en-de  PM's statement on exiting the European Union: 10 December 2018 - speech Medium
Erklärung der Premierministerin Theresa May im House of Commons [Britisches Unterhaus].

Veröffentlicht am 10. Dezember 2018. Von: Büro der Premierministerin, Downing Street 10 und The Rt Hon Theresa May MP.

Gehalten am: 10. Dezember 2018 (Niederschrift der Rede, genau, wie sie gehalten wurde).

Mr. Speaker, mit Ihrer Erlaubnis würde ich gern eine Erklärung zum Austritt aus der Europäischen Union abgeben.

Wir haben jetzt eine dreitägige Debatte über die Rücktrittsvereinbarung geführt, in der die Bedingungen für unseren Austritt aus der EU festgelegt sind und über die politische Erklärung, die unsere künftige Beziehung nach unserem Ausscheiden darlegt.

Ich habe sehr sorgfältig zugehört, was in dieser Kammer und außerhalb von Mitgliedern aller Parteien gesagt wurde.

Wenn man sich diese Ansichten anhört, ist klar, dass, obwohl viele der wichtigsten Aspekte des Abkommens breite Unterstützung finden, zu einem Problem - dem nordirischen 'Backstop' -, eine breite und tiefe Besorgnis besteht.

Also, wenn wir fortfahren und die Abstimmung morgen durchführen würden, würde die Vereinbarung durch eine deutliche Mehrheit zurückgewiesen werden.

Wir werden die für morgen geplante Abstimmung daher verschieben, um das House (Unterhaus) derzeit nicht weiter zu spalten.

Ich legte in meiner Rede zur Eröffnung der Debatte in der letzten Woche die Gründe dar, warum der 'Backstop' für die Bevölkerung von Nordirland eine notwendige Garantie ist und warum es - was für eine zukünftige Beziehung man auch will - keine Vereinbarung gibt, die den 'Backstop' nicht einschließt.

Hinter all diesen Argumenten stehen einige unausweichliche Fakten.

Der Fakt, dass Nordirland eine Landgrenze mit einem anderen souveränen Staat teilt.

Die Tatsache, dass der schwer errungene Frieden, der in den letzten beiden Jahrzehnten in Nordirland aufgebaut wurde, um eine nahtlose Grenze herum aufgebaut wurde.

Und die Tatsache, dass der BREXIT eine völlig neue Situation schaffen wird: am 30. März wird die Grenze zwischen Nordirland und Irland erstmalig zur Außengrenze des gemeinsamen Marktes und der Zollunion der Europäischen Union werden.

Der sich daraus ergebenden Herausforderung muss nicht mit Rhetorik, sondern mit echten und praktikablen Lösungen begegnet werden.

Unternehmen agieren dort grenzübergreifend. Im täglichen Leben überqueren die Menschen diese Grenze immer wieder.

Ich bin dort gewesen und habe mit einigen dieser Menschen gesprochen. Sie wollen nicht, dass sich ihr Alltag durch die Entscheidung ändert, die wir getroffen haben. Sie wollen nicht zurück zu einer harten Grenze.

Und wenn sich dieses Haus um die Erhaltung unserer Union sorgt, muss es auf diese Menschen hören, weil unsere Union nur mit ihrem Einverständnis bestehen bleiben wird.

Wir hatten gehofft, dass die Änderungen, die wir am 'Backstop' vorgenommen haben, den Abgeordneten versichern könnten, dass wir niemals auf unbestimmte Zeit darin gefangen sein könnten.

Ich hoffe, das Haus wird mir verzeihen, wenn ich es für einen Moment an diese Änderungen erinnere.

Das Zollelement des 'Backstop' ist jetzt UK-weit. Es teilt unser Land nicht länger in zwei Zollterritorien auf. Das bedeutet auch, dass der 'Backstop' für die EU jetzt ein ungemütliches Arrangement ist; also werden sie ihn nicht wirksam werden lassen oder, falls er wirksam wird, ihn nicht lange andauern lassen.

Beide Seiten sind jetzt gesetzlich verpflichtet, alles zu unternehmen, um unsere neue Beziehung zu etablieren, bevor die Umsetzungperiode endet und somit sicherstellen, dass der 'Backstop' überhaupt nicht zur Anwendung kommt.

Falls unsere neue Beziehung nicht bereit ist, können wir jetzt wählen, die Umsetzungsperiode zu verlängern, um die Wahrscheinlichkeit, dass der 'Backstop' angewendet wird, weiter zu reduzieren.

Falls der 'Backstop' jemals zur Anwendung kommt, müssen wir jetzt nicht die neue Beziehung einrichten, um wieder raus zu kommen. Alternative Arrangements können statt dessen durch den Einsatz von Technologie etabliert werden.

Der Vertrag sagt nun deutlich, dass der 'Backstop' immer nur vorübergehend sein kann.

Und es gibt jetzt eine Klausel für die Beendigung.

Aber mir ist klar, nach dem, was ich hier gehört habe und aus meinen eigenen Gesprächen, dass diese Elemente nicht genügend Kollegen die Absicherung bieten, die sie brauchen.

Ich sprach am Wochenende mit einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, und im Vorfeld des Europäischen Rates werde ich meine Amtskollegen in anderen Mitgliedstaaten sowie die Führung des Rates und der Kommission besuchen.

Ich werde mit ihnen die deutlichen Bedenken besprechen, die in diesem Haus geäußert wurden.

Wir suchen auch intensiv nach neuen Wegen, damit das House of Commons sicherstellen kann, dass jede Vorkehrung für den 'Backstop' demokratisch legitimiert ist, und um das Haus in die Lage zu versetzen, der Regierung seine eigenen Verpflichtungen aufzuerlegen, um sicherzustellen, dass der 'Backstop' nicht unbegrenzt eingesetzt werden kann.

Mr. Speaker, nachdem ich den größten Teil von zwei Jahren damit zugebracht habe, über die Einzelheiten des BREXIT nachzugrübeln, den Bestrebungen der Öffentlichkeit zuzuhören und ja, auch ihren Befürchtungen, und die Grenzen auszutesten, was die andere Seite bereit wäre zu akzeptieren, habe ich keinerlei Zweifel, dass diese Vereinbarung die richtige ist.

Sie würdigt das Ergebnis des Referendums. Sie schützt die Arbeitsplätze, die Sicherheit und unsere Union. Aber sie stellt auch die beste Vereinbarung dar, die derzeit mit der EU ausgehandelt werden kann.

Ich glaube an sie - wie viele Abgeordnete dieses Hauses auch. Und ich glaube nach wie vor, dass in diesem Haus eine Mehrheit dafür zu gewinnen ist, wenn ich mir zum Problem des "Backstop" eine ergänzende Zusicherung verschaffen kann.

Und das wird in den kommenden Tagen mein Schwerpunkt sein.

Aber Mr. Speaker, wenn man einen Schritt zurücktritt, ist es deutlich, dass sich dieses Haus einem weit grundlegenderen Problem gegenübersieht.

Will dieses Haus für die Durchführung des BREXIT sorgen? Und wenn ja, will es dies durch eine Vereinbarung mit der EU erreichen?

Wenn die Antwort 'ja' ist, und ich glaube, das ist die Antwort der Mehrheit dieses Hauses, dann werden wir uns alle selbst fragen müssen, ob wir bereit sind, einen Kompromiss zu machen.

Weil es keinen andauernden und erfolgreichen BREXIT ohne einen Kompromiss auf beiden Seiten der Debatte geben wird.

Viele der kontroversesten Aspekte dieser Vereinbarung - einschließlich des 'Backstop' - sind einfach unausweichliche Tatsachen eines verhandelten BREXIT.

Die Abgeordneten, die weiterhin widersprechen, müssen die Verantwortung dafür übernehmen, dass eine alternative Lösung geliefert werden kann.

Und das, ohne die Auswirkungen zu hinterfragen.

Wenn Sie also ein zweites Referendum wollen, um das Ergebnis des ersten umzuwerfen, geben Sie zu, dass dies wiederum die Teilung des Landes riskiert, während wir als Haus danach streben sollten, es wieder zusammen zu bringen.

Wenn Sie Teil des gemeinsamen Marktes und der Zollunion bleiben wollen, seien Sie offen dafür, dass dies Freizügigkeit, die Durchsetzung von Regeln in der gesamten Wirtschaft und laufende finanzielle Beiträge erfordern würde, von dem meiner Ansicht nach nichts mit dem Ergebnis des Referendums vereinbar wäre.

Wenn Sie ohne Vereinbarung austreten wollen, seien Sie gewiss, dass dies auf kurze Sicht bedeutende wirtschaftliche Schäden für Teile unseres Landes bewirkt, die sich die Last am wenigsten leisten können.

Ich glaube nicht, dass eine dieser Vorgehensweisen in diesem Haus eine Mehrheit findet.

Aber ungeachtet dieser Tatsache steigt das Risiko, dass ein unbeabsichtigtes "No-Deal" zustande kommt, solange wir uns nicht auf eine Übereinkunft einlassen.

Daher wird die Regierung ihre Arbeit zur Vorbereitung auf dieses mögliche Ergebnis intensivieren, und das Kabinett wird in dieser Woche weitere Debatten darüber führen.

Die überwiegende Mehrheit von uns, Mr. Speaker, akzeptiert das Ergebnis des Referendums und will mit einem Abkommen austreten. Wir haben eine Pflicht zu erfüllen.

Wenn wir die Ziele erreichen wollen, müssen wir auch die Möglichkeiten nutzen.

Ich weiß, dass die Mitglieder über alle Fraktionen des Hauses hinweg, zu würdigen wissen, wie wichtig diese Verantwortung ist.

Und ich bin allen Abgeordneten auf dieser Seite des Hauses - und einigen auf der anderen Seite auch - die diese Vereinbarung unterstützt haben und sie befürwortet haben, sehr dankbar.

Viele andere, die ich kenne, haben mit ihrem Gewissen gekämpft, besonders wegen der Frage des 'Backstop': Sie sind sich der Notwendigkeit bewusst, sich der Herausforderung der irischen Grenze zu stellen, sind aber wirklich besorgt über die Konsequenzen.

Ich habe zugehört. Ich habe diese Bedenken gehört und werde alles tun, was ich kann, um weitere Zusicherungen sicherzustellen.

Wenn ich mit einer persönlichen Bemerkung schließen darf, Mr. Speaker.

Am Morgen nach dem Referendum vor zweieinhalb Jahren wusste ich, dass wir einen entscheidenden Moment für unsere Demokratie gesehen haben.

Orte, die bei Wahlen nicht besonders viel Aufmerksamkeit bekamen und die nicht häufig in den Nachrichten erscheinen, ließen ihre Stimme hören und sagten, dass sie wollten, dass sich die Dinge ändern.

In dem Moment wusste ich, dass das Parlament dem nachkommen musste.

Aber das bedeutet selbstverständlich nicht nur, den BREXIT auszuführen. Es bedeutet, über alle Bereiche hinweg zu arbeiten - eine kräftigere Wirtschaft aufzubauen, die öffentlichen Dienste zu verbessern, soziale Ungerechtigkeiten auszuräumen - um dieses zu einem Land zu machen, dass wirklich für alle funktioniert, ein Land wo nichts und niemand zurückgelassen wird.

Und diese Dinge sind zu wichtig, um Anhängsel in unserer Politik zu sein - sie verdienen, in der Mitte unsere Denkens zu sein.

Aber sie können nur passieren, wenn wir den BREXIT hinkriegen - und ihn gut hinkriegen.

Und obwohl ich für 'Remain' [bleiben] gestimmt habe, von dem Zeitpunkt, an dem ich die Verantwortung übernahm, Premierministerin dieses großartigen Landes zu sein, habe ich gewusst, dass es meine Pflicht ist, das Ergebnis dieser Abstimmung zu würdigen.

Und ich war ebenso entschlossen, die Arbeitsplätze zu schützen, die Essen auf die Tische der arbeitenden Familien bringen und die Sicherheitspartnerschaften, die jeden von uns schützen.

Und das ist es, was diese Vereinbarung tut. Sie gibt uns die Kontrolle über unsere Grenzen, unser Geld und unsere Gesetze. Sie schützt Arbeitsplätze, Sicherheit und unsere Union. Sie ist die richtige Vereinbarung für Großbritannien.

Ich bin entschlossen, alles zu tun, was ich kann, um die Zusicherungen sicherzustellen, die dieses Haus verlangt, um diese Vereinbarung über die Ziellinie zu bringen und dem Willen der britischen Bevölkerung zu entsprechen.

Und ich empfehle diese Erklärung dem Hohen Haus.

Veröffentlicht am 10. Dezember 2018
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Prime Minister Theresa May’s statement to the House of Commons.
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Published 10 December 2018.
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From: Prime Minister's Office, 10 Downing Street and The Rt Hon Theresa May MP.
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Delivered on: 10 December 2018 (Transcript of the speech, exactly as it was delivered).
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Mr Speaker, with permission I would like to make a statement on Exiting the European Union.
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Behind all those arguments are some inescapable facts.
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The fact that Northern Ireland shares a land border with another sovereign state.
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The challenge this poses must be met not with rhetoric but with real and workable solutions.
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Businesses operate across that border.
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People live their lives crossing and re-crossing it every day.
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I have been there and spoken to some of those people.
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They do not want their everyday lives to change as a result of the decision we have taken.
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They do not want a return to a hard border.
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I hope the House will forgive me if I take a moment to remind it of those changes.
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The customs element of the backstop is now UK-wide.
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It no longer splits our country into two customs territories.
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Alternative arrangements that make use of technology could be put in place instead.
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The treaty is now clear that the backstop can only ever be temporary.
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And there is now a termination clause.
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I will discuss with them the clear concerns that this House has expressed.
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It honours the result of the referendum.
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It protects jobs, security and our Union.
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But it also represents the very best deal that is actually negotiable with the EU.
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I believe in it – as do many Members of this House.
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And that is what my focus will be in the days ahead.
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Does this House want to deliver Brexit?
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And if it does, does it want to do so through reaching an agreement with the EU?
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And do so without ducking its implications.
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I do not believe that any of those courses of action command a majority in this House.
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We have a responsibility to discharge.
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If we will the ends, we must also will the means.
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I know that members across the House appreciate how important that responsibility is.
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I have listened.
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If I may conclude on a personal note, Mr Speaker.
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I knew in that moment that Parliament had to deliver for them.
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But of course that does not just mean delivering Brexit.
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But that can only happen if we get Brexit done and get it done right.
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And that is what this deal does.
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It gives us control of our borders, our money and our laws.
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It protects jobs, security and our Union.
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It is the right deal for Britain.
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And I commend this statement to the House.
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Published 10 December 2018
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Prime Minister Theresa May’s statement to the House of Commons.

Published 10 December 2018. From: Prime Minister's Office, 10 Downing Street and The Rt Hon Theresa May MP.

Delivered on: 10 December 2018 (Transcript of the speech, exactly as it was delivered).

Mr Speaker, with permission I would like to make a statement on Exiting the European Union.

We have now had three days of debate on the Withdrawal Agreement setting out the terms of our departure from the EU and the Political Declaration setting out our future relationship after we have left.

I have listened very carefully to what has been said, in this chamber and out of it, by members from all sides.

From listening to those views it is clear that while there is broad support for many of the key aspects of the deal, on one issue – the Northern Ireland backstop – there remains widespread and deep concern.

As a result, if we went ahead and held the vote tomorrow the deal would be rejected by a significant margin.

We will therefore defer the vote scheduled for tomorrow and not proceed to divide the House at this time.

I set out in my speech opening the debate last week the reasons why the backstop is a necessary guarantee to the people of Northern Ireland and why - whatever future relationship you want - there is no deal available that does not include the backstop.

Behind all those arguments are some inescapable facts.

The fact that Northern Ireland shares a land border with another sovereign state.

The fact that the hard-won peace that has been built in Northern Ireland over the last two decades has been built around a seamless border.

And the fact that Brexit will create a wholly new situation: on 30 March the Northern Ireland/Ireland border will for the first time become the external frontier of the European Union’s single market and customs union.

The challenge this poses must be met not with rhetoric but with real and workable solutions.

Businesses operate across that border. People live their lives crossing and re-crossing it every day.

I have been there and spoken to some of those people. They do not want their everyday lives to change as a result of the decision we have taken. They do not want a return to a hard border.

And if this House cares about preserving our Union, it must listen to those people, because our Union will only endure with their consent.

We had hoped that the changes we have secured to the backstop would reassure Members that we could never be trapped in it indefinitely.

I hope the House will forgive me if I take a moment to remind it of those changes.

The customs element of the backstop is now UK-wide. It no longer splits our country into two customs territories. This also means that the backstop is now an uncomfortable arrangement for the EU, so they won’t want it to come into use, or persist for long if it does.

Both sides are now legally committed to using best endeavours to have our new relationship in place before the end of the implementation period, ensuring the backstop is never used.

If our new relationship isn’t ready, we can now choose to extend the implementation period, further reducing the likelihood of the backstop coming into use.

If the backstop ever does come into use, we now don’t have to get the new relationship in place to get out of it. Alternative arrangements that make use of technology could be put in place instead.

The treaty is now clear that the backstop can only ever be temporary.

And there is now a termination clause.

But I am clear from what I have heard in this place and from my own conversations that these elements do not offer a sufficient number of colleagues the reassurance that they need.

I spoke to a number of EU leaders over the weekend, and in advance of the European Council I will go to see my counterparts in other member states and the leadership of the Council and the Commission.

I will discuss with them the clear concerns that this House has expressed.

We are also looking closely at new ways of empowering the House of Commons to ensure that any provision for a backstop has democratic legitimacy and to enable the House to place its own obligations on the government to ensure that the backstop cannot be in place indefinitely.

Mr Speaker, having spent the best part of two years poring over the detail of Brexit, listening to the public’s ambitions, and yes, their fears too, and testing the limits of what the other side is prepared to accept, I am in absolutely no doubt that this deal is the right one.

It honours the result of the referendum. It protects jobs, security and our Union. But it also represents the very best deal that is actually negotiable with the EU.

I believe in it – as do many Members of this House. And I still believe there is a majority to be won in this House in support of it, if I can secure additional reassurance on the question of the backstop.

And that is what my focus will be in the days ahead.

But Mr Speaker, if you take a step back, it is clear that this House faces a much more fundamental question.

Does this House want to deliver Brexit? And if it does, does it want to do so through reaching an agreement with the EU?

If the answer is yes, and I believe that is the answer of the majority of this House, then we all have to ask ourselves whether we are prepared to make a compromise.

Because there will be no enduring and successful Brexit without some compromise on both sides of the debate.

Many of the most controversial aspects of this deal – including the backstop – are simply inescapable facts of having a negotiated Brexit.

Those members who continue to disagree need to shoulder the responsibility of advocating an alternative solution that can be delivered.

And do so without ducking its implications.

So if you want a second referendum to overturn the result of the first, be honest that this risks dividing the country again, when as a House we should be striving to bring it back together.

If you want to remain part of the Single Market and the Customs Union, be open that this would require free movement, rule-taking across the economy, and ongoing financial contributions – none of which are in my view compatible with the result of the referendum.

If you want to leave without a deal, be upfront that in the short term, this would cause significant economic damage to parts of our country who can least afford to bear the burden.

I do not believe that any of those courses of action command a majority in this House.

But notwithstanding that fact, for as long as we fail to agree a deal, the risk of an accidental no deal increases.

So the government will step up its work in preparation for that potential outcome and the Cabinet will hold further discussions on it this week.

The vast majority of us, Mr Speaker, accept the result of the referendum, and want to leave with a deal. We have a responsibility to discharge.

If we will the ends, we must also will the means.

I know that members across the House appreciate how important that responsibility is.

And I am very grateful to all members – on this side of the House and a few on the other side too – who have backed this deal and spoken up for it.

Many others, I know, have been wrestling with their consciences, particularly over the question of the backstop: seized of the need to face-up to the challenge posed by the Irish border, but genuinely concerned about the consequences.

I have listened. I have heard those concerns and I will now do everything I possibly can to secure further assurances.

If I may conclude on a personal note, Mr Speaker.

On the morning after the referendum two and a half years ago, I knew that we had witnessed a defining moment for our democracy.

Places that didn’t get a lot of attention at elections and which did not get much coverage on the news were making their voices heard and saying that they wanted things to change.

I knew in that moment that Parliament had to deliver for them.

But of course that does not just mean delivering Brexit. It means working across all areas – building a stronger economy, improving public services, tackling social injustices – to make this a country that truly works for everyone, a country where nowhere and nobody is left behind.

And these matters are too important to be afterthoughts in our politics – they deserve to be at the centre of our thinking.

But that can only happen if we get Brexit done and get it done right.

And even though I voted Remain, from the moment I took up the responsibility of being Prime Minister of this great country I have known that my duty is to honour the result of that vote.

And I have been just as determined to protect the jobs that put food on the tables of working families and the security partnerships that keep each one of us safe.

And that is what this deal does. It gives us control of our borders, our money and our laws. It protects jobs, security and our Union. It is the right deal for Britain.

I am determined to do all I can to secure the reassurances this House requires, to get this deal over the line and deliver for the British people.

And I commend this statement to the House.

Published 10 December 2018