en-de  Oral statement to Parliament PM Commons Statement on Salisbury incident response: 14 March 2018 Hard
Eine Erklärung von Premierministerin Theresa May vor dem Unterhaus nach dem Vorfall in Salisbury.

Veröffentlicht am 14. März 2018 - Von: Büro der Premierministerin, 10 Downing Street und der Sehr Ehrenwerten Theresa May, Mitglied des Parlaments. - Herr Vorsitzender, mit Ihrer Erlaubnis würde ich gern eine Erklärung zur Antwort der Russischen Regierung auf den Vorfall in Salisbury abgeben.

Lassen Sie mich zunächst einmal im Namen des gesamten Hauses der Tapferkeit und Professionalität aller Notdienste, Ärzte, Krankenschwestern und Untersuchungsteams, erneut Anerkennung zollen, die die Reaktion auf diesen schrecklichen Vorfall angeführt haben.

Und auch der Stärke der Leute von Salisbury. Lassen Sie mich ihnen versichern, dass - wie Public Health England deutlich gemacht hat - das anhaltende Risiko für die öffentliche Gesundheit gering ist. Und die Regierung wird weiterhin alles irgend Mögliche unternehmen, um diese historische Stadt dabei zu unterstützen, sich vollständig zu erholen.

Herr Vorsitzender am Montag legte ich dar, dass Mr. Skripal und seine Tochter mit Novichok, einem von Russland entwickelten militärischen Nervengift, vergiftet wurden.

Basierend auf dieser Fähigkeit, kombiniert mit ihren bisherigen staatlich geförderten Morden - auch an ehemaligen Geheimdienstlern, die sie als legitime Ziele ansahen - kam die britische Regierung zu dem Schluss, dass Russland höchstwahrscheinlich für diesen rücksichtslosen und verabscheuungswürdigen Akt verantwortlich ist.

Und es gab nur zwei plausible Erklärungen.

Entweder war dies eine direkte Handlung durch den russischen Staat gegen unser Land.

Oder möglicherweise hätte die russische Regierung die Kontrolle über ein militärisches Nervengift verloren und es in die Hände anderer gelangen lassen.

Herr Vorsitzender, es war richtig, Russland die Gelegenheit zu geben, eine Erklärung zu liefern.

Aber ihre Reaktion hat vollständige Verachtung für die Schwere dieser Ereignisse gezeigt.

Sie haben keine glaubhafte Erklärung geliefert, die nahelegen könnte, dass sie die Kontrolle über ihr Nervengift verloren hätten.

Keine Erklärung dafür, wieso dieses Gift im Vereinigten Königreich zum Einsatz kam, keine Erklärung dafür, warum Russland ein nicht erklärtes Programm für chemische Waffen hat, unter Verletzung internationalen Rechts.

Statt dessen haben sie die Benutzung militärischen Nervengiftes in Europa mit Sarkasmus, Verachtung und Trotz behandelt.

Herr Vorsitzender, es gibt also keinen anderen Schluss, als dass der russische Staat schuldig ist an dem versuchten Mord an Mr. Skripal und seiner Tochter und an der Bedrohung des Lebens anderer britischer Bürger in Salisbury, unter anderem Detective Sergeant Nick Bailey.

Dies stellt eine widerrechtliche Anwendung von Gewalt durch den russischen Staat gegen das Vereinigte Königreich dar.

Und wie ich am Montag ausführte, hat dies vor dem Hintergrund eines gut etablierten Aggressionsmusters des russisches Staates in ganz Europa und darüber hinaus stattgefunden.

Sie muss daher über die Maßnahmen hinaus, die wir bereits seit der Ermordung von Herrn Litwinenko ergriffen haben, mit einer umfassenden und robusten Reaktion beantwortet werden, auch um diesem Muster der russischen Aggression anderswo entgegenzuwirken.

Wie die Diskussion am Montag in diesem Haus deutlich machte, ist es wesentlich, dass wir jetzt mit unseren Verbündeten zusammenkommen, um unsere Sicherheit zu verteidigen, für unsere Werte einzustehen und um eine klare Botschaft an diejenigen zu senden, die versuchen, sie zu untergraben.

Heute Morgen hatte ich den Vorsitz bei einem weiteren Treffen des Nationales Sicherheitsrates, wo wir folgendes vereinbarten, sofortige Maßnahmen, um das russische Spionage-Netzwerk im Vereinigten Königreich auseinander zu nehmen, dringende Arbeit zur Entwicklung neuer Kräfte, um alle Formen feindlichen Staatsaktivitäten zu bewältigen und um sicherzustellen, dass diejenigen, die versuchen, solche Aktivitäten auszuführen, nicht in das Vereinigte Königreich einreisen können, und weitere Schritte, um alle hochrangigen Kontakte zwischen dem Vereinigten Königreich und der Russischen Föderation auszusetzen.

Ich erlaube mir, mit den Sofortmaßnahmen zu beginnen.

Herr Vorsitzender, das Parlament wird sich daran erinnern, dass das Vereinigte Königreich nach der Ermordung von Mr. Litwinenko vier Diplomaten ausgewiesen hat.

Nach der Wiener Konvention wird das Vereinigte Königreich nun 23 russische Diplomaten ausweisen, die als nicht angemeldete Geheimdienstoffiziere identifiziert wurden.

Sie haben genau eine Woche Zeit, um zu gehen.

Dies wird die größte einzelne Ausweisung seit über dreißig Jahren sein, und sie spiegelt die Tatsache wider, dass der russische Staat nicht zum ersten Mal gegen unser Land agiert hat.

Durch diese Ausweisungen werden wir das russische Geheimdienstpotential in Großbritannien für die kommenden Jahre fundamental schwächen. Und wenn sie danach trachten, es wieder zu erneuern, werden wir sie daran hindern.

Zweitens werden wir dringend Vorschläge für neue Gesetzgebungskompetenzen entwickeln, um unsere Abwehrmaßnahmen gegen alle Formen feindlich gesinnter staatlicher Aktivitäten zu intensivieren.

Dies wird außerdem eine gezielte Befugnis zur Festnahme jener Personen umfassen, die der feindlichen Staatsaktivität an der britischen Grenze verdächtigt werden. Diese Befugnis ist derzeit nur in Bezug auf Terrorismusverdächtige erlaubt.

Und ich habe den Innenminister gebeten, zu erwägen, ob die Notwendigkeit für neue Befugnissse zur Spionageabwehr besteht, um gegen das gesamte Spektrum feindlicher Aktivitäten ausländischer Agenten in unserem Land streng vorzugehen.

Herr Vorsitzender, wie ich am Montag ausführte, werden wir auch einen Regierungsantrag für das Sanktionsgesetz auf die Tagesordnung setzen, um unsere Befugnisse zu stärken, als Reaktion auf die Verletzung der Menschenrechte Sanktionen zu verhängen.

Dadurch werde wir unseren Teil an den internationalen Bemühungen beitragen, die zu bestrafen, die für die Arten von Misshandlungen, die Sergei Magnitski erlitt verantworlich sind.

Und ich hoffe, dass dies, wie bei allen Maßnahmen, die ich heute darlege, die parteiübergreifende Unterstützung erhalten wird.

Mr Speaker, we will also make full use of existing powers to enhance our efforts to monitor and track the intentions of those travelling to the UK who could be engaged in activity that threatens the security of the UK and of our allies.

Wir werden daher die Kontrollen bei Privatflügen, Zoll und Fracht erhöhen.

We will freeze Russian State assets wherever we have the evidence that they may be used to threaten the life or property of UK nationals or residents.

And led by the National Crime Agency, we will continue to bring all the capabilities of UK law enforcement to bear against serious criminals and corrupt elites. In unserem Land ist kein Platz für diese Leute - oder ihr Geld.

Herr Vorsitzender, lassen Sie mich deutlich sein.

Unsere Antwort muss entschieden ausfallen, aber auch unseren Werten treu bleiben - als liberale Demokratie, die an Rechtsstaatlichkeit glaubt.

Viele Russen haben dieses Land zu ihrer Heimat gemacht, halten sich an unsere Gesetze und leisten einen wichtigen Beitrag für unser Land, den wir weiterhin willkommen heißen müssen.

Aber an diejenigen, die versuchen, uns zu schaden, ist meine Botschaft einfach: Sie sind hier nicht willkommen.

Herr Vorsitzender, lassen Sie mich zu unserer bilateralen Beziehung kommen.

Wie ich am Montag sagte, haben wir eine sehr einfach Herangehensweise an Russland: engagieren ja, aber aufpassen.

Und ich glaube weiterhin, es ist nicht in unserem nationalen Interesse, jeglichen Dialog zwischen dem Vereinigten Königreich und der Russischen Föderation abzubrechen.

Aber infolge dieser entsetzlichen Tat gegen unser Land kann diese Beziehung nicht die Gleiche sein.

Daher werden wir alle geplanten bilateralen Kontakte auf hoher Ebene zwischen dem Vereinigten Königreich und der Russischen Föderation aussetzen.

Dazu gehört auch die Rücknahme der Einladung an Außenminister Lawrow, einen Gegenbesuch im Vereinigten Königreich zu machen und die Bestätigung, dass keine Minister - oder gar Mitglieder der königlichen Familie - bei der Fußballweltmeisterschaft in Russland anwesend sein werden.

Schließlich, Herr Vorsitzender, werden wir eine Reihe von Maßnahmen aus der gesamten Breite unseres nationalen Sicherheitsapparates einsetzen, um den Risiken feindlicher staatlicher Aktivitäten entgegenzutreten.

Während ich heute einige dieser Maßnahmen erläutert habe, werden die Abgeordneten auf allen Seiten verstehen, dass es einige gibt, die aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht öffentlich zugänglich gemacht werden können.

Und es gibt selbstverständlich andere Maßnahmen, die wir jederzeit bereit sind zu ergreifen, sollten wir uns einer weiteren russischen Provokation gegenüber sehen.

Herr Vorsitzender, keine der Maßnahmen, die wir ergreifen, soll legitime Aktivitäten beschädigen oder Kontakte zwischen unseren Bevölkerungen verhindern.

Wir haben kein Zerwürfnis mit dem russischen Volk, das für so viele großartige Errungenschaften im Laufe seiner Geschichte verantwortlich ist.

Viele von uns sahen mit Hoffnung auf ein postsowjetisches Russland . Wir wollten bessere Beziehungen und es ist tragisch, dass Präsident Putin sich entschieden hat, so zu handeln.

Aber wir werden die Bedrohung des Lebens der Briten und anderer Menschen auf britischem Boden durch die russische Regierung nicht dulden. Noch werden wir solch einen ungeheuerlichen Bruch der internationalen Verpflichtungen Russlands dulden.



Herr Vorsitzender, wie ich am Montag ausführte, steht das Vereinigte Königreich nicht allein gegen die russische Aggression.

In den letzten vierundzwanzig Stunden habe ich mit Präsident Trump, Kanzlerin Merkel und Präsident Macron gesprochen.

Wir sind übereingekommen, in der Reaktion auf diesen barbarischen Akt eng zusammenzuarbeiten und unsere Bemühungen zu koordinieren, um für die auf Regeln basierende internationale Ordnung, die Russland zu untergraben versucht, einzutreten.

Ich werde in den kommenden Tagen auch noch mit anderen Verbündeten und Partnern sprechen.

Und ich begrüße die starken Unterstützungsbekundungen der NATO und von unseren Partnern in der gesamten Europäischen Union und darüber hinaus.

Im Laufe des heutigen Tages wird der UN-Sicherheitsrat in New York offene Konsultationen abhalten, bei denen wir auf eine robuste internationale Reaktion drängen werden.

Wir haben auch die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen über Russlands Benutzung dieses Nervengiftes informiert. Und wir arbeiten mit der Polizei zusammen, um die OVCW in die Lage zu versetzen, unsere Analyse unabhängig zu verifizieren.

Herr Vorsitzender, dies war nicht nur ein Akt eines versuchten Mordes in Salisbury - genauso wenig, wie nur ein Akt gegen Großbritannien.

Es ist ein Affront gegen das Verbot der Verwendung chemischer Waffen.

Und es ist ein Affront gegen das auf Regeln basierende System, auf das wir und unsere internationalen Partner angewiesen sind.

Wir werden mit unseren Verbündeten und Partnern daran arbeiten, solchen Handlungen zu begegnen, wo immer sie unsere Sicherheit bedrohen, zu Hause und im Ausland.

Und ich empfehle dem Hohen Hause diese Erklärung.
unit 4
And also to the fortitude of the people of Salisbury.
1 Translations, 1 Upvotes, Last Activity 9 months ago
unit 9
And there were only two plausible explanations.
1 Translations, 2 Upvotes, Last Activity 9 months ago
unit 10
Either this was a direct act by the Russian State against our country.
1 Translations, 1 Upvotes, Last Activity 9 months ago
unit 12
Mr Speaker, it was right to offer Russia the opportunity to provide an explanation.
1 Translations, 1 Upvotes, Last Activity 9 months ago
unit 13
But their response has demonstrated complete disdain for the gravity of these events.
1 Translations, 1 Upvotes, Last Activity 9 months ago
unit 18
unit 23
Let me start with the immediate actions.
1 Translations, 1 Upvotes, Last Activity 9 months ago
unit 26
They have just one week to leave.
2 Translations, 1 Upvotes, Last Activity 9 months ago
unit 29
And if they seek to rebuild it, we will prevent them from doing so.
1 Translations, 1 Upvotes, Last Activity 9 months ago
unit 32
This power is currently only permitted in relation to those suspected of terrorism.
1 Translations, 1 Upvotes, Last Activity 9 months ago
unit 38
So we will increase checks on private flights, customs and freight.
1 Translations, 1 Upvotes, Last Activity 9 months ago
unit 41
There is no place for these people – or their money - in our country.
1 Translations, 2 Upvotes, Last Activity 9 months ago
unit 42
Mr Speaker, let me be clear.
1 Translations, 1 Upvotes, Last Activity 9 months ago
unit 45
But to those who seek to do us harm, my message is simple: you are not welcome here.
1 Translations, 1 Upvotes, Last Activity 9 months ago
unit 46
Mr Speaker, let me turn to our bi-lateral relationship.
1 Translations, 1 Upvotes, Last Activity 9 months ago
unit 47
As I said on Monday, we have had a very simple approach to Russia: engage but beware.
1 Translations, 2 Upvotes, Last Activity 9 months ago
unit 57
Many of us looked at a post-Soviet Russia with hope.
1 Translations, 0 Upvotes, Last Activity 9 months ago
unit 60
Nor will we tolerate such a flagrant breach of Russia’s international obligations.
1 Translations, 0 Upvotes, Last Activity 9 months ago
unit 64
I will also speak to other allies and partners in the coming days.
1 Translations, 0 Upvotes, Last Activity 9 months ago
unit 70
It is an affront to the prohibition on the use of chemical weapons.
2 Translations, 2 Upvotes, Last Activity 9 months ago
unit 73
And I commend this Statement to the House.
1 Translations, 1 Upvotes, Last Activity 9 months ago

A statement to the House of Commons by Prime Minister Theresa May following the Salisbury incident.

Published 14 March 2018
From:
Prime Minister's Office, 10 Downing Street and The Rt Hon Theresa May MP

With permission, Mr Speaker, I would like to make a Statement on the response of the Russian government to the incident in Salisbury.

First, on behalf of the whole House, let me pay tribute once again to the bravery and professionalism of all the emergency services, doctors, nurses and investigation teams who have led the response to this appalling incident.

And also to the fortitude of the people of Salisbury. Let me reassure them that – as Public Health England have made clear – the ongoing risk to public health is low. And the government will continue to do everything possible to support this historic city to recover fully.

Mr Speaker, on Monday I set out that Mr Skripal and his daughter were poisoned with a Novichok: a military grade nerve agent developed by Russia.

Based on this capability, combined with their record of conducting state sponsored assassinations – including against former intelligence officers whom they regard as legitimate targets - the UK government concluded it was highly likely that Russia was responsible for this reckless and despicable act.

And there were only two plausible explanations.

Either this was a direct act by the Russian State against our country.

Or conceivably, the Russian government could have lost control of a military-grade nerve agent and allowed it to get into the hands of others.

Mr Speaker, it was right to offer Russia the opportunity to provide an explanation.

But their response has demonstrated complete disdain for the gravity of these events.

They have provided no credible explanation that could suggest they lost control of their nerve agent.

No explanation as to how this agent came to be used in the United Kingdom; no explanation as to why Russia has an undeclared chemical weapons programme in contravention of international law.

Instead they have treated the use of a military grade nerve agent in Europe with sarcasm, contempt and defiance.

So Mr Speaker, there is no alternative conclusion other than that the Russian State was culpable for the attempted murder of Mr Skripal and his daughter - and for threatening the lives of other British citizens in Salisbury, including Detective Sergeant Nick Bailey.

This represents an unlawful use of force by the Russian State against the United Kingdom.

And as I set out on Monday it has taken place against the backdrop of a well-established pattern of Russian State aggression across Europe and beyond.

It must therefore be met with a full and robust response - beyond the actions we have already taken since the murder of Mr Litvinenko and to counter this pattern of Russian aggression elsewhere.

As the discussion in this House on Monday made clear, it is essential that we now come together – with our allies - to defend our security, to stand up for our values and to send a clear message to those who would seek to undermine them.

This morning I chaired a further meeting of the National Security Council, where we agreed immediate actions to dismantle the Russian espionage network in the UK, urgent work to develop new powers to tackle all forms of hostile state activity and to ensure that those seeking to carry out such activity cannot enter the UK, and additional steps to suspend all planned high-level contacts between the United Kingdom and the Russian Federation.

Let me start with the immediate actions.

Mr Speaker, the House will recall that following the murder of Mr Litvinenko, the UK expelled four diplomats.

Under the Vienna Convention, the United Kingdom will now expel 23 Russian diplomats who have been identified as undeclared intelligence officers.

They have just one week to leave.

This will be the single biggest expulsion for over thirty years and it reflects the fact that this is not the first time that the Russian State has acted against our country.

Through these expulsions we will fundamentally degrade Russian intelligence capability in the UK for years to come. And if they seek to rebuild it, we will prevent them from doing so.

Second, we will urgently develop proposals for new legislative powers to harden our defences against all forms of Hostile State Activity.

This will include the addition of a targeted power to detain those suspected of Hostile State Activity at the UK border. This power is currently only permitted in relation to those suspected of terrorism.

And I have asked the Home Secretary to consider whether there is a need for new counter-espionage powers to clamp down on the full spectrum of hostile activities of foreign agents in our country.

Mr Speaker, as I set out on Monday we will also table a government amendment to the Sanctions Bill to strengthen our powers to impose sanctions in response to the violation of human rights.

In doing so, we will play our part in an international effort to punish those responsible for the sorts of abuses suffered by Sergey Magnitsky.

And I hope – as with all the measures I am setting out today – that this will command cross-party support.

Mr Speaker, we will also make full use of existing powers to enhance our efforts to monitor and track the intentions of those travelling to the UK who could be engaged in activity that threatens the security of the UK and of our allies.

So we will increase checks on private flights, customs and freight.

We will freeze Russian State assets wherever we have the evidence that they may be used to threaten the life or property of UK nationals or residents.

And led by the National Crime Agency, we will continue to bring all the capabilities of UK law enforcement to bear against serious criminals and corrupt elites. There is no place for these people – or their money - in our country.

Mr Speaker, let me be clear.

While our response must be robust it must also remain true to our values – as a liberal democracy that believes in the rule of law.

Many Russians have made this country their home, abide by our laws and make an important contribution to our country which we must continue to welcome.

But to those who seek to do us harm, my message is simple: you are not welcome here.

Mr Speaker, let me turn to our bi-lateral relationship.

As I said on Monday, we have had a very simple approach to Russia: engage but beware.

And I continue to believe it is not in our national interest to break off all dialogue between the United Kingdom and the Russian Federation.

But in the aftermath of this appalling act against our country, this relationship cannot be the same.

So we will suspend all planned high level bi-lateral contacts between the United Kingdom and the Russian Federation.

This includes revoking the invitation to Foreign Minister Lavrov to pay a reciprocal visit to the United Kingdom and confirming there will be no attendance by Ministers - or indeed Members of the Royal Family - at this Summer’s World Cup in Russia.

Finally, Mr Speaker, we will deploy a range of tools from across the full breadth of our National Security apparatus in order to counter the threats of Hostile State Activity.

While I have set out some of those measures today, Members on all sides will understand that there are some that cannot be shared publicly for reasons of National Security.

And, of course, there are other measures we stand ready to deploy at any time, should we face further Russian provocation.

Mr Speaker, none of the actions we take are intended to damage legitimate activity or prevent contacts between our populations.

We have no disagreement with the people of Russia who have been responsible for so many great achievements throughout their history.

Many of us looked at a post-Soviet Russia with hope. We wanted a better relationship and it is tragic that President Putin has chosen to act in this way.

But we will not tolerate the threat to life of British people and others on British soil from the Russian government. Nor will we tolerate such a flagrant breach of Russia’s international obligations.

Mr Speaker, as I set out on Monday, the United Kingdom does not stand alone in confronting Russian aggression.

In the last twenty-four hours I have spoken to President Trump, Chancellor Merkel and President Macron.

We have agreed to co-operate closely in responding to this barbaric act and to co-ordinate our efforts to stand up for the rules based international order which Russia seeks to undermine.

I will also speak to other allies and partners in the coming days.

And I welcome the strong expressions of support from NATO and from partners across the European Union and beyond.

Later today in New York, the UN Security Council will hold open consultations where we will be pushing for a robust international response.

We have also notified the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons about Russia’s use of this nerve agent. And we are working with the police to enable the OPCW to independently verify our analysis.

Mr Speaker, this was not just an act of attempted murder in Salisbury – nor just an act against UK.

It is an affront to the prohibition on the use of chemical weapons.

And it is an affront to the rules based system on which we and our international partners depend.

We will work with our allies and partners to confront such actions wherever they threaten our security, at home and abroad.

And I commend this Statement to the House.