en-de  PM statement on European Council: 17 December 2018 - speech Medium
Erklärung der Premierministerin zum Europäischen Rat: 17. Dezember 2018.
Premierministerin Theresa May gibt im Unterhaus eine Erklärung in Folge des Europäischen Rates ab.

Veröffentlicht am 17. Dezember 2018. Von: Büro der Premierministerin, Downing Street 10 und The Rt Hon Theresa May MP.
Gehalten am: 17. Dezember 2018 (Niederschrift der Rede, genau wie sie gehalten wurde).

Mr. Speaker, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich eine Erklärung zum Europäischen Rat der letzten Woche abgeben.

Bevor ich mich dem BREXIT zuwende, lassen Sie mich zwei bedeutende Schlüsse aus dem anderen Bereich des Rates erwähnen.

Erstens; wir drückten unsere äußerste Betroffenheit aus über die Eskalation, die wir bei der Straße von Kertsch und dem Asowschen Meer gesehen haben, und Russlands andauernde Verletzungen des Völkerrechts.

Wir haben uns darauf geeinigt, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen, und wir sind bereit, unsere Unterstützung, vor allem für die betroffenen Gebiete der Ukraine, weiter zu verstärken.

Und zweitens; wir haben uns auch darauf geeinigt, gemeinsam die Verbreitung von absichtlicher, groß angelegter und systematischer Desinformation, auch als Teil der hybriden Kriegsführung zu bekämpfen. Dazu habe ich einige der weltweit führenden Arbeiten skizziert, die das Vereinigte Königreich in diesem Bereich leistet.

Und ich war sehr deutlich, dass das UK, nachdem wir die EU verlassen haben, weiterhin eng mit unseren europäischen Partnern zusammen arbeiten wird, um das auf internationalen Regeln basierende System aufrechtzuerhalten und unser gesamtes Volk zu schützen.

Und deshalb ist es richtig, dass unser Brexit-Abkommen die tiefste Sicherheitspartnerschaft umfasst, die jemals mit der EU vereinbart wurde.

Mr. Speaker, auf dieser Ratstagung habe ich die Besorgnisse dieses Hauses über den nordirischen Backstop gewissenhaft und nachdrücklich wiedergegeben.

Ich erklärte, dass die Zusicherungen, die wir bereits mit der EU vereinbart hatten, für dieses Haus nicht ausreichend waren - und dass wir noch weiter gehen mussten, um zu zeigen, dass wir diesen "Backstop" niemals anwenden wollen, und wenn er angewendet würde, müsste es sich um eine Übergangsregelung handeln.

Einige der sich daraus ergebenden Aussprachen auf dieser Tagung des Rates waren energisch.

Aber ich entschuldige mich nicht dafür, dass ich für die Interessen dieses Hauses und die Interessen unseres gesamten Vereinigten Königreichs eintrete.

In Erwiderung darauf veröffentlichten die EU-27 eine Reihe von Schlussfolgerungen.

Sie machten deutlich, dass es ihre - und ich zitiere - "feste Entscheidung ist, schnell an einer nachfolgenden Vereinbarung zu arbeiten, die zum 31. Dezember 2020 alternative Arrangements aufbaut, so dass der 'Backstop' nicht ausgelöst werden muss". Das hohe Haus wird mir verzeihen, aber ich denke dies verkraftet eine Wiederholung: "so dass der 'Backstop' nicht ausgelöst werden muss". Sie unterstrichen, dass, "falls der 'Backstop' trotzdem ausgelöst werden müsste, wäre dieser zeitweilig anzuwenden". Und die gaben eine neue Zusicherung in Bezug auf die zukünftige Partnerschaft mit dem UK, um es noch unwahrscheinlicher zu machen, dass der 'Backstop' jemals erforderlich würde, durch die Feststellung, dass die EU "bereit ist, sofort nach Unterschrift unter der Austrittsvereinbarung die Vorbereitungen aufzunehmen, um sicher zu stellen, dass diese Verhandlungen so schnell wie möglich nach dem Austritt des UK beginnen können". "Mr. Speaker, in diesen Schlussfolgerungen, in ihren Erklärungen beim Rat und bei ihren privaten Treffen mit mir könnten meine EU-Kollegen nicht klarer gewesen sein - sie wollen diesen 'Backstop' nicht anwenden. Sie wollen die bestmögliche zukünftige Beziehung mit uns vereinbaren. Es gibt kein Komplott, um uns im "Backstop" zu halten.

Tatsächlich sagte Präsident Macron am Freitag: "Wir können klarstellen und zusichern ... der 'Backstop' ist nicht unser Ziel, es ist keine dauerhafte Lösung und niemand versucht, das UK in der 'Backstop'-Regelung zu blockieren". Wie die formellen Beschlüsse einer Ratstagung haben diese Zusagen Rechtskraft und sollten begrüßt werden. Sie gehen, in dem Versuch, den Bedenken diesen Hauses Rechnung zu tragen, weiter, als es die EU jemals vorher getan hat.

Und diese Zusagen sind selbstverständlich zusätzlich zu denen, die wir im Bezug auf den 'Backstop' bereits ausgehandelt haben: einschließlich ... ... Sicherstellung, dass die Zollvereinbarung UK-weit gilt, ... dass beide Seiten gesetzlich verpflichtet sind, ihr Bestes zu tun, umunsere neue Beziehung vor dem Ende der Umsetzungsperiode zu etablieren, ... dass wir, falls die neue Beziehung nicht fertig ist, wählen können, die Umsetzungsperiode auszudehnen, anstatt den 'Backstop' in Kraft treten zu lassen, ... dass wir, falls der 'Backstop' wirksam wird, alternative Regelungen, nicht nur die zukünftige Beziehung, anwenden können, um da raus zu kommen, ... dass der Vertrag klar stellt, dass der 'Backstop' allenfalls zeitweilig sein kann ... und dass es eine explizite Kündigungsklausel gibt.

Aber, Mr. Speaker, ich weiß, dass sich dieses Haus im Bezug auf den 'Backstop' immer noch sehr unwohl fühlt.

Und ich verstehe das. Und ich möchte, noch weiter gehen in den Zusicherungen, die wir uns sichern.

Diskussionen mit meinem EU-Partnern, einschließlich der Präsidenten Tusk, Juncker und anderen, haben gezeigt, dass weitere Klarstellungen infolge der Ratsbeschlüsse tatsächlich möglich sind.

Also gehen die Diskussionen weiter, um weitere politische und gesetzliche Zusicherungen zu erkunden.

Wir suchen auch intensiv nach neuen Wegen, das House of Commons zu ermächtigen sicherzustellen, dass jede Vorkehrung für einen 'Backstop' demokratisch legitimiert ist, und um dem Haus die Möglichkeit zu geben, der Regierung seine eigenen Verpflichtungen aufzuerlegen, um sicherzustellen, dass der 'Backstop' nicht auf unbestimmte Zeit angewendet werden kann.

Aber es sind jetzt nur noch gut 14 Wochen, bis Großbritannien die EU verlässt. Und ich weiß, dass viele Abgeordnete dieses Hauses besorgt sind, dass wir bald eine Entscheidung treffen müssen.

Mein verehrter Kollege, der Vorsitzende des Hauses, wird am Donnerstag eine ordentliche Sitzung anberaumen.

Ich kann jedoch heute bestätigen, dass wir beabsichtigen, in der Woche ab dem 7. Januar wieder zur Debatte über die aussagekräftige Abstimmung zurückzukehren und die Abstimmung in der folgenden Woche abzuhalten.

Mr. Speaker, wenn wir diese Abstimmung durchführen, werden die Abgeordneten sorgfältig überlegen müssen, was das Beste im Interesse unseres Landes ist.

Ich weiß, dass es zu diesem Thema im ganzen Haus eine Reihe von sehr streng hochgehaltenen, persönlichen Ansichten gibt. Und ich respektiere sie alle.

Aber wir sind nicht hier, um unsere persönlichen Ansichten darzulegen.

Wir baten das britische Volk um eine Entscheidung.

Im Juni 2015, stimmten 472 der derzeitigen Abgeordneten dieses Hauses für das Referendum und nur 32 dagegen.

Und die britische Bevölkerung antwortete mit der Anweisung für uns, die Europäische Union zu verlassen.

Genauso stimmten 438 Mitglieder dieses Hauses dafür, den Artikel 50 auszulösen, um das Verfahren unseres Austritts in Gang zu setzen, mit nur 85 Stimmen der heutigen Abgeordneten dagegen.

Jetzt müssen wir unserer Pflicht genügen und die Arbeit zu Ende bringen.

Ich weiß, dies ist nicht für jedermann der perfekte Vertrag. Es ist ein Kompromiss.

Aber, wenn wir es zulassen, dass das Perfekte der Feind des Guten ist, riskieren wir, die EU ohne Vertrag zu verlassen.

Selbstverständlich sind wir für den Fall 'no deal' gerüstet, und morgen wird sich das Kabinett mit der nächsten Phase befassen, um sicherzustellen, dass wir für dieses Szenario bereit sind.

Aber lassen Sie uns nicht Arbeitsplätze, Dienste und Sicherheit der Menschen, denen wir dienen, riskieren, weil wir der Vereinbarung mit unseren Nachbarn, die das Referendum würdigt und für einen sanften und geordneten Austritt sorgt, den Rücken kehren.

Einen vertragslosen Austritt zu vermeiden, ist nur möglich, wenn wir eine Vereinbarung erreichen oder den BREXIT ganz aufgeben.

Und, wie ich zu Beginn dieses Monats in der Debatte sagte: "Glauben Sie nicht, dass - falls wir diese niederstimmen - auf wundersame Weise eine andere Vereinbarung auftauchen wird". Wenn Sie das prüfen wollen, schauen Sie die Beschlüsse dieser Ratstagung an.

Wie Präsident Juncker sagte: "Es ist der bestmögliche Vertrag und der einzig mögliche". Und jeder Vorschlag für die zukünftige Beziehung - ob Norwegen, Kanada oder irgendeine andere Variante, die genannt wurde - würde die Zustimmung zu dieser Austrittsvereinbarung erfordern.

Der Oppositionsführer - wie einige andere auch - versuchen vorzuspiegeln, sie könnten es anders machen.

Das ist eine Fiktion.

Zu guter Letzt lassen Sie uns nicht das Vertrauen des britischen Volkes brechen, durch den Versuch, ein weiteres Referendum durchzuführen.

Eine weitere Abstimmung, die der Integrität unserer Politik irreparablen Schaden zufügen würde, weil es Millionen, die der Demokratie vertrauten, sagen würde, dass unsere Demokratie den Willen des Volkes nicht ausführt.

Eine weitere Abstimmung würde uns wahrscheinlich nicht weiter bringen als die letzte.

Und eine weitere Abstimmung würde unser Land weiter spalten, genau in dem Moment, da wir daran arbeiten sollten, es zu einigen.

Und lassen Sie uns nicht dem Oppositionsführer folgen, der darüber nachdenkt, was ihm die beste Chance zur Erzwingung von Neuwahlen gibt.

Weil wir an diesem kritischen Punkt unserer Geschichte nicht über die Interessen unserer Partei nachdenken sollten, sondern über das Interesse des Landes.

Lassen Sie uns einen Weg finden, zusammen zu kommen und im nationalen Interesse zusammenzuarbeiten, um diesen BREXIT durchzustehen.

Mr. Speaker, ich werde während der neuen paar Wochen unermüdlich daran arbeiten, meiner Verantwortung als Premierministerin gerecht zu werden und einen Weg vorwärts zu finden.

Während der letzten zwei Wochen habe ich mich mit einer beträchtlichen Anzahl von Kollegen getroffen, und ich bin guten Mutes, dies wegen dieser wichtigen Angelegenheit weiterhin zu tun, so dass wir unserer Verantwortung gegenüber dem britischen Volk gerecht werden können.

Zusammen können wir also die Kontrolle über unsere Grenzen, unsere Gesetzte und unser Geld zurückbekommen, während wir die Arbeitsplätze, die Sicherheit und die Integrität unseres kostbaren Vereinigten Königreiches schützen.

Zusammen können wir also weiter machen, um die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union und die Handelsabkommen mit dem Rest der Welt abzuschließen, die unseren Wohlstand für die kommenden Jahre befeuern werden.

Und zusammen können wir also diesen BREXIT hinkriegen und den nationalen Fokus auf unsere inländischen Prioritäten legen - Investition in unseren NHS, unsere Schulen und Häuser; Bekämpfen der Ungerechtigkeiten, denen so viele immer noch ausgesetzt sind und Aufbau eines Landes, dass wirklich für jedermann funktioniert.

Weil dies die Art und Weise ist, in der dieses Haus gemeinsam den Interessen der britischen Bevölkerung am besten dienen wird.

Und ich empfehle diese Erklärung dem Hohen Haus.

https://www.gov.uk/government/speeches/pm-statement-on-european-council-17-december-2018
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PM statement on European Council: 17 December 2018.
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Prime Minister Theresa May gives a statement to the House of Commons following European Council.
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Published 17 December 2018.
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From: Prime Minister's Office, 10 Downing Street and The Rt Hon Theresa May MP.
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Delivered on: 17 December 2018 (Transcript of the speech, exactly as it was delivered).
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Mr Speaker, with permission, I would like to make a Statement on last week’s European Council.
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Some of the resulting exchanges at this Council were robust.
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In response, the EU 27 published a series of conclusions.
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They want to agree the best possible future relationship with us.
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There is no plot to keep us in the backstop.
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But Mr Speaker, I know this House is still deeply uncomfortable about the backstop.
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And I understand that.
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And I want us to go further still in the reassurances we secure.
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So discussions are continuing to explore further political and legal assurances.
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But it is now only just over 14 weeks until the UK leaves the EU.
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And I respect all of them.
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But expressing our personal views is not what we are here to do.
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We asked the British people to take this decision.
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And the British people responded by instructing us to leave the European Union.
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Now we must honour our duty to finish the job.
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I know this is not everyone’s perfect deal.
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It is a compromise.
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This is a fiction.
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Another vote which would likely leave us no further forward than the last.
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And I commend this Statement to the House.
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PM statement on European Council: 17 December 2018.
Prime Minister Theresa May gives a statement to the House of Commons following European Council.

Published 17 December 2018. From: Prime Minister's Office, 10 Downing Street and The Rt Hon Theresa May MP.
Delivered on: 17 December 2018 (Transcript of the speech, exactly as it was delivered).

Mr Speaker, with permission, I would like to make a Statement on last week’s European Council.

Before turning to Brexit, let me touch on two significant conclusions from the other business of the Council.

First, we expressed our utmost concern over the escalation we have seen at the Kerch Straits and the Sea of Azov and Russia’s continued violations of international law.

We agreed to roll-over economic sanctions against Russia and we stand ready to further strengthen our support, in particular, for the affected areas of Ukraine.

And second, we also agreed to work together on tackling the spread of deliberate, large-scale and systematic disinformation, including as part of hybrid warfare. On this I outlined some of the world-leading work that the UK is doing in this field.

And I was clear that after we have left the European Union, the UK will continue to work closely with our European partners to uphold the international rules based system and to keep all our people safe.

And that is why it is right that our Brexit deal includes the deepest security partnership that has ever been agreed with the EU.

Mr Speaker, at this Council I faithfully and firmly reflected the concerns of this House over the Northern Ireland backstop.

I explained the assurances we had already agreed with the EU were insufficient for this House - and that we had to go further in showing that we never want to use this backstop and, if it is used, it must be a temporary arrangement.

Some of the resulting exchanges at this Council were robust.

But I make no apology for standing up for the interests of this House and the interests of our whole United Kingdom.

In response, the EU 27 published a series of conclusions.

They made clear that it is their – and I quote – “firm determination to work speedily on a subsequent agreement that establishes by 31st December 2020 alternative arrangements, so that the backstop will not need to be triggered.”

The House will forgive me, but I think this bears repeating: “the backstop will not need to be triggered.”

They underlined that “if the backstop were nevertheless to be triggered, it would apply temporarily.”

They said that in this event the EU “would use its best endeavours to negotiate and conclude expeditiously a subsequent agreement that would replace the backstop.”

And they gave a new assurance in relation to the Future Partnership with the UK, to make it even less likely that the backstop would ever be needed by stating that the EU “stands ready to embark on preparations immediately after signature of the Withdrawal Agreement to ensure that negotiations can start as soon as possible after the UK’s withdrawal.”

Mr Speaker, in these conclusions, in their statements at the Council and in their private meetings with me, my fellow EU leaders could not have been clearer – they do not want to use this backstop. They want to agree the best possible future relationship with us. There is no plot to keep us in the backstop.

Indeed, President Macron said on Friday - “we can clarify and reassure…the backstop is not our objective, it is not a durable solution and nobody is trying to lock the UK into the backstop.”

As formal conclusions from a European Council, these commitments have legal status and should be welcomed. They go further than the EU has ever done previously in trying to address the concerns of this House.

And of course they sit on top of the commitments that we have already negotiated in relation to the backstop: including…

…ensuring the customs element is UK-wide;

…that both sides are legally committed to using best endeavours to have our new relationship in place before the end of the Implementation Period;

…that if the new relationship isn’t ready we can choose to extend the Implementation Period instead of the backstop coming into force;

…that if the backstop does come in, we can use alternative arrangements, not just the future relationship, to get out of it;

…that the treaty is clear the backstop can only ever be temporary;

…and that there is an explicit termination clause.

But Mr Speaker, I know this House is still deeply uncomfortable about the backstop.

And I understand that. And I want us to go further still in the reassurances we secure.

Discussions with my EU partners - including Presidents Tusk, Juncker and others - have shown that further clarification following the Council’s conclusions is in fact possible.

So discussions are continuing to explore further political and legal assurances.

We are also looking closely at new ways of empowering the House of Commons to ensure that any provision for a backstop has democratic legitimacy and to enable the House to place its own obligations on the government to ensure that the backstop cannot be in place indefinitely.

But it is now only just over 14 weeks until the UK leaves the EU. And I know many Members of this House are concerned that we need to take a decision soon.

My Rt Hon Friend, the Leader of the House, will set out business on Thursday in the usual way.

But I can confirm today that we intend to return to the Meaningful Vote debate in the week commencing 7th January and hold the vote the following week.

Mr Speaker, when we have the vote, Members will need to reflect carefully on what is in the best interests of our country.

I know that there are a range of very strongly held personal views on this issue across the House. And I respect all of them.

But expressing our personal views is not what we are here to do.

We asked the British people to take this decision.

472 current Members of this House voted for the Referendum in June 2015, with just 32 voting against.

And the British people responded by instructing us to leave the European Union.

Similarly 438 current Members of this House voted to trigger Article 50, to set the process of our departure in motion, with only 85 of today’s Members voting against.

Now we must honour our duty to finish the job.

I know this is not everyone’s perfect deal. It is a compromise.

But if we let the perfect be the enemy of the good then we risk leaving the EU with no deal.

Of course we have prepared for no deal, and tomorrow the Cabinet will be discussing the next phase in ensuring we are ready for that scenario.

But let us not risk the jobs, services and security of the people we serve by turning our backs on an agreement with our neighbours that honours the referendum and provides for a smooth and orderly exit.

Avoiding no deal is only possible if we can reach an agreement or if we abandon Brexit entirely.

And as I said in the debate earlier this month – “do not imagine that if we vote this down, a different deal is going to miraculously appear.”

If you want proof, look at the Conclusions of this Council.

As President Juncker said: “it is the best deal possible and the only deal possible”

And any proposal for the future relationship - whether Norway, Canada, or any other variety that has been mentioned - would require agreeing this Withdrawal Agreement.

The Leader of the Opposition - as well as some others - are trying to pretend they could do otherwise.

This is a fiction.

Finally let us not break faith with the British people by trying to stage another referendum.

Another vote which would do irreparable damage to the integrity of our politics, because it would say to millions who trusted in democracy, that our democracy does not deliver.

Another vote which would likely leave us no further forward than the last.

And another vote which would further divide our country at the very moment we should be working to unite it.

And let us not follow the Leader of the Opposition in thinking about what gives him the best chance of forcing a General Election.

For at this critical moment in our history, we should be thinking not about our party’s interests, but about the national interest.

Let us a find a way to come together and work together in the national interest to see this Brexit through.

Mr Speaker, I will work tirelessly over these new few weeks to fulfil my responsibility as Prime Minister to find a way forwards.

Over the last two weeks, I have met quite a number of colleagues and I am happy to continue to do so on this important issue so that we can fulfil our responsibilities to the British people.

So together, we can take back control of our borders, laws and money; while protecting the jobs, the security and the integrity of our precious United Kingdom.

So together we can move on to finalising the future relationship with the European Union and the trade deals with the rest of the world that can fuel our prosperity for years to come.

And so together we can get this Brexit done and shift the national focus to our domestic priorities - investing in our NHS, our schools and housing; tackling the injustices that so many still face; and building a country that truly works for everyone.

For these are the ways in which, together, this House will best serve the interests of the British people.

And I commend this Statement to the House.

https://www.gov.uk/government/speeches/pm-statement-on-european-council-17-december-2018