en-de  Secretary of State: Statement to Parliament - September 4th 2018 Hard
Mündliche Erklärung ans Parlament - Dominic Raab gab im Parlament eine Erklärung ab, die unseren Fortschritt bei den Verhandlungen für ein Austrittsabkommen für das UK aktualisiert.

Veröffentlicht am 4. September 2018 - Von: Department for Exiting the European Union and The Rt Hon Dominic Raab MP - gehalten am 4. September 2018 - Danke Herr Vorsitzender, und mit Ihrer Erlaubnis möchte ich das House über den Fortschritt der Brexit-Verhandlungen und über die No-Deal-Notfallplanung der Regierung auf dem Laufenden halten.

Austrittsverhandlungen - Am Freitag war ich, seit ich Staatsminister bin , das vierte Mal für eine weitere Gesprächsrunde mit Michel Barnier in Brüssel.

Wir hatten eine ausführliche Diskussion, die die Fragen des Austrittsabkommens, der nationalen und internationalen Sicherheit und unsere zukünftige ökonomische Partnerschaft umfasste.

Wir haben die Verhandlungen mit etwas mehr Tempo und Intensität vorangetrieben, da wir die Endphase erreichen.

Der größte Teil des Austrittsabkommens ist vereinbart worden. Und wenn es unterzeichnet ist, wird das Abkommen: Die Rechte der EU-Bürger im UK und die Rechte der UK-Bürger in der EU gewährleisten, so dass sie ihr Leben weitgehend so weiterleben können wie bisher. Es wird eine zeitlich begrenzte Umsetzungsperiode vorsehen und den Unternehmen und Bürgern die Sicherheit geben, die sie verdienen, bis wir die neue Partnerschaft erreichen. Und es wird dem UK einen ordentlichen und glatten Übergang erlauben, während wir uns auf eine zukünftige tiefe und besondere Partnerschaft mit der EU hin bewegen.

Im Laufe des August machten wir weitere Fortschritte über die ganze Bandbreite der ausstehenden Trennungsfragen, unter anderem: Schutz von Daten und Informationen, die Behandlung der fortdauernden Zusammenarbeit bei Polizei und Justiz in den Belangen der Kriminalität und die fortdauernden juristischen und administrativen Verfahren der Union nach dem Austritt.

So sind der Umfang und die Konturen des Austritts-Abkommen jetzt klar, vorbehaltlich einiger weiterer technischer Details, an denen wir natürlich weiter arbeiten werden.

Nord Irland - Zur selben Zeit, Herr Vorsitzender, arbeiten wir weiterhin daran, ein Auffangnetz für die Lage von Nordirland und Irland zu vervollständigen, wozu wir uns im gemeinsamen Bericht mit der EU im Dezember verpflichtet haben.

Wie die Regierung klar gemacht hat, sind die Vorschläge der EU inakzeptabel, weil sie eine Zollgrenze in der Irischen See schaffen würden.

Wir sind verpflichtet, eine Lösung zu erreichen, die das Belfast-Abkommen schützt und eine harte Grenze auf der Insel Irland vermeidet.

Wir werden keine Zollgrenze in der Irischen See zulassen, die die verfassungsmäßige und wirtschaftliche Integrität des Vereinigten Königreichs gefährden würde, und das kann selbstverständlich gemacht werden, ohne die Kernprinzipien der EU zu gefährden.

Vor allem, Herr Vorsitzender, möchten wir unseren Verpflichtungen gegenüber den Menschen in Nordirland in unserer zukünftigen Partnerschaft nachkommen, damit kein Auffangnetz jemals seine Wirkung entfalten müsste.

Zukünftige Beziehungen - Herr Vorsitzender, das Weißbuch, das wir im Juli veröffentlichten, hat als Basis für konstruktive Diskussionen über unsere zukünftigen Beziehungen mit der EU gedient.

Ich, meine sehr verehrte Freundin, die Premierministerin, und andere Kabinettskollegen haben Besuche in ganz Europa gemacht, um unsere Empfehlungen zu begründen, die Argumente liefern für das, was wir für unsere zukünftigen Beziehungen vorgeschlagen haben.

Ich kann dem Hohen Haus sagen, dass die Minister seit der Veröffentlichung des Weißbuchs mehr als 60 Treffen auf Ministerialebene mit ihren Amtskollegen im gesamten europäischen Raum gehabt haben.

Ich habe kürzlich in Paris den französischen Minister für Europa-Angelegenheiten getroffen, ich suchte den schwedischen Außenminister und den irischen Außenminister in London auf.

Und ich habe mich in der vergangenen Woche auch mit Guy Verhofstadt, dem Brexit-Koordinator des Europäischen Parlaments, getroffen.

Und wir haben ein breites Spektrum an positiven und konstruktiven Rückmeldungen erhalten.

Im gleichen Maße, wie wir unsere Vorschläge im Sinne eines Kompromisses vorgelegt haben, haben sie sich auch für einige in der EU als in mancher Hinsicht herausfordernd erwiesen.

Aber unsere Freunde in ganz Europa befassen sich ernsthaft mit unseren Vorschlägen zu diesem Thema.

Wie meine ehrenwerte Freundin, die Premierministerin, ausführte, sind wir gemäß der Vorstellung im Weißbuch verpflichtet zu liefern, und zwar eine zukünftige Beziehung zu liefern, die folgendes berücksichtigt: Das Vereinigte Königreich verlässt den gemeinsamen Markt und die Zollunion; ein Ende der Freizügigkeit, so dass das UK seine eigenen Grenzen kontrolliert, das Ende der Jurisdiktion durch den Europäischen Gerichtshof und das UK und die EU halten ihre gemeinsamen Verpflichtungen für Nordirland und Irland in der Weise ein, die ich schon beschrieben habe.
In der gleichen Zeit wollen wir die Fundamente einer glänzenden, starken und ausdauernden neuen Beziehung für die Zukunft legen: Reibungsloser Handel über unsere Grenzen hinweg; fortgesetzte enge Zusammenarbeit in der Durchsetzung der Gesetze und anderen Sicherheitsangelegenheiten; das UK frei zur Entwicklung seiner eigenen unabhängigen Handelspolitik und breitere Zusammenarbeit von UK und EU, von der Forschung bis zum Studentenaustausch, in vielen der Bereiche, die wir auf beiden Seiten schätzen.
Wir gehen an diese Gespräche mit Ehrgeiz, Pragmatismus und Tatkraft heran.

Und wenn unsere EU-Freunde mit uns übereinstimmen, werden wir eine Vereinbarung treffen, die im klaren und überwältigenden Interessen beider Seiten liegt.

Ausweichplan für den Fall, dass es kein Austrittsabkommen gibt - Herr Vorsitzender, ich möchte das House über die Schritte auf dem Laufenden halten, die die Regierung den Sommer über unternommen hat, um sich für den unwahrscheinlichen Fall vorzubereiten, dass wir kein Abkommen mit der EU erreichen.

Und während wir erwarten, ein Abkommen mit der EU zu erreichen, während es das wahrscheinlichste Ergebnis ist und solange es unsere wichtigste und tatsächlich überragende Priorität bleibt, haben wir als verantwortliche Regierung die Pflicht, für jegliche Eventualität Vorkehrungen zu treffen.

Also veröffentlichten wir am 25. August 25 'Technische Hinweise' mit der Absicht, die Menschen, Unternehmen und Interessenvertreter über die Schritte zu informieren, die sie im Falle eines 'No-Deal-Szeanarios' unternehmen müssen.

Sie bauen auf der fortgesetzten und geduldigen Arbeit auf, die während der letzten zwei Jahre stattgefunden hat, um dieses Land auf das Leben außerhalb der EU vorzubereiten - ungeachtet des Ausgangs der Verhandlungen.

Diese Arbeit umfasst die Vorlage wichtiger Gesetzestexte, um einen weichen Brexit sicherzustellen, inklusive des EU (Withdrawal) Acts. Es umfasst die Beschaffung des Personals in Whitehall und unseren operativen Agenturen, damit wir die Teams einsetzen können.

Und es umfasst die Vorbereitung unserer institutionellen Kapazitäten, von der Competition and Markets Authority [Wettbewerbs- und Marktaufsichts-Behörde] bis zum Information Commissioner’s Office [Büro des Informationsbeauftragten].

Die technischen Hinweise werden genauso fortgesetzt, verantwortliche, praktische Ansätze für die Vorbereitung unseres Landes auf den Brexit.

Unter den technischen Hinweise gibt es Rat für Unternehmen über einige der neuen Verfahren, die sie befolgen müssen, wenn in einem No-Deal-Szenario Güter zwischen der EU und dem UK transportiert werden.

Unser technischer Hinweis auf Arbeitnehmerrechte, zeigt auf, wie Arbeitnehmer im UK weiterhin Anspruch auf die Rechte haben, die sie unter UK-Gesetzen haben.

Und wir haben aufgezeigt, dass wir, im Falle eines No-Deals, die die Test- und Sicherheitsgenehmigungen bestehender Arzneimittel anerkennen würden, wenn sie von einer Regulierungsbehörde der EU-Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, um Störungen in der Versorgung mit Medikamenten oder medizinischen Geräten aus der EU zu minimieren.

Diese Hinweise sind verhältnismäßig.

Sie sind angemessen.

Und sie priorisieren Stabilität für unsere Bürger, Unternehmen, öffentlichen Körperschaften und auch für NGOs (Nichtregierungs-Organisationen).

Die im August veröffentlichten 25 Hinweise waren die ersten in einer Reihe von Aktualisierungen, die wir im Laufe der kommenden Wochen veröffentlichen werden, um Interessenvertretungen über evtl. notwendige Handlungen auf den Laufenden zu halten.

Unser Ansatz erkennt an, dass es einige Risiken für ein 'No-Deal-Szenario' gibt and zeigt, dass wir handeln um diese potentiellen Risiken zu vermeiden, zu vermindern und zu entschärfen, so dass wir gerüstet sind, jede kurzfristige Störung zu meistern.

Und obwohl es nicht das ist, was wir wollen, würde ein No-Deal-Szenario einige ausgleichende Möglichkeiten bieten.

Wir könnten sofort Zölle senken und neue Freihandelsabkommen verhandeln und in Kraft setzen.

Es gäbe die unmittelbare Wiederherstellung der vollen legislativen und regulatorischen Kontrolle, unter anderem über die Immigrationspolitik und unter Berücksichtigung unserer gesetzlichen Verpflichtungen ein schnelleres Ende für unsere finanziellen Beiträge an die EU.

Der Blick nach vorn - Herr Vorsitzender, ich werde mich weiterhin regelmäßig mit Michel Barnier treffen, zuversichtlich, dass sich ein Abkommen in unserer Reichweite befindet und falls dem Ehrgeiz und dem Pragmatismus, die wir gezeigt haben von unseren EU-Freunden entsprochen wird.

Aber dieses House und das britische Volk kann versichert sein, dass das UK - Abkommen oder nicht - bereit sein wird für den Brexit und vorbereitet, wie immer es ausgeht, dieses Land wird also von Stärke zu Stärke gehen.

Und ich empfehle diese Erklärung dem House.

https://www.gov.uk/government/speeches/secretary-of-state-statement-to-parliament-september-4th-2018
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The vast majority of the Withdrawal Agreement has been agreed.
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And I also met with Guy Verhofstadt, the European Parliament’s Brexit coordinator last week.
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And we’ve received a wide range of positive and constructive feedback.
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unit 27
We approach these talks with ambition, pragmatism and with energy.
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These notices are proportionate.
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They are measured.
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And I commend this statement to the House.
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Oral statement to Parliament

Dominic Raab gave a statement to Parliament, updating on our progress negotiating a Brexit deal for the UK.

Published 4 September 2018 - From: Department for Exiting the European Union and The Rt Hon Dominic Raab MP

Delivered on: 4 September 2018

Thank you Mr Speaker, and with your permission, I’d like to provide the House with an update on the progress of Brexit negotiations and the government’s No Deal contingency planning.

Exit Negotiations

On Friday I was in Brussels for the fourth time since I became Secretary of State, for a further round of talks with Michel Barnier.

We had an extended discussion, covering outstanding Withdrawal Agreement issues, internal and external security, and our future economic partnership.

We have injected some additional pace and intensity into the negotiations, as we reach the final phases.

The vast majority of the Withdrawal Agreement has been agreed. And when signed, the Agreement will:

Safeguard the rights of EU citizens in the UK and UK nationals in the EU so they can continue to live their lives broadly as they do now. It will provide for a time-limited implementation period, giving businesses and citizens the certainty they deserve until we reach the new partnership. And it will allow for the UK to make an orderly and smooth transition as we move towards a future deep and special partnership with the EU.

In the course of August, we made further progress across a range of the outstanding separation issues including:

Protection of data and information, the treatment of ongoing police and judicial cooperation in criminal matters, and ongoing Union judicial and administrative procedures after exit.

So the scope and the contours of the Withdrawal Agreement are now clear, subject to some further technical detail that we will of course continue to work on.

Northern Ireland

At the same time Mr Speaker we continue work to complete a backstop to deal with the position of Northern Ireland and Ireland, as we committed to do in the December Joint Report with the EU.

As the government has made clear, the EU proposals are unacceptable, because they would create a customs border down the Irish Sea.

We are determined to reach a solution that protects the Belfast Agreement and avoids a hard border on the island of Ireland.

We will not permit a customs border down the Irish Sea, which would put at risk the constitutional and economic integrity of the United Kingdom, and of course, this can be done without compromising the EU’s core principles.

Importantly, Mr Speaker, we look to meet our commitments to the people of Northern Ireland through our future partnership,

So that no backstop would ever need to come into effect.

Future relationship

Mr Speaker, the White Paper we published in July has served as the basis for constructive discussions on our future relationship with the EU.

I, my Right Honourable Friend the Prime Minister, and other Cabinet colleagues have made visits across Europe, explaining our proposals making the case for what we have put forward for our future relationship.

I can tell the House that since the publication of the White Paper, ministers have had more than 60 engagements ministerially with their counterparts across Europe.

I met the French Europe Minister in Paris recently, I saw the Swedish Foreign Minister and the Irish Foreign Minister in London.

And I also met with Guy Verhofstadt, the European Parliament’s Brexit coordinator last week.

And we’ve received a wide range of positive and constructive feedback.

Equally, just as we have presented our proposals in a spirit of compromise,

So too they have proved challenging in some respects for some in the EU.

But, our friends across Europe are engaging seriously with our proposals on the substance.

As my Right Honourable Friend the Prime Minister set out, we are committed to delivering on the vision in the White Paper,

And delivering a future relationship that will see:

The United Kingdom leave the Single Market and the Customs Union;
An end to free movement, so the UK controls its own borders;
The end of the jurisdiction of the European Court; and
And the UK and the EU meeting their shared commitments to Northern Ireland and Ireland in the way that I have already described.
And at the same time, we want to build up the foundations of a bright, strong and enduring new relationship for the future with:

Frictionless trade across our borders;

Continued close cooperation on law enforcement and other security matters;
The UK free to develop its own independent trade policy; and
Broader UK-EU cooperation from research to student exchanges, in many of the areas that we prize on both sides.
We approach these talks with ambition, pragmatism and with energy.

And if our EU friends match us, we will strike a deal that is in the clear and overwhelming interests of both sides.

No Deal Contingency Planning

Mr Speaker, I would also like to update the House on steps the Government has taken over the summer to prepare for the unlikely event that we don’t reach a deal with the EU.

And while we expect to reach a deal with the EU, while it remains the most likely outcome, and whilst it remains our top and indeed our overriding priority, as a responsible government, we have a duty to prepare for any eventuality.

So on 23 August, we published 25 technical notices, intended to inform people, businesses and stakeholders about steps they need to take in the event of a ‘no deal’ scenario.

They build on the steady and patient work that has taken place over the last two years to prepare this country for life outside the EU — irrespective of the outcome of the negotiations.

That work has included passing key bits of legislation to ensure a smooth Brexit, including the EU (Withdrawal) Act,

It includes recruiting the staff in Whitehall and our operational agencies so we have the teams in place.

And it includes preparing our institutional capacity, from the Competition and Markets Authority to the Information Commissioner’s Office.

The technical notices continue the same, responsible, practical approach to preparing our country for Brexit.

Among the technical notices, there is advice for businesses on some of the new processes they would be expected to follow when moving goods between the EU and UK in a no deal scenario.

Our technical notice on workplace rights sets out how workers in the UK will continue to be entitled to the rights they have under UK law.

And we have set out how, in the event of no deal, we would recognise the testing and safety approvals of existing medicines if they’ve been carried out by an EU Member State regulator,

To minimise any disruption to the supplies of medicines or medical devices from the EU.

These notices are proportionate.

They are measured.

And they prioritise stability for our citizens, businesses, public bodies and indeed for NGOs.

The 25 notices published in August were the first in a series of updates which we will be publishing over the coming weeks to keep stakeholders informed about what, if any, action they need to take.

Our approach acknowledges that there are some risks to a ‘no deal’ scenario,

And demonstrates that we are taking the action to avoid, to minimise and to mitigate these potential risks so we are equipped to manage any short-term disruption.

And while it is not what we want, a no deal scenario would bring some countervailing opportunities.

We would be able to lower tariffs and negotiate and bring into effect new free trade deals, straight away.

There would be the immediate recovery of full legislative and regulatory control, including over immigration policy,

And, whilst mindful of our legal obligations, a swifter end to our financial contributions to the EU.

Looking Ahead

So, Mr Speaker, I will continue to meet regularly with Michel Barnier,

Confident that a deal is within our grasp, and if the ambition and pragmatism that we have shown is matched by our EU friends.

But this House and the British people can rest assured, that the UK will be ready for Brexit – deal or no deal – and prepared, whatever the outcome, so this country will go from strength to strength.

And I commend this statement to the House.

https://www.gov.uk/government/speeches/secretary-of-state-statement-to-parliament-september-4th-2018