en-de  News story - Secretary of State Dominic Raab's speech on no deal planning Medium
Dominic Raab hielt eine Rede über die Planung für den Fall, dass eine Austrittsvereinbarung nicht zustande kommt. - 23. August 2018 - Von: Department for Exiting the European Union and The Rt Hon Dominic Raab MP. Guten Morgen alle zusammen. Vielen Dank, dass Sie alle gekommen sind.

Ich möchte heute die Schritte vorstellen, die wir in der Regierung und Sie in der Wirtschaft, dem öffentlichen Bereich und im ehrenamtlichen Bereich unternehmen sollten, damit wir sicherstellen können, dass das Vereinigte Königreich immer stärker wird.

Selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, dass wir kein ausgehandeltes Abkommen mit der Europäischen Union erreichen.

Ich bin gerade aus Brüssel zurück, nach einer weiteren Verhandlungsrunde mit Michel Barnier.

Wir steigern die Geschwindigkeit und die Intensität unserer Verhandlungen und ich bin zuversichtlich, dass wir ein gutes Abkommen in Aussicht haben.

Das bleibt unsere oberste Priorität.

Es bleibt unsere übergeordnete Priorität.

Also, bevor ich über Pläne für den Fall spreche, dass wir kein Abkommen erreichen und die technischen Mitteilungen, die wir heute veröffentlichen, möchte ich noch einmal bekräftigen, was wir als Ergebnis der Verhandlungen erwarten.

Ein gutes Abkommen mit unseren EU-Freunden.

Eins, das in unserem gemeinsamen Interesse funktioniert.

Ein Abkommen, das unsere gemeinsame Geschichte und Werte beachtet, ab auch ein starkes und tragfähiges Fundament für unsere zukünftige Beziehung bietet.

Also Abbau unserer Mitgliedschaft in der EU ja, aber Aufrechterhaltung unserer enge Handelspartnerschaft, Ausbau unserer operativen Sicherheitskooperation und stützen der Netzwerke der Zusammenarbeit von der Forschung bis zum Studentenaustausch, was wir auf allen Seiten hochschätzen.

Ich bin immer noch zuversichtlich, dass ein gutes Abkommen, bei weitem das wahrscheinlichste Ergebnis ist.

Der überwiegende Teil, ungefähr 80%, der Austrittsvereinbarung ist jetzt einvernehmlich geregelt und wir machen weitere Fortschritte bei den noch ausstehenden Trennungsthemen.

Und selbstverständlich schließen diese geregelten Themen unsere Vereinbarung über Bürgerrechte mit ein, so dass die Rechte der 3,5 Millionen im UK lebenden EU-Bürger and der einen Million in der EU lebenden Briten gesichert sind und sie weiterhin so leben können wie bisher.

Nun, auf der Basis, dass nichts vereinbart ist, solange nicht alles vereinbart ist, haben wir die finanzielle Regelung vereinbart.

Und wir haben auch die Bedingungen des Einführungszeitraumes vereinbart, um der Wirtschaft die Klarheit und einen fühlbaren Zeitrahmen zu geben, die Veränderungen vorzunehmen, die der Brexit mit sich bringen wird, während wir ebenso sicherstellen, dass die Menschen die Zuversicht haben können, dass das ganze Verfahren, die EU zu verlassen, eine gewisse Endgültigkeit hat.

Zum dritten Mal seit meiner Ernennung traf ich mich in Brüssel mit Michel Barnier.

Wir machten Fortschritte in jenen ausstehenden Trennungsthemen.

Wir konzentrierten uns weiterhin auf die unglaublich wichtige Kernfrage um Nordirland und ich erläuterte des weiteren die Vorschläge des UK für unsere zukünftige Beziehung, gestützt auf das Weißbuch, das wir im Juli veröffentlichten.

Beim Thema unserer zukünftigen wirtschaftlichen Partnerschaft, wie auch der Sicherheitskooperation, die wir fortsetzen wollen, um alle unsere Bürger zu beschützen.

Ich bin erfreut, dass wir uns jetzt mit der EU auf 'kontinuierliche' Verhandlungen geeinigt haben, wie ich argumentiert habe, um die letzte Phase der Diplomatie zu intensivieren und eine Vereinbarung zu erzielen, die im beiderseitigen Interesse liegt.

Falls die EU, wie ich es erwarte, mit derselben Menge an Ehrgeiz und Pragmatismus reagiert, werden wir ein starkes Abkommen schaffen, dass beiden Seiten Vorteile bringt.

Warum wir für den No-Deal-Fall planen - Und zur gleichen Zeit müssen wir natürlich die alternative Möglichkeit erwägen, dass die EU nicht mit unserem Ehrgeiz und Pragmatismus übereinstimmt und wir kein Abkommen erreichen.

Lassen Sie mich hier ganz klar sein.

Das ist nicht das, was wir wollen.

Und es ist nicht das, was wir erwarten.

Aber wir müssen vorbereitet sein.

Als verantwortliche Regierung haben wir die Pflicht, für jede Eventualität zu planen.

Um dies zu tun, brauchen wir ein einfühlsames, verantwortliches und realistische Gespräch darüber, was eine No-Deal-Situation wirklich in der Praxis bedeutet.

Für Bürger, für die Wirtschaft, für den öffentlichen Bereich und für Nichtregierungsorganisationen und wir müssen jetzt einige Schritte unternehmen, damit wir die aufkommenden Risiken vermeiden und entschärfen können.

Also veröffentlichen wir heute die ersten 25 einer Serie von technischen Mitteilungen.

Sie sind dazu erstellt, um die Menschen und die Wirtschaft im UK über das zu informieren, was sie vielleicht tun müssen, wenn wir kein Abkommen mit der EU erreichen können.

Die Mitteilungen sind praktisch und verhältnismäßig.

Sie setzen Stabilität für unsere Bürger, unsere Wirtschaft und für unser Land an die erste Stelle.

Sie sind Teil eines vernünftigen Ansatzes für einen No-Deal-Brexit-Plan.

Und sie unterstreichen unsere Entschlossenheit, was auch immer bei den Verhandlungen herauskommt, in Zusammenarbeit mit auswärtigen Freunden unseren eigenen Kurs festzulegen, um auf eine Art zum Brexit zu führen, die den Interessen des britischen Volkes am besten dient.

In den Mitteilungen selbst, stellen wir klare Schritte vor, die öffentliche Einrichtungen, Firmen und Personen unternehmen sollten oder erwägen sollten zu unternehmen, um das Risiko jeder möglichen kurzfristigen Störung zu vermeiden, zu vermindern oder zu steuern.

Das übergeordnete Ziel der Mitteilungen ist die Erleichterung des reibungslosen Weiterbetriebs von Unternehmen, Transport, Infrastruktur, Forschung, Hilfsprogrammen und Finanzierungsströmen, die bisher aus der EU gekommen sind.

In manchen Fällen wird es bedeuten, einseitige Maßnahmen zu ergreifen, um zumindest kurzfristig so viel Kontinuität wie möglich zu erhalten, falls es keine Einigung gibt, unabhängig davon, ob sich die EU in der Praxis revanchiert.

Lassen Sie mich Ihnen nur ein Beispiel dafür geben, was ich damit meine, die Chargenprüfung von Arzneimitteln.

Momentan müssen sie nur durch eine Serie von Kontrollen gehen, entweder hier im UK oder in der EU, damit sie von den Patienten als sicher betrachtet werden können, und zwar aufgrund unserer Teilnahme am Netzwerk der europäischen Rechtsvorschriften.

In einem No-Deal-Szenario wäre das UK nicht Teilnehmer im Netzwerk der europäischen Rechtsvorschriften, das dieses Verfahren unterstützt.

Aber wir wollen keine Verspätungen oder Störungen der Versorgung aus der EU.

Also schlagen wir vor, die Prüf- und Sicherheitszulassungen für bestehende Arzneimittel zu akzeptieren, wenn diese von der Aufsichtsbehörde eines Mitgliedsstaates durchgeführt wurden.

Und dies ist nur ein Beispiel für das, was wir tun würden, auf pragmatische Weise in bestimmten Fällen einseitig zu handeln.

Es ist aus zwei Gründen ein vernünftiger Ansatz.

Erstens; es vereinfacht die Planung für jene Geschäfte, die aus der EU exportieren durch Vermeidung der Notwendigkeit, sich kurzfristig an neue Vorschriften anzupassen.

Zweitens; es minimiert jegliches Störpotential für UK-Geschäfte oder Verbraucher, die auf diese bestimmte Lieferquelle angewiesen sind, in diesem Fall Arzneimittel aus der EU.

Da wir von einer Position gemeinsamer Regeln ausgehen, würden wir auch selbstverständlich auf guten Glauben zwischen engen Partnern hoffen und ich denke, ihn auch erwarten.

Dass die EU Arzneimittel aus diesem Land mit unserer amtlichen Zulassung anerkennen würde.

Aber in einem No-Deal-Szenario können wir es nicht garantieren.

Allgemeiner gesagt, während wir vielleicht diesen Ansatz wählen, um kurzfristig Kontinuität und Stabilität zu erreichen, muss ganz klar sein, dass wir außerhalb der EU sein werden, wir werden frei sein umzulenken.

Aber wir würden das nur machen, wenn wir bereit sind.

Zu unseren Bedingungen, im nationalen britischen Interesse, wenn es für das britische Volk richtig ist.

Nun, der Grund weshalb ich die Stelle als Brexitminister annahm, ist, weil ich möchte, dass das UK in diesem entscheidenden Moment in unserer Geschichte aus der Europäischen Union auf die bestmögliche Weise ausscheidet.

Vorzugsweise mit einem Abkommen, aber bereit für alle Fälle, die Risiken zu bewältigen und die Gelegenheiten des Lebens außerhalb der EU zu ergreifen.

Als ich ernannt wurde, diskutierten die Premierministerin und ich darüber, wie wichtig es ist, unsere No-Deal-Vorbereitungen zu intensivieren.

Da nur noch sieben Monate verbleiben, bis wir ausscheiden, müssen wir diese Arbeit aufnehmen, so dass unsere Pläne ordnungsgemäß in Ort und Zeit vorliegen.

Und das wird uns in die Lage versetzen, auf den grundsätzlichen Vorbereitungen aufzubauen, die während der letzten zwei Jahre bereits getroffen wurden.

Wenn ich darf, würde ich Ihnen einige davon vorstellen.

Erstens, in Zusammenarbeit mit dem Parlament haben wir die Gesetzgebung auf den Weg gebracht, die wir brauchen.

Das umfasst den EU (Withdrawal) Act, der uns in die Lage versetzt, die Kontrolle über unsere Gesetze zurückzubekommen, während wir garantieren, dass unser Austritt aus der EU glatt und geordnet ist.

Wir haben Gesetze erlassen, die absichern, dass das UK die benötigten rechtlichen Befugnisse hat, britische Lastwagenfahrer zu unterstützen, damit sie weiterhin international agieren können und wir haben den Nuclear Safeguards Act [Gesetz über atomare Sicherungsvorkehrungen] erlassen, um ein neues Regelwerk für den Schutz unseres Nuklearmaterials zu schaffen, das in Kraft tritt, wenn wir Euratom verlassen.

Nun während der kommenden Monate werden wir weiterhin die Gesetzbildungs-Bausteine platzieren.

Das ist also das Erste, das gesetzliche Rahmenwerk.

Das Zweite, was wir tun, ist die Rekrutierung des zusätzlichen Personals, das wir für die ganze Regierung brauchen, um abzusichern, dass die Abteilungen die richtigen Leute mit den richtigen Fähigkeiten für einen glatten Übergang haben.

Es gibt mehr als 7.000 Personen, die am Brexit arbeiten. Es gibt die Mittel zur Rekrutierung von weiteren 9.000 Personen für den öffentlichen Dienst, so dass wir die Regierungsvorbereitungen bei Bedarf beschleunigen können.

Und offensichtlich genau so wichtig dafür, rekrutieren wir pünktlich zu unserem Austritt in Bezug auf die Grenzdienste, wie die UK Border Force, zusätzliche 300 Personen, mit Plänen in Vorbereitung, weitere 1.000 Personen einzustellen, so dass sie für jeglichen Anstieg der Arbeit bereit sind.

Das zur Gesetzgebung und zum Personal.

Drittens stärken wir unsere institutionellen Kapazitäten. Zum Beispiel wird die Behörde für Wettbewerb und Märkte eine zusätzlichen Rolle als Staats-Regulator des UK übernehmen, während der Kommissar des Amtes für Information Unternehmen mit den neuen Datenregelungen unterstützen wird, die wir nach dem Austritt einführen werden.

Viertens, jenseits jener inländischen Vorbereitungen, stellen wir sicher, dass wir in der besten Position sind, um internationale Schlüsselvereinbarungen fortzusetzen, die derzeitig mit unserer Mitgliedschaft in der EU verbunden sind.

Zum Beispiel haben wir mit der Internationalen Atomenergie-Organisation ein neues nukleares Schutzabkommen unterzeichnet, und wir haben ein bilaterales Abkommen zur nuklearen Zusammenarbeit mit den USA geschlossen.

Fünftens erfordert alles dies Geld. Deshalb stellt der Kanzler, zusätzlich zu den bereits für Planung und Vorbereitungen zugewiesenen 700 Millionen Pfund, weitere 3 Milliarden Pfund in den Haushalt ein.

Also werden unsere Gesetze im Gesetzbuch stehen, das Personal wird an Ort und Stelle sein, die Teams werden auf dem Posten sein, und unsere Institutionen werden bereit sein für den Brexit - mit oder ohne Austrittsvereinbarung.

Technische Hinweise - Die heutigen technischen Hinweise bringen diese Arbeit voran in die nächste Phase.

Dies ist der erste Teil einer Serie und wir werden während der kommenden Wochen weitere technische Hinweise veröffentlichen.

Die heute herausgegebenen Hinweise werden erklären, wie das UK die Folgen eines No-Deal-Szenarios in vielfacher Weise mildern kann.

So zum Beispiel die Unterstützung der Geschäftsabwicklungen an der Grenze.

Der heute veröffentlichte technische Hinweis 'Handel mit der EU, falls es keine Austrittsvereinbarung gibt', zeigt auf, wie wir absichern würden, dass es am Tag eins ein funktionierendes Zoll- Mehrwertsteuer- und Steuersystem geben würde.

Wir beraten Unternehmen, wie sie Import- und Zollerklärungen erstellen müssen, sich einschreiben für eine UK-Wirtschafts-Registrierungs- und Identifizierungsnummer oder Sicherheitserklärungen fertigen für Güter, die zwischen der EU und dem UK bewegt werden.

Das nächste, der technische Hinweis über Rechte am Arbeitsplatz erklärt die Schritte, die wir unternehmen, um rechtzeitig zum Austritt die gesamte Gesetzgebung aus der EU in das UK zu überführen, damit Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf ihre derzeitigen Rechte haben, wie flexible Arbeits- oder Elternzeit. In vielen Bereichen gehen wir schon viel weiter als die EU.

Andere heute veröffentlichte technische Hinweise beziehen sich auf das Gesundheitswesen, einschließlich der Absicherung, dass Blutprodukte sicher sind, falls wir die EU ohne eine Vereinbarung verlassen, und mit der Sicherstellung, dass wir weitere Blutlieferungen aus der EU importieren können, auch wenn wir in Wahrheit in dieser Beziehung relativ autark sind.

In der Wissenschaftlichen Forschung und Zusammenarbeit handeln wir zum Schutz britischen Institutionen und Unternehmen.

Also haben wir dargelegt, wie wir alle erfolgreichen Horizon 2020-Gebote britischer Organisationen ins No-Deal-Szenario übernehmen werden, um sicherzustellen, dass das UK seinen Status als in der wissenschaftlichen Forschung weltweit führend behält.

Unter inmitten all der technischen Details verstehen wir, dass echte Lebensgrundlagen auf dem Spiel stehen.

Also sichern wir beispielsweise ab, dass unsere Bauern die von ihnen beantragten finanziellen Mittel bekommen, wobei das Finanzministerium die bis 2020 aufgrund der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU gestellten Anträge garantiert.

Und ja, britische Hochschuleinrichtungen sollten sich weiterhin um Finanzierung durch Erasmus+ bewerben.

Weil die Regierung - wie wir heute ausgeführt haben - erfolgreiche Anträge bis Ende 2020 garantieren und jungen Leuten aus diesem Land helfen wird, die Bildungsmöglichkeiten und die reichhaltige Ausstattung des kulturellen Lebens in ganz Europa zu genießen.

So haben wir auch die Finanzierung für unsere bahnbrechenden NGOs, die gegen die weltweite Armut kämpfen, aus erfolgreichen Anträgen des Europäischen Katastrophenschutzes und der humanitären Hilfe garantiert.

Also sind diese technischen Hinweise und die, die in Kürze folgen werden, ein sinnvoller, angemessener und verhältnismäßiger Ansatz, um die Auswirkungen eines No-Deals auf die britischen Firmen, Bürger, Hilfsorganisationen und öffentliche Körperschaften klein zu halten.

Sie werden Informationen liefern und Anleitung und - nach einigen Fehlinformationen, die kürzlich in Umlauf gebracht wurden - etwas Beruhigung.

Nehmen Sie nur ein Beispiel davon: Die Annahme, dass ein No-Deal-Brexit, eine 'Sandwich-Hungersnot' in Großbritannien auslösen könnte, oder dass wir die Armee gebeten haben, Nahrungsmittel zu liefern.

In Wirklichkeit ist unsere Nahrungsmittelversorgung sehr vielfältig.

Die DEFRA-Nahrungsmittel-Statistiken für 2016 zeigen, dass das UK die Hälfte aller Nahrungsmittel lieferte, die wir verbrauchten. Von der EU kamen 30% und 20% aus dem Rest der Welt.

Wer kann glaubhaft machen, dass die EU im Falle eines No-Deal-Szenarios keine weiteren Nahrungsmittel an britische Verbraucher verkaufen möchte?

Wir haben für alle Fälle unsere praktischen Maßnahmen zur Minderung des Risikos einer Lieferstörung dargestellt. Durch die Anerkennung der EU-Nahrungsmittel-Standards, unser Streben nach Gleichwertigkeitsregelungen im Bereich der Lebensmittelregulierung mit der EU und auch mit Nicht-EU-Ländern und durch unsere Unterstützung für britischer Landwirte mit Finanzierungsprogrammen.

Also lassen Sie mich Ihnen allen versichern, dass Sie, im Gegensatz zu einer der wilderen Behauptungen, nach dem Austritt immer noch in der Lage sein werden einen BLT [Sandwich mit Frühstücksspeck, Salat und Tomate] zu genießen.

Und es gibt keine Pläne, die Armee mit der Aufrechterhaltung der Nahrungsmittelversorgung zu beschäftigen.

Ich denke, es ist auch erwähnenswert, dass die meisten, der für den schlimmsten Fall zu erwartenden Auswirkungen, die so herumgereicht werden, implizieren, dass die EU alles und jede Zusammenarbeit mit dem UK ablehnen würde.

In Wirklichkeit finde ich es schwierig, mir vorzustellen, dass unsere EU-Partner nicht mal in Schlüsselbereichen wie diesem mit uns zusammenarbeiten möchten, angesichts der offensichtlich bestehenden gemeinsamen Vorteile.

Zur selben Zeit in dem unwahrscheinlichen und, wie ich finde, bedauerlichen Fall eines No-Deals sollte bei einer ausgewogene Beurteilung anerkannt werden, dass es auch einige ausgleichende Möglichkeiten geben würde.

Die sofortige Wiederherstellung der vollen gesetzgeberischen und regulatorischen Kontrolle auch über die Immigrationspolitik.

Die uneingeschränkte Fähigkeit, Zölle zu senken, neue Freihandelsabkommen in Kraft zu setzen, die wir sofort verhandeln.

Und unter Berücksichtigung unserer strengen gesetzlichen Verpflichtungen ein schnelleres Ende unserer finanziellen Beiträge an die EU.

Also, während wir nach dem besten Ergebnis und einem guten Abkommen durch diese Verhandlungen streben, stehen wir bereit, den Brexit für das britische Volk durchzuführen, falls es keine Vereinbarung gibt.

Durch steuern und mindern der Risiken, durch das Wachsen bei den Herausforderungen und durch das Erkennen der vor uns liegenden Möglichkeiten.

Die EU und kein Abkommen - Nun, ich denke, in Wirklichkeit werden viele der No-Deal-Herausforderungen die EU in ähnlicher oder in derselben Weise betreffen.

Falls die Verhandlungen scheitern, würden wir uns unsererseits weiterhin als verantwortungsvoller europäischer Nachbar, Partner und Verbündeter benehmen,

Und das wird sich auf das notwendige Engagement mit unseren EU-Freunden erstrecken, wenn es um eine Planung für den Fall geht, dass wir zu keiner Vereinbarung kommen.

Und ich denke, es gibt bereits einige positive Beispiele dafür.

Nehmen Sie den Dialog, der bereits zwischen der Bank of England und der Europäischen Zentralbank stattfindet.

Das ist eine vernünftige Darstellung der Zusammenarbeit von Institutionen der EU und des UK, um gemeinsame Risiken zu bewältigen - zum Wohle aller.

Die technische Arbeitsgruppe, die im April zusammengestellt wurde, wird die Diskussion des Risiko-Managements in den Fianzdienstleistungen vereinfachen, um das Vertrauen in die Fianzdienstleistungs-Branche zu erhalten, wenn wir die EU verlassen.

Es gibt weitere Bereiche, in denen solche Vereinbarungen notwendig sind, ob zwischen dem UK und der EU beim Datenschutz oder zwischen dem UK und den EU-Mitgliedstaaten, beispielsweise zwischen Hafenbehörden.

Sich verantwortungsvoll zu verhalten, gilt für alle Seiten

Wir betonen diesen Umstand mit der EU, um Nachdruck auf unsere gemeinsame Verantwortung für die Zusammenarbeit zu legen, um jeglichen Schaden für UK- und EU- Bürger und Unternehmen zu minimieren.

Diese Leben, diese Lebensumstände auf beiden Seiten, sollten engen politischen Interessen vorangestellt werden.

Gleichermaßen hoffe ich, dass solche Abmachungen, nötig wie sie jetzt sind, sich durch die erfolgreiche Beendigung unserer Verhandlungen als redundant erweisen werden.

Und, das im Sinn, werde ich nächste Woche nach Brüssel zurückkehren, auch wenn wir weiterhin an unserer No-Deal-Planung arbeiten.

Schlussfolgerung - Also ist meine Botschaft an Sie alle heute eine programmatische.

Bitte beachten Sie die praktischen Informationen, die wir zur Verfügung stellen, bitte bleiben Sie engagiert mit uns und über die kommenden Monate und Wochen und überprüfen Sie Ihre eigenen Notfallpläne.

Auf diese Weise bereiten wir uns auf unseren Austritt aus der EU vor, und während wir uns alle Mühe geben, eine neue, tiefe und besondere Partnerschaft mit unseren europäischen Freunden einzugehen, werden wir bereit sein, falls diese Bemühungen keinen Erfolg haben.

Für beides, die Risiken niedrig zu halten, aber auch die Gelegenheiten zu ergreifen, die der Brexit uns geben wird.

Und dabei bin ich zuversichtlich, dass die besten Tage dieses Landes vor uns liegen.

Vielen Dank Ihnen allen.
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Thank you all for coming.
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Even in the unlikely event that we do not reach a negotiated deal with the European Union.
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I’m just back from Brussels, after a further round of negotiations with Michel Barnier.
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That remains our top priority.
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It remains our overriding priority.
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A good deal with our EU friends.
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One that works in our mutual interests.
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I am still confident that getting a good deal is, by far, the most likely outcome.
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On Tuesday, I met with Michel Barnier in Brussels for the third time since my appointment.
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We made progress on those outstanding separation issues.
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Let me be clear about this.
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This is not what we want.
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And it’s not what we expect.
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But, we must be ready.
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We have a duty, as a responsible government, to plan for every eventuality.
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So today, we are publishing the first 25 in a series of technical notices.
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The notices are practical and proportionate.
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They prioritise stability for our people, our businesses, and for our country.
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They are part of a common sense approach to planning for a no deal Brexit.
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Let me just give you one example of what I mean by that, the batch testing of medicines.
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But we don’t want delays or disruption to supplies from the EU.
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It is a sensible approach, for two reasons.
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That the EU would recognise medicines from this country with our regulatory approval.
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But in a no deal scenario, we can’t guarantee it.
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But we would only do so when we are ready.
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On our terms, in the UK national interest, when it’s right for the British people.
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I might if I may set a few of them out.
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First, working with Parliament, we’ve put in place the legislation we need.
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Now over the coming months we are going continue to put the legislative building blocks in place.
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So that’s the first thing, the legislative framework.
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There are more than 7,000 people working on Brexit.
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So the legislation, and the staff.
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Thirdly, we are bolstering our institutional capacity.
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Technical notices So today’s Technical Notices take this work forward to the next stage.
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So for instance, supporting businesses at the border.
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In many areas we already go much further than the EU.
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Now, amidst all of the technical detail, we understand that real livelihoods are at stake.
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In reality, our food and drink supply is diverse.
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In 2016, DEFRA food statistics show, the UK supplied half of the food we consumed.
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30% did come from the EU, 20% from the rest of the world.
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In any event, we’ve set out practical measures to mitigate any risks of disruption to supply.
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And there are no plans to deploy the army to maintain food supplies.
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And I think there are already some positive examples of this taking place.
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That is the responsible thing for us to do, on all sides.
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Conclusion So my message to all of you today is a pragmatic one.
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Both to manage down the risks, but also to grasp the opportunities that Brexit will present.
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And, in doing that, I am confident that this country’s best days lie ahead.
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Thank you all very much.
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Dominic Raab gave a speech on planning for a no deal Brexit

Published 23 August 2018 - From: Department for Exiting the European Union and The Rt Hon Dominic Raab MP

Good morning everyone. Thank you all for coming.

Today, I want to set out the steps we in government and you in business, the public sector and voluntary sector should take, in order that we can make sure the United Kingdom goes from strength to strength.

Even in the unlikely event that we do not reach a negotiated deal with the European Union.

I’m just back from Brussels, after a further round of negotiations with Michel Barnier.

We are stepping up the pace and the intensity of our negotiations, and I am confident a good deal is within our sights.

That remains our top priority.

It remains our overriding priority.

So, before I talk about planning for no deal and the technical notices that we are publishing today, I want to reaffirm what we expect the negotiations to deliver.

A good deal with our EU friends.

One that works in our mutual interests.

And a deal that recognises our shared history and values, but also provides a strong and sustainable foundation for our future relationship.

So yes, winding down our membership of the EU, but maintaining our close trading relationship, building on our operational security cooperation, and sustaining the networks of cooperation from research to student exchanges, which we prize on all sides.

I am still confident that getting a good deal is, by far, the most likely outcome.

The vast majority, roughly 80%, of the Withdrawal Agreement has now been agreed, and we are making further progress on those outstanding separation issues.

And of course those settled issues include our agreement on citizens rights, so that 3.5 million EU citizens living in the UK and the one million Brits living in the EU have their rights assured, and can carry on living as they do now.

Now, on the basis that nothing is agreed until everything is agreed, we have agreed the financial settlement.

And we have also agreed the terms of an implementation period, to give businesses the clarity and a sensible lead time to adjust to the changes that Brexit will bring, whilst also making sure people can feel confident that there is some finality to the whole process of leaving the EU.

On Tuesday, I met with Michel Barnier in Brussels for the third time since my appointment.

We made progress on those outstanding separation issues.

We continued our focus on the incredibly important issue around Northern Ireland, and I explained further the UK proposals on our future relationship, based on the White Paper we published in July.

Addressing our future economic partnership, as well as the security cooperation that we want to continue to protect all of our citizens.

I am pleased we have now agreed with the EU to ‘continuous’ negotiations, as I have been arguing for, to energise the final phase of the diplomacy and to reach a deal that is in both sides’ interests.

If, as I expect, the EU responds with the same level of ambition and pragmatism, we will strike a strong deal that benefits both sides.

Why we’re planning for no deal

And at the same time, naturally we have to got to consider the alternative possibility, that the EU does not match our ambition and pragmatism, and we do not reach a deal.

Let me be clear about this.

This is not what we want.

And it’s not what we expect.

But, we must be ready.

We have a duty, as a responsible government, to plan for every eventuality.

And to do this, we need to have a sensible, responsible and realistic conversation about what a no deal situation really means in practice.

For citizens, for businesses, for public sector bodies and for NGOs, and we need to take some steps now, so that we can avoid and mitigate those risks that arise.

So today, we are publishing the first 25 in a series of technical notices.

They are designed to inform people and businesses in the UK about what they may need to do, if we don’t reach a deal with the EU.

The notices are practical and proportionate.

They prioritise stability for our people, our businesses, and for our country.

They are part of a common sense approach to planning for a no deal Brexit.

And they underline our resolve, whatever the outcome of negotiations, to chart our own course, in collaboration with friends abroad, to deliver on Brexit in a way that serves the best interests of the British people.

In the notices themselves, we set out clear steps that public institutions, companies and people should take or consider taking, in order to avoid or mitigate or manage the risk of any potential short-term disruption.

The overarching aim of the notices is to facilitate the smooth, continued, functioning of business, transport, infrastructure, research, aid programmes and funding streams that have previously come from the EU.

In some cases, it will mean taking unilateral action to maintain as much continuity as possible at least in the short term, in the event of no deal, and irrespective of whether the EU reciprocates in practice.

Let me just give you one example of what I mean by that, the batch testing of medicines.

At the moment, they only need to go through one set of checks, either here in the UK or in the EU, in order that they are be deemed safe to be used by patients, and that’s by virtue of our participation in the European regulatory network.

In a no deal scenario, the UK won’t be a participant in the European regulatory network, that supports this process.

But we don’t want delays or disruption to supplies from the EU.

So, we propose accepting the testing and safety approvals of existing medicines, if they’ve been carried out by a Member State regulator.

And that’s just one illustration of what we would do, in a pragmatic way, to take unilateral, action in certain cases.

It is a sensible approach, for two reasons.

First, it simplifies the planning for those businesses that are exporting from the EU, by avoiding the need, at short notice, to adapt to new regulations.

Secondly, it minimises any potential disruption for UK businesses or consumers relying on that particular source of supply, in this case medicines from the EU.

Of course, given that we start from a position of common rules, we would also hope and I think expect, in good faith between close partners.

That the EU would recognise medicines from this country with our regulatory approval.

But in a no deal scenario, we can’t guarantee it.

More generally, while we may choose to take this approach to achieve continuity and stability in the short-term, to be clear about it, we will be outside the EU, we will be free to diverge.

But we would only do so when we are ready.

On our terms, in the UK national interest, when it’s right for the British people.

Now the reason I took the job of Brexit Secretary, is because at this crucial moment in our history, I want to see the UK leave the European Union in the best possible way.

Preferably with a deal, but prepared, on any eventuality, to manage the risks and grasp the opportunities of life outside the EU.

When I was appointed, the Prime Minister and I discussed the importance of stepping up our no deal preparations.

And with seven months to go until we leave, we need to pick up that work so that our plans are properly in place in time.

And that will enable us to build on the substantial preparations that have already been made over the last two years.

I might if I may set a few of them out.

First, working with Parliament, we’ve put in place the legislation we need.

That includes the EU (Withdrawal) Act that enables us to take back control of our laws whilst guaranteeing that our exit from the EU is smooth and orderly.

We’ve passed legislation to make sure that the UK has the legal powers it needs to support British truckers to continue operating internationally, and we’ve enacted the Nuclear Safeguards Act, to provide a new regime for safeguarding our nuclear materials, which will come into effect when we leave Euratom.

Now over the coming months we are going continue to put the legislative building blocks in place.

So that’s the first thing, the legislative framework.

The second thing we are doing, we are recruiting the extra staff we need across government, making sure departments have the right people with the right skills to deliver a smooth transition.

There are more than 7,000 people working on Brexit. There is funding for an extra 9,000 staff to be recruited into the civil service, enabling us to accelerate government preparations as and when we need to.

And obviously just as important at that, in relation to frontline services, such as the UK’s Border Force, we are currently recruiting an extra 300 staff in time for our exit, with plans in the pipeline to recruit 1,000 more staff, so they are ready to deal with any increase in work.

So the legislation, and the staff.

Thirdly, we are bolstering our institutional capacity. For example, the Competitions and Markets Authority will take on an additional role as the UK’s state aid regulator, while the Information Commissioner’s Office will support businesses with the new data arrangements that we will put in place after exit.

Fourth, beyond those domestic preparations, we’re making sure we are in the best position to continue key international agreements that are currently linked to our membership of the EU.

For instance, we’ve signed a new nuclear safeguarding agreement with the International Atomic Energy Agency, and we struck a bilateral Nuclear Cooperation Agreement with the US.

Fifth, all of this requires money, which is why the Chancellor committed a further £3 billion in the Budget, on top of the £700 million already allocated for planning and preparations.

So our laws will be on the statute book, the staff will be in place, the teams will be in post, and our institutions will be ready for Brexit — deal, or no deal.

Technical notices
So today’s Technical Notices take this work forward to the next stage.

This is the first batch in a series, and we will be publishing more Technical Notices over the coming weeks.

The ones out today will explain how the UK would mitigate the consequences of a no deal scenario in a range of ways.

So for instance, supporting businesses at the border.

The technical notice, ‘Trading with the EU if there’s no deal’, published today sets out how we would ensure that, on day one, there would be a functioning customs, VAT and excise system.

Giving advice to businesses on how they will need to make import and customs declarations, register for a UK Economic Operator Registration and Identification number, or make safety declarations on goods being moved between the EU to the UK.

Next, the technical notice on workplace rights explains the steps we are taking to transfer all EU legislation into UK law in time for exit, so workers will continue to be entitled to the rights they have now, such as flexible working or parental leave. In many areas we already go much further than the EU.

Other technical notices published today will address healthcare, including ensuring blood products are safe if we leave the EU without a deal, and making sure we can continue to import blood supplies from the EU, even though, in truth, we are relatively self-sufficient in this regard.

When it comes to scientific research and cooperation, we are acting to protect UK institutions and businesses.

So we have set out how we will underwrite all successful Horizon 2020 bids from UK organisations, in the no deal scenario, to make sure that the UK retains its status as a as a global leader in scientific research.

Now, amidst all of the technical detail, we understand that real livelihoods are at stake.

So, for example, we’re making sure our farmers get the funds they’ve applied for, with the Treasury guaranteeing applications made through the EU’s Common Agricultural Policy up until 2020.

And, yes, British higher education institutions should carry on bidding for funding through Erasmus+.

Because as we set out today, the government will underwrite successful bids until the end of 2020, helping young people from this country to continue to enjoy the educational opportunities and the rich tapestry of cultural life right across Europe.

So too, for our trail-blazing NGOs fighting global poverty, we have guaranteed their funding, from successful bids from the European Civil Protection and Humanitarian Aid Operations.

So these technical notices, and the ones that will follow shortly, are a sensible, measured, and proportionate approach to minimising the impact of no deal on British firms, citizens, charities and public bodies.

They will provide information and guidance, and, after some of the misinformation that has been put about lately, some reassurance.

Take just one example of that, the suggestion that a no deal Brexit could spark a ‘sandwich famine’ in the UK, or that we’ve asked the army to deliver food supplies.

In reality, our food and drink supply is diverse.

In 2016, DEFRA food statistics show, the UK supplied half of the food we consumed. 30% did come from the EU, 20% from the rest of the world.

Who is credibly suggesting, in a no deal scenario, that the EU would not want to continue to sell food to UK consumers?

In any event, we’ve set out practical measures to mitigate any risks of disruption to supply. Through the recognition of EU food standards, our pursuit of equivalency arrangements on food regulation with the EU and indeed with non-EU countries, and through our support for UK farmers in terms of financial funding schemes.

So let me reassure you all that, contrary to one of the wilder claims, you will still be able to enjoy a BLT after Brexit.

And there are no plans to deploy the army to maintain food supplies.

I think it’s also worth saying that most of the worst case scenarios, being bandied around, imply that the EU would resist all and any mutual cooperation with the UK.

In reality, I find it difficult to imagine that our EU partners would not want to cooperate with us even in that scenario in key areas like this, given the obvious mutual benefits involved.

At the same time, in the unlikely and I think regrettable event of no deal, a balanced appraisal should recognise that there would also be some countervailing opportunities.

The immediate recovery of full legislative and regulatory control, including over immigration policy.

The unfettered ability to lower tariffs, to bring into effect new free trade deals that we negotiate straight away.

And, mindful of our strict legal obligations, a swifter end to our financial contributions to the EU.

So, while we are striving for the best outcome, and a good deal from these negotiations, we stand ready to deliver Brexit for the British people if there is no deal.

By managing and mitigating the risks, by rising to the challenges, and by seizing the opportunities that lie ahead.

The EU and no deal

Now, I think In reality, many of the no deal challenges will affect the EU in similar or the same ways.

For our part, if the negotiations fail, we would continue to behave as a responsible European neighbour, partner and ally.

And that will extend to the necessary engagement with our EU friends when it comes to no deal planning.

And I think there are already some positive examples of this taking place.

Take the dialogue that is already going on between the Bank of England and the European Central Bank.

It is a sensible illustration of EU institutions working with British ones, to manage shared risks – for the good of everyone.

The technical working group that was set up in April, will facilitate discussion of risk management in financial services, to provide further confidence in the financial services industry as we leave the EU.

There are other areas where such engagement needs to take place, whether between the UK and the EU on data protection, or between the UK and EU member states, for example between port authorities.

That is the responsible thing for us to do, on all sides.

We are raising this issue with the EU, to impress upon them our joint responsibility to work together to minimise any harm to UK and European citizens and businesses.

Those lives, those livelihoods, on both sides, should be put ahead of any narrow political interests.

Equally, I hope such engagement on no deal, necessary as it now is, will be rendered redundant by the successful outcome from our negotiations.

And I will be returning to Brussels next week with that in mind, even as we continue to work on our no deal planning.

Conclusion

So my message to all of you today is a pragmatic one.

Please take note of the practical information we are providing, please do stay engaged with us on the detail, and over the coming months and weeks, and review your own contingency plans.

That way, as we prepare for our departure from the EU, and as we strain every sinew to deliver a new, deep and special, partnership with our European friends, we will be ready, in case those efforts are not matched.

Both to manage down the risks, but also to grasp the opportunities that Brexit will present.

And, in doing that, I am confident that this country’s best days lie ahead.

Thank you all very much.