ago
4% Upvoted
96% Translated but not Upvoted
49 Units
100% Translated
4% Upvoted
Brexit- Austrittsabkommen von den EU- Politikern genehmigt.

Matt Clinch, CNBC, 25. November 2018

Die EU-Regierungschefs haben am Sonntag die BREXIT-Austrittsvereinbarung von Theresa May unterstützt, wobei sie eine Kraftprobe mit den Gesetzgebern in ihrem eigenen Land einleiten, wenn der Führer der britischen Regierung sich einer entscheidenden Abstimmung über ihre Vorschläge nähert.

Die in Brüssel versammelten europäischen Staats- und Regierungschefs befürworteten offiziell ihren Plan, wie das UK im März nächsten Jahres den Block verlassen wird. Der Sondergipfel war weitgehend symbolisch, und es wurde weithin erwartet, dass das Abkommen genehmigt wird, trotz Spaniens Besorgnis in letzter Minute, ob es die Zukunft von Gibraltar mitbestimmen kann - einem umstrittenen britischen Territorium, das an der Südspitze der Mittelmeernation liegt

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker bekräftigte sein Bedauern über den Austritt des UK und sagte den Reportern in der belgischen Hauptstadt, dass es eine 'Tragödie' sei. Aber er unterstützte Mays Plan und sagte, es sei die für Großbritannien bestmögliche Vereinbarung. Andere europäische Führer sprachen auch wohlwollend von der Vereinbarung, wobei der niederländische Führer Mark Rutte sagte, sie sei auf beiden Seiten ausbalanciert.

Aber die Zustimmung der EU zum Vertrag hat nur einige Pro-BREXIT-Politiker im UK, die glauben, dass May der EU zu viele Zugeständnisse macht, wütend gemacht. May steht im nächsten Monat vor einer harten Herausforderung, wenn sie die parlamentarische Genehmigung für den Vertrag in Westminster einholen muss. Die Abstimmung, wahrscheinlich am 11. Dezember, ist entscheidend für May, um mit dem BREXIT voranzukommen und ein Scheitern könnte dazu führen, dass sie als Anführerin gestürzt wird oder sogar dass das UK ohne Abkommen aus der EU geht.

Die Abgeordneten der oppositionellen Labour Party, der Liberal Democrats und der Scottish National Party haben alle erklärt, dass sie gegen das Abkommen stimmen werden. Die nordirische DUP (Democratic Unionist Party), die Mays Regierung im Parlament unterstützt, sagte ebenfalls, dass sie dagegen stimmen werde. Der stellvertretende Vorsitzende sagte am Samstag, es werde Großbritannien in eine "jämmerliche und mitleiderregende Position" bringen. Sogar Pro-BREXIT- und PRO-Remain-Abgeordnete innerhalb Mays eigener konservativer Partei haben gesagt, sie werden gegen sie stimmen, was bedeutet, dass die Zustimmung alles andere als gesichert ist.

Aber May hat ihren Plan in jeder Phase resolut verteidigt. Sie hat Wirtschaftsführer und UK-Bürger aufgerufen, sie zu unterstützen, auch wenn viele Politiker das nicht tun werden. Am Sonntag schrieb May einen Brief an die britische Öffentlichkeit, in dem sie um Unterstützung bittet und eine 'hellere Zukunft' für das UK verspricht. "Es wird ein Vertrag sein, der in unserem nationalen Interesse ist - einer, der für das ganze Land und alle unsere Leute funktioniert, egal ob man 'Leave' oder 'Remain' gestimmt hat, sagte sie in diesem Brief. "Es wird em Ausgang des Referendums Rechnung tragen."

Was wurde genehmigt?

Die Befürwortung der 27 EU-Regierungschefs folgt auf mehr als 18 Monate Verhandlungen zwischen beiden Seiten. Die Gespräche begannen, als das UK in der Heckwelle des Referendums von 2016 den Artikel 50 auslöste, und das Land soll die EU am 29.März 2019 verlassen.

Auf dem recht kurzen BREXIT-Gipfel am Sonntagmorgen fand keine formelle Abstimmung statt. Aber die Führer genehmigten Mays Austrittsvereinbarung mit einer 585-seitigen, rechtswirksamen Dokument, das die Bedingungen des UK-Austritts aufzeigt. Es handelt sich nicht um irgendwelche weiteren Beziehungen zwischen dem UK und der EU, sondern vielmehr um die Bürgerrechte, eine 'Scheidungsrechnung' über 39 Milliarden Pfund (50 Milliarden Dollar) und eine Auffanglösung für die irische Grenze, falls zukünftige Handelsgespräche stecken bleiben.

Die 27 Führer der EU vereinbarten am Sonntag auch eine separate politische Erklärung, die Zukunftsfragen - wie den Handel und die Sicherheit zwischen dem UK und der EU - locker umreißt.

Das Parlament wird entscheiden

May braucht eine einfache Mehrheit der 650 Abgeordneten, die im House of Commons sitzen. Ihre 315 Konservativen MPs (Members of Parliament) [Abgeordneten] repräsentieren zwar die größte Partei des Hauses; aber eine beträchtliche Anzahl ist gegen den Plan. Die Konservativen haben im Unterhaus durch die Zusammenarbeit mit 10 Stimmen der DUP eine Mehrheit.

Die Mitte-Links-Opposition Labour Party hat 257 Abgeordnete und würde anscheinend am längeren Hebel sitzen. Labour hat angedeutet, sie werden ihre Abgeordneten bitten, gegen Mays Vertrag zu stimmen, aber es gibt eine Anzahl von Rebellen, auf die May zählen kann. Es wird geschätzt, sie würde ungefähr 40 Labour-Abgeordnete brauchen, die die Linie überschreiten und für sie stimmen. Politische Analysten sehen dies als eine hohe Schwelle, trotz der tiefen Kluft innerhalb der Labour Party.

Die drittgrößte Partei, die Scottish National Party (SNP), hat versprochen, dass alle ihre 35 Abgeordneten den Vertrag zurückweisen werden, und sie nennen ihn eine unfaire Lösung für Schottland.

Trotzdem gibt es einigen Optimismus von gewissen Marktbeobachtern, auch von Analysten bei Nomura. In einem detaillierten Untersuchungsbericht der letzten Woche, sagten Strategen der Japanischen Bank, dass die Alternativen zum Niederstimmen des Vertrages es wahrscheinlicher machen, dass genügend Abgeordnete den BREXIT lieber ausgeführt sehen möchten, lieber als einen vertragslosen Austritt oder einen NO-BREXIT zu riskieren. Ihre grundsätzliche Annahme ist, dass dem Vertrag zugestimmt wird, der sie eine Wahrscheinlichkeit von 60 Prozent zuschreiben.

"Wie auch immer die Abgeordneten sich aufteilen, falls der Vertrag genehmigt wird, wird die Abstimmung eine enge Angelegenheit. Der Markt könnte von größerem Erfolg überzeugt sein, falls die ca. 50 BREXIT-Ultras den Vertrag unterstützen. Es könnte dazu beitragen, andere BREXIT-Unterstützer-Gruppen von der Labour Party zu überzeugen, den Vertrag über die Ziellinie zu bringen", sagten die Nomura-Analysten.

Marktreaktion

Für die nächsten Wochen wird eine weitere Schwäche des Pfundes vorhergesagt. Einige Währungs-Analysten fürchten, eine politische Hängepartie könnte zu einer weiteren Allgemeinen Wahl im UK führen, was die Möglichkeit ergibt, dass der Labour-Führer Jeremy Corbyn an die Macht kommt.

Jane Foley, eine Devisen-Strategin bei der Rabobank, sagte letzte Woche bei CNBC, dass die Zukunft des Pfundes ziemlich solide aussieht, "abgesehen davon, dass eine Linksaußen-Labour-Regierung ein negativer Aspekt wäre". Nomura-Strategen warnen auch davor, das ein No-Deal-Szenarium das Pfund Sterling "wieder zu einer Währung eines Schwellenlandes" machen könne.

Aber einige anderen Währungsexperten sagen voraus, dass das Pfund Sterling gegenüber dem Dollar auf 1,40 steigen könnte, aber nur, wenn der Vertrag nächsten Monat die Zustimmung des Parlaments erhält. Das Pfund wurde bei Handelsschluss am Freitag bei 1,2819 gegen den Dollar gehandelt.

- David Reid von CNBC hat zu diesem Artikel beigetragen.

https://www.cnbc.com/2018/11/25/eu-endorses-uk-leader-theresa-may-brexit-deal.html
unit 1
Brexit withdrawal agreement approved by EU leaders.
1 Translations, 3 Upvotes, Last Activity 5 months ago
unit 2
Matt Clinch, CNBC, November 25, 2018.
1 Translations, 3 Upvotes, Last Activity 5 months ago
unit 7
But he backed May's plan and said it was the best deal possible for Britain.
1 Translations, 0 Upvotes, Last Activity 4 months ago
unit 15
But May has resolutely defended her plan at every stage.
1 Translations, 0 Upvotes, Last Activity 4 months ago
unit 18
"It will honor the result of the referendum."
1 Translations, 0 Upvotes, Last Activity 4 months ago
unit 19
What's been approved?
1 Translations, 0 Upvotes, Last Activity 4 months ago
unit 22
There was no formal vote at the fairly short Brexit summit on Sunday morning.
1 Translations, 0 Upvotes, Last Activity 4 months ago
unit 26
Parliament will decide.
1 Translations, 0 Upvotes, Last Activity 4 months ago
unit 27
May needs a simple majority of the 650 lawmakers that sit in the House of Commons.
1 Translations, 0 Upvotes, Last Activity 4 months ago
unit 32
unit 33
unit 41
Market reaction.
1 Translations, 0 Upvotes, Last Activity 4 months ago
unit 42
Further weakness in sterling is forecast for the next couple of weeks.
1 Translations, 0 Upvotes, Last Activity 4 months ago
unit 47
The pound was trading at 1.2819 against the greenback at the close of play on Friday.
1 Translations, 0 Upvotes, Last Activity 4 months ago
unit 48
—CNBC's David Reid contributed to this article.
1 Translations, 0 Upvotes, Last Activity 4 months ago
unit 49
https://www.cnbc.com/2018/11/25/eu-endorses-uk-leader-theresa-may-brexit-deal.html
1 Translations, 0 Upvotes, Last Activity 4 months ago

Brexit withdrawal agreement approved by EU leaders.

Matt Clinch, CNBC, November 25, 2018.

EU leaders backed Theresa May's Brexit withdrawal agreement on Sunday, setting up a showdown with lawmakers in her own country as the U.K. leader nears a crucial vote on her proposals.

European leaders gathered in Brussels officially endorsed her plan on how the U.K. will leave the bloc in March of next year. The special summit was largely symbolic and the agreement was widely expected to be approved, despite last-minute concerns from Spain on whether it will have a say on the future of Gibraltar — a disputed British territory that lies on the southern tip of the Mediterranean nation.

European Commission President Jean-Claude Juncker reiterated his sadness at the U.K.'s departure, telling reporters in the Belgian capital that it was a "tragedy." But he backed May's plan and said it was the best deal possible for Britain. Other European leaders also spoke favorably of the agreement, with Dutch leader Mark Rutte saying it was balanced on both sides.

But the EU's acceptance of the deal has only enraged some pro-Brexit politicians in the U.K. who believe that May is making too many concessions to the EU. May faces a tough challenge next month when she needs to gain Parliamentary approval for the deal in Westminster. The vote — likely to be on December 11 — is crucial for May to move forward with Brexit and failure could lead to her being toppled as leader or even the U.K. crashing out of the EU without a deal.

Lawmakers in the opposition Labour party, the Liberal Democrats and the Scottish National Party have all indicated that they will vote against the deal. The Northern Irish DUP (Democratic Unionist Party) party, which is propping up May's government in Parliament, also said it would vote against it, with its deputy leader saying Saturday it would leave Britain in a "pitiful and pathetic place." Even pro-Brexit and pro-Remain lawmakers within May's own Conservative Party have said they will vote against her, meaning approval is anything but assured.

But May has resolutely defended her plan at every stage. She has called on business leaders and U.K. citizens to back her, even if many politicians will not. On Sunday, May wrote a letter to the British public pleading for support, promising a "brighter future" for the U.K.

"It will be a deal that is in our national interest — one that works for our whole country and all of our people, whether you voted 'Leave' or 'Remain'," she said in the letter. "It will honor the result of the referendum."

What's been approved?

The endorsement from the 27 EU leaders follows more than 18 months of negotiations between the two sides. Talks began when the U.K. triggered Article 50 in the wake of the 2016 referendum vote and the country is due to leave the EU on March 29, 2019.

There was no formal vote at the fairly short Brexit summit on Sunday morning. But the leaders approved May's withdrawal agreement, which is a 585-page, legally-binding document setting out the terms of the U.K.'s exit. It does not deal with any future relationship between the U.K. and the EU but rather citizens' rights, a £39 billion ($50 billion) "divorce bill" and a backup plan for the Irish border if future trade talks stall.

Also on Sunday, the 27 EU leaders agreed on a separate political declaration which loosely outlines future issues such as U.K.-EU trade and security.

Parliament will decide.

May needs a simple majority of the 650 lawmakers that sit in the House of Commons. Her 315 Conservative MPs (Members of Parliament) do represent the largest party in the House, but a significant number are against the plan. The Conservatives operate a majority in the Commons by working in tandem with 10 votes from the DUP.

The left-of-center opposition Labour Party has 257 lawmakers and would appear to hold the whip-hand. Labour has indicated they will ask their MPs to vote against May's deal, but there are a number of rebels that May can count on. It's estimated she would need around 40 Labour MPs to cross the divide and vote for her. Despite deep divisions within Labour, political analysts see that as a high threshold.

The third-biggest party, the Scottish National Party (SNP), has promised that all 35 of its MPs will reject the deal, calling it an unfair solution for Scotland.

Nonetheless, there is some optimism from certain market watchers, including analysts at Nomura. In a detailed research note last week, strategists at the Japanese bank said the alternatives to voting down the deal make it more likely that enough MPs would rather get Brexit done, rather than risk a no-deal or no Brexit at all. Their "base case" is for a deal to be voted through, which they assign with a 60 percent probability.

"Whatever way the MPs are split, if the deal is approved the vote will still be a close call. The market could be convinced of having more success if the 50 or so Brexit ultras back the deal. It could help convince other Brexit-backing groups from Labour to get the deal over the line," the Nomura analysts said.

Market reaction.

Further weakness in sterling is forecast for the next couple of weeks. Some currency analysts fear a political impasse could lead to another General Election in the U.K., raising the possibility of Labour leader Jeremy Corbyn coming to power.

Last month, Jane Foley, a foreign exchange strategist at Rabobank, told CNBC that the pound's future is looking fairly solid "apart from the fact that a far-left Labour government would be a negative." Nomura strategists also warn that a no-deal scenario could see sterling trade "like an emerging market currency again."

But some other currency experts predict that sterling could soar to 1.40 against the dollar if, and only if, it gains Parliamentary approval next month. The pound was trading at 1.2819 against the greenback at the close of play on Friday.

—CNBC's David Reid contributed to this article.

https://www.cnbc.com/2018/11/25/eu-endorses-uk-leader-theresa-may-brexit-deal.html