en-de  Secretary of State: Statement following negotiation round Thursday 26 July Hard
Nach der Verhandlungsrunde in Brüssel gab Dominic Raab eine Erklärung ab.

Veröffentlicht am 26.Juli 2018 - Von: Abteilung für den Austritt aus der Europäischen Union. Danke Michel, dass du uns wieder aufgenommen hast.

Es ist gut, diesen Monat zum zweiten Mal hier in Brüssel zu sein.

Dieses Treffen findet zu einem entscheidenden Moment in unseren Verhandlungen statt.

Dank der harten Arbeit der Teams auf beiden Seiten ist bisher viel erreicht worden.

Wir haben uns, wie Michel sagt, auf die Rechte der vier Millionen Bürger geeinigt, die sich dafür entschieden haben, entweder im Vereinigten Königreich oder in der EU zu leben.

Wir haben den Unternehmen Sicherheit durch einen Umsetzungszeitraum gegeben, der beiden Seiten die Zeit gibt, die sie brauchen, um sich auf unsere neuen Beziehungen vorzubereiten.

Wir haben uns auf einen finanziellen Ausgleich geeinigt.

Und wir verstärken unsere Bemühungen um unsere gemeinsame Verpflichtung, wie Michel erneut gesagt hat, das Abkommen von Belfast in allen seinen Teilen einzuhalten und die historischen Fortschritte zu sichern, die es in den letzten zwei Jahrzehnten in Nordirland gefördert hat.

Unsere jetzige Aufgabe - eine, die Michel und ich gemeinsam haben - besteht darin, drei Dinge zu tun.

Zuerst müssen wir die Austrittsvereinbarung abschließen und die noch offenen Fragen klären.

Die Diskussionen in dieser Woche haben uns wieder der Einigung über die letzten paar verbleibenden Bereiche näher gebracht, einschließlich der Lenkungsformen, des Datenschutzes und der Verwaltungsverfahren.

Zweitens müssen wir das Protokoll über Nordirland und Irland vervollständigen.

Wir müssen unsere gemeinsamen Zusagen im Rahmen der gesamten zukünftigen Beziehungen zwischen dem UK und der EU erfüllen, was eine grundsätzliche, dauerhafte Lösung liefern wird.

Aber im Einklang mit unserer Zusage, den Gesetzestext mit den Einzelheiten der 'Auffanglösung' in die Austrittsvereinbarung einzubeziehen, legten wir im Juni einen ausführlichen Vorschlag für das Zollelement der Auffanglösung vor.

Wir glauben, dass dieser Vorschlag einen praktischen Weg nach vorn darstellt. Und es ist eine Antwort, die die Integrität der EU und die konstitutionelle und ökonomische Integrität des Vereinigten Königreiches respektiert.

Unsere Mitarbeiter haben dieses Thema lang und breit diskutiert und obwohl selbstverständlich noch viel Arbeit getan werden muss, gehen unsere Mitarbeiter dieses Thema im rechten Geist an.

Mit Pragmatismus auf beiden Seiten, so bin ich zuversichtlich, können wir einen Weg finden, um es zu einer geeigneten Lösung zu bringen.

Das wird leichter zu erreichen sein, wenn es klar ist, dass die Auffanglösung, falls sie überhaupt zum Einsatz kommt, nur für einen begrenzten Zeitraum gelten könnte, bevor die dauerhaften, künftigen Vereinbarungen in Kraft treten würden.

Und würde nicht zu einem ausgedehnten Schwebezustand führen.

Zu guter Letzt müssen wir eine klare und präzise Vorstellung von unseren künftigen Beziehungen erarbeiten und dies in einer politischen Erklärung darlegen, die neben der Austrittsvereinbarung unterzeichnet werden muss.

Und auf der Basis, dass es keinen Vertrag gibt, bis wir den ganzen Vertrag haben, wird dort ein klarer Zeitrahmen nötig sein und die in die Austrittsvereinbarung geschriebene Verpflichtung, zügig von dieser Erklärung zum Abschluss bindender Vereinbarungen zu kommen, die ihm während der Zeit der Umsetzungsperiode Geltung verschaffen.

Heute haben .Michel und ich einige der wichtigsten Vorschläge im Weißbuch des Vereinigten Königreichs über die künftigen Beziehungen erörtert.

Unser Ansatz ist darauf ausgerichtet, ein neues und faires Gleichgewicht der Rechte und Pflichten für das Vereinigte Königreich und die EU zu finden.

Eine, die die Autonomie der EU ebenso respektiert wie auch die Souveränität des Vereinigten Königreichs.

Die Umrisse unserer Vorschläge sind inzwischen bekannt, aber lassen Sie mich nur noch einmal kurz zusammenfassen.

Auf der wirtschaftlichen Seite vorschlagen wir eine Freihandelszone für Waren, die verhindert, dass beide Parteien an der Grenze zusätzliche Grenzkontrollen verhängen, integrierte Lieferketten und die davon abgehangenen Arbeitsplätze und Lebensunterhalte schützt, und unseren Verpflichtungen gegenüber Nordirland und Irland nachkommt.

Diese Freihandelszone würde durch ein gemeinsames Regelwerk und eine neue erleichterte Zollregelung unterstützt werden, mit einem institutionellen Rahmen, über den ich bald spreche.

Neben dieser Freihandelszone für Waren wird es neue Dienstleistungsvereinbarungen geben.

Während wir anerkennen, dass unser Zugang zukünftig anders sein wird, suchen wir, Handelshemmnisse zwischen dem UK und der EU mit speziellen Vereinbarungen für Finanzdienstleistungen zu verkleinern, die auf unser enges und ineinandergreifendes Verhältnis in dieser besonderen Branche zugeschnitten sind.

Wir haben vorgeschlagen robuste Verpflichtungen, die sicherstellen, dass der Handel offnen und frei ist, und während ich die zugrunde liegenden Anliegen der EU verstehe, muss die Verpflichtung zu offenem und freiem Handel natürlich beiderseits erfüllt werden.

Wir wollen auch Zusammenarbeit bei Energie und Transport.

Und wir schlagen einen Rahmenplan für Mobilität vor, der es Bürgern des Vereinigten Königreichs und der EU weiterhin ermöglicht in ihre jeweiligen Länder zu reisen, Firmen und Fachkräften Dienstleistungen anzubieten, und unsere jungen Leuten in den Genuß der Ausbildungsmöglichkeiten und des reichen kulturellen Spektrums überall in Europa zu kommen.

Was die Sicherheit betrifft, ist unser Vorschlag bestehende operative Resourcen des Vereinigten Königreichs und der EU zum Schutz unser Bürger zu erhalten.

Und aus den Diskussionen dieser Woche ist schon klar geworden, dass das Weißbuch neue Dynamik in diesen speziellen Teil unserer breiteren Gespräche gebracht hat.

Als nächstes wollen wir die Koordination in der Außenpolitik, der Verteidigungs- und der Entwicklungsproblematik fortsetzen - indem wir zusammen arbeiten, um einige der drückendsten weltweiten Herausforderungen zu bestehen, bei denen es effektiver ist, Seite an Seite zu arbeiten.

Über Handel und Sicherheit hinaus, schlagen wir eine neue Vereinbarung vor, um auch weiterhin den freien Datenverkehr sicherzustellen.

Kollegiale Vereinbarungen, um die gemeinsame Arbeit zu stärken, von der Wissenschaft und Innovation bis zur Internationalen Entwicklung.

Und ein neuer Ansatz für unsere jährlichen Verhandlungen über den Zugang zu Gewässern und die gemeinsame Nutzung der Fanggründe.

Darauf aufbauend schlagen wir einen gemeinsamen institutionellen Rahmen vor, der unsere demokratischen Vorrechte auf beiden Seiten respektiert, eine klare und konsequente Auslegung einschließlich gemeinsamer Regeln gewährleistet, einen klaren und ausgewogenen Ansatz zur Beilegung von Streitigkeiten durch Schiedsverfahren bietet und letztlich eine Entpolitisierung unserer zukünftigen Beziehungen ermöglicht, die im Laufe der Zeit gepflegt und verstärkt werden müssen.

Zum Abschluss möchte ich sagen, dass ich die Fragen, die von der Kommission an mein Team wegen dem temporären Zollabkommen gestellt worden sind, begrüße.

Wir haben jede von ihnen detailliert angesprochen und werden weiterhin alle noch nicht besprochenen Bedenken ansprechen.

Und wir haben zwei Weißbücher veröffentlicht, in denen wir ausführlich darlegen, wie wir den überwiegenden Teil, der bisher vereinbarten Austrittsvereinbarung rechtlich verankern werden und wir unsere Vorschläge für die zukünftigen Beziehungen vorstellen, wie ich bereits umrissen habe.

Wir haben unsere Vorschläge sowohl in Respekt vor dem Referendum als auch den Kernprinzipien der EU gestaltet.

Wir haben die innovativen Ansätze überdacht, die die EU in der Vergangenheit bei anderen Drittstaaten genommen hat ... wenn der politische Wille vorhanden war.

Zusammengefasst, das UK hat unsere Pläne ausführlich dargestellt.

Diese Pläne sind ehrgeizig, prinzipientreu und pragmatisch.

Ich bin verpflichtet, neue Energie in diese Gespräche einzubringen, zusammen mit Michel.

Wir sind übereingekommen, uns Mitte August wieder zu treffen.

Und dann die wöchentlichen Diskussionen fortzuführen, um alle Hindernisse, die unseren Weg säumen, zu beseitigen, zu einem starken Abkommen im Oktober, das für beide Seiten funktioniert.

Michel, wir haben zu arbeiten.
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Dominic Raab gave a statement following negotiation round in Brussels.
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It’s good to be back here in Brussels for a second time this month.
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This meeting comes at a crucial moment in our negotiations.
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A lot has been achieved to date, thanks to the hard work of teams on both sides.
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We have reached agreement on the financial settlement.
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Our job now — one that Michel and I share together — is to do three things.
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First, we must complete the Withdrawal Agreement, concluding those remaining issues.
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Second, we need to complete the Protocol on Northern Ireland and Ireland.
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We believe this proposal represents a practical way forward.
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And would not give rise to an extended limbo.
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One which respects the EU’s autonomy just as it does the UK’s sovereignty.
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The contours of our proposal are now well known, but allow me just to recap.
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Alongside this free trade area for goods, there will be new arrangements for services.
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We also want to see cooperation on energy and transport.
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Beyond trade and security, we propose a new arrangement to ensure the continued free flow of data.
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We have addressed each one in detail and we will continue to address any outstanding concerns.
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In sum, the UK has set out our plans in detail.
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Those plans are ambitious, principled and pragmatic.
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I am committed to injecting new energy into these talks, along with Michel.
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We have agreed to meet again in mid-August.
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Michel, we’ve got work to do.
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Dominic Raab gave a statement following negotiation round in Brussels.

Published 26 July 2018 - From: Department for Exiting the European Union

Thank you Michel for hosting us again.

It’s good to be back here in Brussels for a second time this month.

This meeting comes at a crucial moment in our negotiations.

A lot has been achieved to date, thanks to the hard work of teams on both sides.

We have reached agreement, as Michel says, on the rights of the four million citizens that have chosen to make their home in either the UK or the EU.

We have provided certainty for businesses through an implementation period that gives both sides the time they need to prepare for our new relationship.

We have reached agreement on the financial settlement.

And we are stepping up our efforts on our joint commitment, as Michel again has said, to respect the Belfast Agreement in all its parts, safeguarding the historic progress it has fostered over the past two decades in Northern Ireland.

Our job now — one that Michel and I share together — is to do three things.

First, we must complete the Withdrawal Agreement, concluding those remaining issues.

Discussions this week have moved us closer again to an agreement on the last few remaining remaining areas, including governance, data protection and administrative procedures.

Second, we need to complete the Protocol on Northern Ireland and Ireland.

We must meet our joint commitments through the overall future relationship between the UK and the EU, which will provide a substantive lasting solution.

But in keeping with our commitment to include legal text detailing the ‘backstop’ solution in the Withdrawal Agreement, we advanced in June a detailed proposal for the customs element of the backstop.

We believe this proposal represents a practical way forward. And it is an answer that respects the integrity of the EU, and the constitutional and economic integrity of the United Kingdom.

Our teams have been discussing this issue in detail and at length, and while of course more work needs to be done, our teams are approaching this issue in the right spirit.

With pragmatism on both sides I am confident we can find a way to resolve it into a workable solution.

That will be easier to achieve if it is clear that the backstop, if it were to be exercised at all, could only be for a time-limited period before the permanent future arrangements would become operational.

And would not give rise to an extended limbo.

Last but by no means least, we need to work up a clear and precise vision for our future relationship, and set this out in a political declaration to be signed alongside the Withdrawal Agreement.

And on the basis that there is no deal until we have the whole deal, there will need to be a clear timeframe and obligation, written into the Withdrawal Agreement, to move expeditiously from this declaration to the conclusion of the binding agreements that will give it effect during the course of the implementation period.

Today Michel and I have discussed some of the key proposals set out in the UK’s White Paper on the future relationship.

Our approach is designed to strike a new and fair balance of rights and obligations for the UK and the EU.

One which respects the EU’s autonomy just as it does the UK’s sovereignty.

The contours of our proposal are now well known, but allow me just to recap.

On the economic side, a free trade area for goods that avoids either party imposing additional checks at the border, protecting integrated supply chains and the jobs and livelihoods dependent on them, and meeting our commitments to Northern Ireland and Ireland.

This free trade area would be underpinned by a common rulebook and a new facilitated customs arrangement, with an institutional framework that I’ll return to shortly.

Alongside this free trade area for goods, there will be new arrangements for services.

While recognising our access will be different in future, we seek to minimise barriers to trade between the UK and the EU, with specific arrangements for financial services, tailored to our close and interdependent relationship in this particular sector.

We have proposed robust commitments to ensure trade is open and fair, and while I understand the EU’s underlying concern, the commitment to open and fair trade must of course be met on both sides.

We also want to see cooperation on energy and transport.

And we propose a framework for mobility that enables UK and EU citizens to continue to travel to each other’s countries, businesses and professionals to provide services, and our young people to enjoy the educational opportunities and the rich tapestry of cultural life right across Europe.

On the security side, our proposal is for arrangements that maintain existing operational capabilities the UK and the EU deploy to protect our citizens.

And it’s already clear from the discussions we have had this week that the White Paper has brought a new dynamic to this particular part of our wider conversation.

Next, we want to see continued coordination on foreign policy, defence and development issues – acting together to tackle some of the most pressing global challenges where it is more effective to work side-by-side.

Beyond trade and security, we propose a new arrangement to ensure the continued free flow of data.

Cooperative accords to strengthen joint work from science and innovation to international development.

And a new approach to our annual negotiations on access to waters and the sharing of fishing opportunities.

Underpinning all of this, we propose a joint institutional framework that respects our democratic prerogatives on both sides, ensures clear and consistent interpretation including of common rules, provides a clear and balanced approach to ending disputes through arbitration, and ultimately allows for the de-politicisation of our future relationship, which will need to be nurtured and reinforced over time.

Finally, I appreciate the questions that were posed by the Commission to my team on the Temporary Customs Arrangement.

We have addressed each one in detail and we will continue to address any outstanding concerns.

And we have published two White Papers, detailing comprehensively how we will incorporate in law the majority of the Withdrawal Agreement that has been agreed to date, and setting out our proposals as I have already outlined, for the future relationship.

We have designed our proposals both to respect the result of the referendum, and the core principles of the EU.

We have considered the innovative approaches the EU has taken in the past with other third countries — when the political will has been there.

In sum, the UK has set out our plans in detail.

Those plans are ambitious, principled and pragmatic.

I am committed to injecting new energy into these talks, along with Michel.

We have agreed to meet again in mid-August.

And then to continue weekly discussions to clear away all the obstacles that line our path, to a strong deal in October - one that works for both sides.

Michel, we’ve got work to do.