en-de  Oral statement to Parliament PM Commons statement on Salisbury incident: 12 March 2018 Hard
Premierministerin Theresa May informierte das House of Commons (Unterhaus des britischen Parlaments) über den Vorfall in Salisbury.

Von: Büro der Premierministerin, 10 Downing Street und die Rt Hon Theresa May MP (Rechte Ehrenwerte Theresa May, Mitglied des Parlaments) - Veröffentlicht am 12. März 2018 - Mit Ihrer Erlaubnis, Mr. Speaker, möchte ich das Haus über den Vorfall in Salisbury informieren - ebenso über die zu ergreifenden Maßnahmen, sowohl zur Untersuchung des Tatbestandes, als auch zur Reaktion auf diese rücksichtslose und verabscheuungswürdige Handlung.

Letzte Woche haben meine Rt Hon Friends (Rechten Ehrenwerten Freunde), die Außen- und Innenminister, die Einzelheiten der Ereignisse dargelegt, wie sie sich am Sonntag, den 4. März, abgespielt haben.

Ich bin sicher, das ganze Haus wird einmal mehr dem Mut und der Professionalität unserer Notfalldienste und bewaffneten Kräften, als Reaktion auf diesen Vorfall, Anerkennung zollen, genauso wie den Ärzten und Krankenschwestern, die jetzt die Betroffenen behandeln.

Unsere Gedanken sind besonders bei Detective Sergeant Nick Bailey, der sich in einem ernsten, aber stabilen Zustand befindet. Bei der Reaktion auf diesen Vorfall veranschaulichte er die Pflicht und den Mut, die unsere Notdienste bestimmen, und auf die unsere ganze Nation unendlich stolz ist.

Mr. Speaker, ich möchte der Standhaftigkeit und Gelassenheit, mit der die Menschen in Salisbury auf diese Ereignisse reagiert haben, meine Anerkennung aussprechen und allen danken, die sich gemeldet haben, um der Polizei bei ihren Ermittlungen zu helfen.

Dieser Vorfall hat selbstverständlich beachtliche Besorgnis in der ganzen Gemeinschaft hervorgerufen. Infolge der Entdeckung von Spuren des Nervengiftes in "Zizzi's" Restaurant und der Kneipe "The Mill", hat der Chief Medical Officer (der oberste Medizinalbeamte) weitere Vorsichtsmaßnahmen angeraten. Aber, wie die Public Health England (Öffentliche Gesundheit England) deutlich gemacht hat, ist das Risiko für die öffentliche Gesundheit niedrig.

Mr. Speaker, ich teile die Ungeduld dieses Hauses und des Landes im Allgemeinen, jene Verantwortlichen vor Gericht zu stellen und die volle Bandbreite an angemessenen Maßnahmen gegen die zu ergreifen, die auf diese Weise gegen unser Land vorgehen.

Aber für eine Nation, die auf Recht und Gesetz vertraut, ist es wesentlich, dass wir auf die richtige Weise vorgehen - nicht durch Spekulationen geleitet, sondern durch Beweise.

Aus diesem Grund haben wir der Polizei Raum und Zeit eingeräumt, ihre Ermittlungen ordnungsgemäß durchzuführen.

Hunderte von Beamten haben zusammen mit Fachleuten unserer Streitkräfte rund um die Uhr gearbeitet, um alle verfügbaren Beweise zu sichten und auszuwerten, Tatorte und Entgiftungsstellen zu identifizieren und jeder möglichen Spur zu folgen, die zum Auffinden der Verantwortlichen führt.

Diese Ermittlung geht weiter und wir müssen der Polizei erlauben, ihre Arbeit fortzusetzen.

Mr. Speaker, heute morgen leitete ich die Sitzung des National Security Council (des Nationalen Sicherheitsrates), in der wir die derzeit verfügbaren Informationen betrachteten. Wie es üblich ist, wurde der Rat über die Lagebeurteilung und die Erkenntnisse des Geheimdienstes, sowie den Stand der Ermittlung auf den neusten Stand gebracht

Es ist jetzt klar, dass Mr. Skripal und seine Tochter mit einem von Russland entwickelten, militärischen Nervengift vergiftet wurden.

Dies ist Teil einer Gruppe von Nervengiften, die als 'Novichok' bekannt sind.

Aufgrund der positiven Identifizierung dieses Kampfstoffes durch weltweit führende Fachleute am Defence Science and Technology Laboratory (Verteidigungswissenschaft und Technologie Laboratorium) in Porton Down, unserer Kenntnis, dass Russland diesen Kampfstoff früher herstellte und auch in der Lage wäre, dies immer noch zu tun, Russlands Vergangenheit beim Durchführen staatlich gelenkter Meuchelmorde und unserer Einschätzung, dass Russland einige Überläufer als legitime Ziele für Meuchelmorde ansieht, ist die Regierung zu dem Schluss gekommen, dass es höchstwahrscheinlich ist, dass Russland für das Vorgehen gegen Sergei und Yulia Skripal verantwortich ist.

Mr. Speaker, es gibt deshalb für das, was in Salisbury am 4. März passiert ist, nur zwei plausible Erklärungen.

Entweder was es eine direkte Tat des russischen Staates gegen unser Land.

Oder die russische Regierung hat die Kontrolle über dieses potentiell katastrophal schädigende Nervengift verloren und zugelassen, das es in die Hände anderer fällt.

Heute Nachmittag hat mein Rt Hon Friend (rechter ehrenwerter Freund), der Außenminister den russischen Botschafter in das Foreign and Commonwealth Office (Außen- und Commonwealth-Ministerium) einberufen und ihn gebeten zu erklären, um welche dieser beiden Möglichkeiten es sich handelt, und darüber zu berichten, wie dieses in Russland hergestellte Nervengift in Salisbury gegen Mr. Skripal und seine Tochter hatte ausgebracht werden können.

Mein ehrenwerter Kollege hat dem Botschafter erklärt, dass die Russische Föderation der Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) umgehend umfassende und vollständige Offenlegung des Novichok-Programms liefern muss.

Und er hat die russische Regierung aufgefordert, bis zum Ende des morgigen Tages zu antworten.

Mr. Speaker, diese Aktion ist vor dem Hintergrund eines gut etablierten Musters russischer Staats-Aggression geschehen.

Russland illegale Annexion der Krim war das erste Mal seit dem Zweiter Weltkrieg, dass sich ein souveräner Staat in Europa gewaltsam Gebiete eines anderen angeeignet hat.

Russland hat Konflikt im Donbas entfacht, wiederholt den nationalen Luftraum mehrerer europäischer Länder verletzt und eine nachhaltige Cyber-Spionage- und -Störungskampagne gestartet. Dies umfasste die Einmischung in Wahlen, das Hacken des Dänischen Verteidigungsministeriums und des Bundestages und vieles mehr.

Während seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation zeigte Präsident Putin Videografiken von Raketenstarts, Flugbahnen und Explosionen, einschließlich der Darstellung von Angriffen auf die Vereinigten Staaten mit einer Reihe von Sprengköpfen, die in Florida einschlugen.

Während die außergerichtliche Tötung von Terroristen und Dissidenten außerhalb Russlands vom russischen Parlament im Jahr 2006 legalisiert wurde.

Und selbstverständlich benutzte Russland bei seinem barbarischen Anschlag auf Mr. Litvenenko radioaktive Substanzen. Man gab uns Versprechen, bei den Ermittlungen zu helfen, aber es endete in Leugnen und Verschleiern und der Erstickung des nötigen Verfahrens und der Rechtsstaatlichkeit. Mr. Speaker, infolge des Todes von Mr. Litvinenko wiesen wir russische Diplomaten aus, setzten die Sicherheits-Zusammenarbeit aus, brachen bilaterale Visaprojekte ab, froren das Vermögen der Verdächtigen ein und setzten sie auf internationale Auslieferungslisten. Und diese Maßnahmen bleiben bestehen.

Darüber hinaus bleibt unser Engagement für kollektive Verteidigung und Sicherheit durch die NATO angesichts des russischen Verhaltens so stark wie immer.

Tatsächlich haben unsere Streitkräfte eine führende Rolle in NATO’s Enhanced Forward Presence (Erweiterte Vorne-Verteidigung der NATO) mit britischen Truppen, die eine multinationale Kampfgruppe in Estland führen.

Wir haben den Weg bereitet, um harte Sanktionen gegen die russische Wirtschaft sicherzustellen.

Und wir haben auf allen Stufen eng mit unseren Verbündeten zusammengearbeitet und werden dies auch weiterhin tun.

Wir müssen jetzt bereit sein, sehr viel umfangreichere Maßnahmen zu ergreifen.

Mr. Speaker, am Mittwoch werden wir die Antwort des russischen Staates in allen Einzelheiten besprechen.

Sollte es keine glaubhafte Antwort geben, werden wir daraus schließen, dass diese Handlung eine ungesetzliche Gewaltanwendung des russischen Staates gegen das Vereinigte Königreich darstellt.

Und ich werde in dieses Haus zurückkommen und die ganze Bandbreite der Maßnahmen darlegen, die wir als Reaktion darauf ergreifen werden.

Mr. Speaker, dieser versuchte Mord, der mit einem waffentauglichen Nervengas in einer britischen Stadt begangen wurde, war nicht nur ein Verbrechen gegen die Skripals.

Es war eine willkürliche und rücksichtslose Tat gegen das Vereinigte Königreich, die das Leben unschuldiger Zivilisten in Gefahr brachte.

Und wir werden einen solch unverfrorenen Versuch, unschuldige Zivilpersonen auf unserem Boden zu ermorden, nicht dulden.

Ich empfehle diesem Haus diese Stellungnahme.
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This incident has, of course, caused considerable concern across the community.
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But as Public Health England have made clear, the risk to public health is low.
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This is part of a group of nerve agents known as ‘Novichok’.
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Either this was a direct act by the Russian State against our country.
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And he has requested the Russian Government’s response by the end of tomorrow.
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And these measures remain in place.
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We have led the way in securing tough sanctions against the Russian economy.
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We must now stand ready to take much more extensive measures.
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I commend this Statement to the House.
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Prime Minister Theresa May updated the House of Commons about the incident in Salisbury.

From:
Prime Minister's Office, 10 Downing Street and The Rt Hon Theresa May MP - Published 12 March 2018

With permission, Mr Speaker, I would like to update the House on the incident in Salisbury - and the steps we are taking to investigate what happened and to respond to this reckless and despicable act.

Last week my Rt Hon Friends, the Foreign and Home Secretaries, set out the details of events as they unfolded on Sunday the 4th of March.

I am sure the whole House will want to once again pay tribute to the bravery and professionalism of our emergency services and armed forces in responding to this incident, as well as the doctors and nurses who are now treating those affected.

Our thoughts, in particular, are with Detective Sergeant Nick Bailey who remains in a serious but stable condition. In responding to this incident, he exemplified the duty and courage that define our emergency services; and in which our whole nation takes the greatest pride.

Mr Speaker, I want to pay tribute to the fortitude and calmness with which people in Salisbury have responded to these events and to thank all those who have come forward to assist the police with their investigation.

This incident has, of course, caused considerable concern across the community. Following the discovery of traces of nerve agent in Zizzi’s restaurant and The Mill pub, the Chief Medical Officer issued further precautionary advice. But as Public Health England have made clear, the risk to public health is low.

Mr Speaker, I share the impatience of this House and the country at large to bring those responsible to justice - and to take the full range of appropriate responses against those who would act against our country in this way.

But as a nation that believes in justice and the rule of law, it is essential that we proceed in the right way – led not by speculation but by the evidence.

That is why we have given the police the space and time to carry out their investigation properly.

Hundreds of officers have been working around the clock – together with experts from our armed forces - to sift and assess all the available evidence; to identify crime scenes and decontamination sites and to follow every possible lead to find those responsible.

That investigation continues and we must allow the police to continue with their work.

Mr Speaker, this morning I chaired a meeting of the National Security Council in which we considered the information so far available. As is normal, the Council was updated on the assessment and intelligence picture, as well as the state of the investigation.

It is now clear that Mr Skripal and his daughter were poisoned with a military-grade nerve agent of a type developed by Russia.

This is part of a group of nerve agents known as ‘Novichok’.

Based on the positive identification of this chemical agent by world-leading experts at the Defence Science and Technology Laboratory at Porton Down; our knowledge that Russia has previously produced this agent and would still be capable of doing so; Russia’s record of conducting state-sponsored assassinations; and our assessment that Russia views some defectors as legitimate targets for assassinations; the Government has concluded that it is highly likely that Russia was responsible for the act against Sergei and Yulia Skripal.

Mr Speaker, there are therefore only two plausible explanations for what happened in Salisbury on the 4th of March.

Either this was a direct act by the Russian State against our country.

Or the Russian government lost control of this potentially catastrophically damaging nerve agent and allowed it to get into the hands of others.

This afternoon my Rt Hon Friend the Foreign Secretary has summoned the Russian Ambassador to the Foreign and Commonwealth Office and asked him to explain which of these two possibilities it is – and therefore to account for how this Russian-produced nerve agent could have been deployed in Salisbury against Mr Skripal and his daughter.

My Rt Hon Friend has stated to the Ambassador that the Russian Federation must immediately provide full and complete disclosure of the Novichok programme to the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons.

And he has requested the Russian Government’s response by the end of tomorrow.

Mr Speaker, this action has happened against a backdrop of a well-established pattern of Russian State aggression.

Russia’s illegal annexation of Crimea was the first time since the Second World War that one sovereign nation has forcibly taken territory from another in Europe.

Russia has fomented conflict in the Donbas, repeatedly violated the national airspace of several European countries, and mounted a sustained campaign of cyber espionage and disruption. This has included meddling in elections, and hacking the Danish Ministry of Defence and the Bundestag, among many others.

During his recent State of the Union address, President Putin showed video graphics of missile launches, flight trajectories and explosions, including the modelling of attacks on the United States with a series of warheads impacting in Florida.

While the extra-judicial killing of terrorists and dissidents outside Russia were given legal sanction by the Russian Parliament in 2006.

And of course Russia used radiological substances in its barbaric assault on Mr Litvenenko. We saw promises to assist the investigation then, but they resulted in denial and obfuscation – and the stifling of due process and the rule of law. Mr Speaker, following Mr Litvinenko’s death we expelled Russian diplomats, suspended security co-operation, broke off bilateral plans on visas, froze the assets of the suspects and put them on international extradition lists. And these measures remain in place.

Furthermore our commitment to collective defence and security through NATO remains as strong as ever in the face of Russian behaviour.

Indeed our armed forces have a leading role in NATO’s Enhanced Forward Presence with British troops leading a multinational battlegroup in Estonia.

We have led the way in securing tough sanctions against the Russian economy.

And we have at all stages worked closely with our allies and we will continue to do so.

We must now stand ready to take much more extensive measures.

Mr Speaker, on Wednesday we will consider in detail the response from the Russian State.

Should there be no credible response, we will conclude that this action amounts to an unlawful use of force by the Russian State against the United Kingdom.

And I will come back to this House and set out the full range of measures that we will take in response.

Mr Speaker, this attempted murder using a weapons-grade nerve agent in a British town was not just a crime against the Skripals.

It was an indiscriminate and reckless act against the United Kingdom, putting the lives of innocent civilians at risk.

And we will not tolerate such a brazen attempt to murder innocent civilians on our soil.

I commend this Statement to the House.