en-de  Oral statement to Parliament SoS, Dominic Raab statement on the White Paper on Legislating for the Withdrawal Agreement between the UK and the EU Hard
Von: Department for Exiting the European Union and The Rt Hon Dominic Raab MP - gehalten am: 24. Juli 2018. - Mit Ihrer Erlaubnis Herr Vorsitzender, möchte ich eine Erklärung zu dem Weißbuch abgeben, das heute veröffentlicht wurde und die Pläne der Regierung für die Gesetzgebung für die Austrittsvereinbarung und den Umsetzungszeitraum festlegt.

Am Freitag, dem 29. März 2019, wird das Vereinigte Königreich die Euopäische Union verlassen und der historischen Entscheidung Wirkung verleihen, die das britische Volk im Referendum von 2016 getroffen hat.

Diese Regierung ist verpflichtet, einen reibungslosen und planmäßigen Austritt Großbritanniens aus der EU abzuliefern.

Das ist der Grund, weshalb wir das EU-(Austritts-)Gesetz bereits durchs Parlament gebracht haben, so dass wir sicherstellen, dass unser Gesetzbuch auch nach dem ... Austritt funktioniert, unabhängig vom Ergebnis der Verhandlungen.

Ich bin dem Hohen Haus und dem anderen Ort dankbar für die vielen Stunden der Überprüfung, die diesem wichtigen Rechtsakt gewidmet sind.

Wir nehmen nun die nächste Stufe im Verfahren, diesen weichen Brexit für die Menschen und die Wirtschaft dieses Landes zu liefern.

Herr Vorsitzender, seit Juni letzten Jahres hat das Vereinigte Königreich mit der EU verhandelt, um die Bedingungen unseres Austritts zu entscheiden.

Wir haben substanzielle Fortschritte gemacht: Schutz der Rechte von EU-Bürgern im UK und von UK-Bürgern in der EU, Entscheidung über die Bedingungen der finanziellen Regelung, Vereinbarung einer zeitlich scharf begrenzten Umsetzungsperiode.

Der größte Teil der Vereinbarung über den Austritt - gemäß der EU-Seite bei 80% - ist jetzt mit unseren EU-Partnern vereinbart und wir haben ungeklärte Themen für weitere gezielte Verhandlungen ausgesondert.

Ich werde am Donnerstag mit Michel Barnier zusammentreffen, um diese Verhandlungen zu dieser kritischen Zeit voranzubringen.

Wir haben schon eine finanzielle Regelung vereinbart, die auf 35-39 Milliarden Pfund geschätzt wird, weit unter den Zahlen, die von einigen immer wieder genannt wurden, als wir diese Verhandlungen begannen.

Die Umsetzungsfrist ist begrenzt, sie ermöglicht die Aushandlung und den Abschluss von Freihandelsabkommen.

Viele dieser Übereinkünfte werden neue innerstaatliche Gesetzgebung erfordern, um sie in UK-Recht zu übertragen.

Deshalb kündigten wir im letzten November unsere Absicht an, neue primäre Rechtsvorschriften voranzubringen, um die Austrittsvereinbarung in britisches Recht umzusetzen.

Also veröffentlichen wir heute ein Weißbuch mit unseren Vorschlägen für diese wichtigen Gesetze, die wir nach Abschluss der Verhandlungen und Annahme des endgültigen Abkommens durch das Parlament einbringen werden.

Unserer Erwartung nach erreichen wir die Übereinkunft im Oktober.
Und gemäß den Bedingungen des EU-(Austritts-)Gesetzes wird das Parlament bei der endgültigen Einigung ein Mitspracherecht haben.

Unserer Erwartung nach werden wir die Rechtsvorschriften voranbringen, so dass sie gelten können, wenn wir die EU am 29. März 2019 verlassen, falls sie zu diesem Zeitpunkt angenommen worden sind.

Also geben wir dem Parlament durch die heutige Vorlage unserer Vorschläge die Gelegenheit, die Pläne genau unter die Lupe zu nehmen, lange bevor das Gesetz vorgelegt wird, da die Gesetzgebung in der zur Verfügung stehenden Zeit erfolgen muss, eingedenk der Bedeutung der genauesten Überprüfung in diesem Haus.

Durch die heutige Veröffentlichung des Weißbuches bietet die Regierung Menschen und Wirtschaft hier im UK und gewiss in der ganzen EU mehr Sicherheit.

Und es sendet auch ein deutliches Signal an die Europäische Union, dass das Vereinigte Königreich ein vertrauenswürdiger, verlässlicher Verhandlungspartner ist, der die Verpflichtungen erfüllt, die er am Verhandlungstisch eingegangen ist.

Selbstverständlich gehen die Diskussionen in verschiedenen Bereichen weiter, während wir gute Fortschritte machen.

Und das bedeutet, dass einige Teile des Gesetzes nur klarer werden, wenn wir die übrigen Teile des Austrittsgesetzes erledigen.

Vor diesem Hintergrund konzentriert sich das heute veröffentlichte Weißbuch auf diejenigen Teile der Austrittsvereinbarung, in denen der Text bereits vereinbart wurde.

Gehen wir der Reihe nach vor.

Herr Vorsitzender, die erste Priorität des Vereinigten Königreiches bei der Verhandlung unseres Austritt aus der EU war, eine Einigung über die Rechte unserer Bürger zu erzielen.

Dazu gehören die 3,5 Millionen EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben und geschätzte Mitglieder ihrer Gemeinden sind und einen integralen Bestandteil im Leben dieses Landes darstellen.

Gleichermaßen werden die ungefähr eine Million UK-Bürger, die derzeit in der EU leben, von ihren gastgebenden Ländern und Gemeinden ebenso geschätzt.

Die über die Bürgerrechte erzielte Übereinkunft wird allen EU-Bürger im UK und UK-Bürgern in der EU erlauben, ihr Leben weitgehend so zu leben, wie sie es jetzt tun und Familien, die ihr Leben in der EU und in Großbritannien aufgebaut haben, das Zusammenleben ermöglichen.

Der wichtigste nächste Schritt wird sein, diesen Bürgern ein dauerndes Aufenthaltsrecht zu gewähren.

Rechtmäßig am 31. Dezember 2020 im UK lebende EU-Bürger werden bleiben können.

Und in diesem Monat veröffentlichte das Innenministerium weitere Einzelheiten darüber, wie EU-Bürger und ihre Familien im Vereinigte Königreich einen gesicherten Status erlangen können.

Und diese Erklärung bestätigt, dass das Aufenthaltsrecht für EU-Bürger und ihre Familien einfach und unkompliziert sein wird, um ihren Langzeit-Status in diesem Land sicherzustellen.

Das Gesetz wird sicherstellen, dass EU-Bürger sich auf die in der Vereinbarung über den Austritt festgelegten Rechte verlassen und sie vor britischen Gerichten durchsetzen können.

Es wird auch eine unabhängige Überwachungsbehörde einrichten, die die Umsetzung der Übereinkunft durch das Vereinigte Königreich auf die Bürgerrechte beaufsichtigt, um den Bürgern weitere Sicherheit zu bieten.

Herr Vorsitzender, alle EU-Mitgliedstaaten müssen die Vereinbarung vollständig umsetzen und Sicherheit für die UK-Bürger auf dem Kontinent bieten.

Und jetzt müssen wir - wie der Innenminister kürzlich verlautbarte - mehr über die Einzelheiten erfahren, wie jedes Mitgliedsland seine Verpflichtungen erfüllen und seine Seite der Vereinbarung umsetzen wird.

Und wir werden im Laufe des Sommers weiter auf diese Einzelheiten drängen.

Das nächste Kapitel des Papiers bezieht sich auf den strikt zeitlich begrenzten Umsetzungszeitraum, den das UK mit der EU im März vereinbart hat.

Das Vereinigte Königreich wird die EU am 29. März 2019 verlassen.

Für die Zeit danach haben wir einen Übergangszeitraum vereinbart, der sicherstellen wird, dass die Menschen und die Unternehmen nur einmal Veränderungen einplanen müssen, wenn wir uns auf unsere zukünftigen Beziehungen zubewegen.

Vom 30. März 2019 bis zum 31. Dezember 2020 werden die allgemeinen Regeln in Kraft bleiben, das EU-Gesetz wird weiterhin angewendet und die Unternehmen werden auf die gleiche Art und Weise wie bisher Handel treiben könnnen.

Während dieses Zeitraumes werden wir kein Mitgliedsland sein und die nötige Beweglichkeit haben, um neue Handelsabkommen in aller Welt abzuschließen, etwas, von dem viele behaupteten, das wir es in diesen Verhandlungen nicht erreichen könnten.

Um Rechtsvorschriften für den Umsetzungszeitraum zu erlassen, müssen wir sicherstellen, dass das Gesetzbuch, das britische Gesetzbuch, weiterhin das einschlägige EU-Recht widerspiegelt, wie es für das Vereinigte Königreich in diesem begrenzten Zeitraum gilt.

Wie dem Parlament bekannt sein wird, ist der gegenwärtige Mechanismus zur Überführung des EU-Rechtes in UK-Recht das Gesetz 1972 der Europäischen Gemeinschaft. Nach dem EU-(Austritts-)Gesetz wird das am 29. März 2019 aufgehoben.

Deshalb wird, wie im Weißbuch dargestellt, das EU-Gesetz (Austrittsvereinbarung) eine zeitlich begrenzte Bestimmung enthalten, so dass Teile des ECA bis zum 31. Dezembr 2020 gesichert bleiben.

Diese Änderungen werden sicherstellen, dass unser Gesetzbuch während der ganzen Umsetzungsperiode, gemäß der Vereinbarung, die wir mit der EU getroffen haben, ordnungsgemäß funktioniert,

Nun zur finanziellen Regelung, deren Struktur im Dezember auf der Basis vereinbart wurde, dass sie unsere zukünftige Partnerschaft begleiten würde.

Und wie wir von Beginn an gesagt haben, ist nichts vereinbart, bis alles vereinbart ist. Das ist in Übereinstimmung mit Artikel 50. Es ist in Übereinstimmung mit den Richtlinien, die der EU für die Verhandlung gegeben wurden.

Wir werden neben der Austrittsvereinbarung ein 'Rahmenwerk für unsere zukünftige Beziehung mit der EU' haben,

Und unsere Herangehensweise an diese zukünftige Partnerschaft ist in unserem Weißbuch dargestellt, das Anfang des Monats veröffentlicht wurde.

Es muss in der Austrittsvereinbarung eine feste Zusage geben, die verlangt, das Rahmenwerk für die zukünftige Beziehung so schnell wie möglich in Gesetztestext zu übersetzen.

Es ist ein Teil der ganzen Abmachung, die wir mit unseren EU-Partnern treffen.

Und es wird selbstverständlich Konsequenzen für die Vereinbarung als Ganzes geben, falls eine Partei ihre Seite des gesamten Abkommens nicht einhält. Das umfasst auch die finanzielle Regelung.

Darüber hinaus haben wir uns auf eine Verpflichtung für beide Seiten geeinigt, bei der Anwendung der Austrittsvereinbarung in gutem Glauben zu handeln.

Und das heute veröffentlichte Weißbuch erklärt, dass das EU-Gesetz (Austrittsvereinbarung) eine ständige Erbringung von Dienstleistungen enthalten wird, die der Regierung erlauben, die Verpflichtungen aus der finanziellen Regelung zu erfüllen.

Im Interesse der Transparenz und der Aufsicht enthält es auch Vorschläge zur Verbesserung der bestehenden genauen Überprüfung der Zahlungen an die EU.

Herr Vorsitzender, in diesem Weißbuch wird unser Ansatz zur Umsetzung der Austrittsvereinbarung und der Umsetzungsfrist in das Gesetz dargelegt.

Ich freue mich darauf, alle diese Vorschläge mit den ehrenwerten Mitgliedern des ganzen Parlamentes zu diskutieren.

Es ist ein notwendiger Teil beim Verlassen der Europäischen Union und sichert ein weiches und ordnungsgemäßes Ausscheiden.

Es liefert die Klarheit und Sicherheit für hier lebende EU-Bürger und auswärtige UK-Bürger, dass ihre Rechte sorgfältig geschützt werden.

Es wird die zeitlich begrenzte Umsetzungsperiode anordnen, was der Wirtschaft größere Sicherheit gibt und der öffentlichen Endgültigkeit in Bezug auf unsere Beziehungen zur EU entspricht.

Und es stellt die geeigneten Mittel für das Bezahlen der finanziellen Regelung bereit.

Vor allem ist das Weißbuch, in dem 80% der Austrittsvereinbarung mit unseren EU-Freunden geregelt sind, ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dem Weg des UK zum Ausscheiden aus der EU.

Und ich empfehle diese Darlegung dem Hohen Haus.

Veröffentlicht: 24.7.2018 - Ähnlicher Inhalt: Brexit-Informationen über den EU-Austritt umfasst auch den Artikel-50-Prozess und Verhandlungen sowie Ankündigungen über politische Veränderungen infolge des EU-Austritts.

Ausscheiden aus der Europäischen Union - Leitlinien für Unternehmen und Organisationen im Aufhebungsgesetz - Status der EU-Bürger im UK: was Sie wissen müssen.
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This Government is committed to delivering a smooth and orderly Brexit.
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It is one part of the whole deal we are doing with our EU partners.
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I look forward to discussing all of the proposals with Honourable Members across the House.
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It is a necessary part of leaving the European Union and ensuring a smooth and orderly departure.
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And it provides for the appropriate means for paying of the financial settlement.
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And I commend this statement to the House.
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From: Department for Exiting the European Union and The Rt Hon Dominic Raab MP - Delivered on: 24 July 2018

With permission Mr Speaker, I would like to make a statement on the White Paper which has been published today, setting out the Government’s plans for legislating for the Withdrawal Agreement and the implementation period.

On Friday the 29th of March 2019, the UK will leave the European Union, giving effect to the historic decision taken by the British people in the 2016 referendum.

This Government is committed to delivering a smooth and orderly Brexit.

That’s why we’ve already passed the EU (Withdrawal) Act through Parliament, so we are ensuring our statute book functions after… exit, whatever the outcome of the negotiations.

I am grateful to the House, and the other place, for the many hours of scrutiny devoted to that vital piece of legislation.

We are now embarking on the next step in the process of delivering that smooth Brexit for the people and businesses of this country.

Mr Speaker, since June last year, the UK has been negotiating with the EU to decide on the terms of our withdrawal.

We have made substantial progress: protecting the rights of EU citizens in the UK and UK citizens in the EU, deciding on the terms of the financial settlement, agreeing a strictly time-limited implementation period.

Most of the Withdrawal Agreement, according to the EU side, around 80%, has now been agreed with our EU partners, and we have isolated outstanding issues for further focused negotiation.

I will be meeting Michel Barnier again on Thursday, to take forward these negotiations at this critical time.

We have already agreed a financial settlement, estimated at between £35-39 billion, well below the figures being bandied around by some when we started this negotiation.

The implementation period is finite, it allows for the negotiation and conclusion of free trade deals.

Many of these arrangements will require new domestic legislation to deliver them into UK law.

And that is why, last November, we announced our intention to bring forward a new piece of primary legislation to implement the Withdrawal Agreement in UK law.

So today, we are publishing a White Paper setting out our proposals for this important legislation, which will be introduced once the negotiations have concluded and Parliament has approved the final deal.

Our expectation is to reach agreement in October.
And under the terms of the EU (Withdrawal) Act, Parliament will have its say on the final deal.

Our expectation is, if approved at that point, we will we bring forward the legislation so that it can be in place for when we leave the EU on the 29th of March 2019.

So in setting out our proposals today, we are giving Parliament the opportunity to scrutinise the plans well ahead of the Bill’s introduction, given the need to enact the legislation in the time available, mindful of the importance of maximum scrutiny in this House.

By publishing the White Paper today, the Government is providing further certainty to people and businesses here in the UK and indeed across the EU.

And it also sends a clear signal to the European Union that the United Kingdom is a reliable dependable, negotiating partner, delivering on the commitments it has made across the negotiating table.

Of course, while we are making good progress, discussions are ongoing in various areas.

And that means that some parts of the Bill will only become clearer as we settle the remaining parts of the Withdrawal Agreement.

In light of that, the White Paper we published today focuses on those parts of the Withdrawal Agreement where the text is already agreed.

Let me take them in turn.

Mr Speaker, the first priority of the UK in negotiating our withdrawal from the EU was to reach agreement on the rights of our citizens.

That includes the 3.5 million EU citizens that live in the UK and are valued members of their communities and play an integral part in the life of this country.

Likewise, the approximately one million UK nationals who currently live in the EU are equally valued by their host countries and communities.

The agreement reached on citizens’ rights will allow EU citizens in the UK and UK nationals in the EU to live their lives broadly as they do now and will enable families who have built their lives in the EU and UK to stay together.

The most important next step will be to provide a continued right of residence for those citizens.

EU citizens lawfully residing in the UK on the 31st of December 2020 will be able to stay.

And this month, the Home Office published further details about how EU citizens and their families can obtain settled status in the UK.

And that statement confirms that the Settlement Scheme will be simple and straightforward for EU citizens and their families to secure their long-term status in this country.

The Bill will ensure EU citizens can rely on the rights set out in the Withdrawal Agreement, and enforce them in UK courts.

It will also establish an independent monitoring authority to oversee the UK’s implementation of the deal on citizens’ rights, providing further reassurance to citizens.

Mr Speaker, all EU Member States must implement the Agreement in full and provide certainty to UK nationals on the continent.

And, as the Home Secretary recently stated, we now need to know more of the details on how each Member State will fulfil their obligations and implement their side of the agreement.

And we will be pressing further on those details over the summer.

The next chapter of the paper deals with the strictly time-limited implementation period that the UK agreed with the EU in March.

The UK will leave the EU on the 29th of March 2019.

After this, we have agreed an implementation period that will ensure that people and businesses will only have to plan for one set of changes as we move towards our future relationship.

From the 30th of March 2019 until the 31st of December 2020 common rules will remain in place, with EU law continuing to apply, and businesses will be able to trade on the same terms as they do now.

During this period we will not be a Member State, and will have the flexibility we need to strike new trade deals around the world, something many argued we would not be able to achieve in the negotiations.

In order to legislate for the implementation period, we must ensure that the statute book, the UK statute book, continues to reflect the relevant EU law, as it applies to the UK during this time-limited period.

As the House will know, the current mechanism for bringing EU law into UK law is the European Communities Act 1972. Under the EU (Withdrawal) Act, that will be repealed on the 29th of March 2019.

Therefore, as set out in the White Paper, the EU (Withdrawal Agreement) Bill will contain a time-limited provision so that parts of the ECA are saved until the 31st of December 2020.

These changes will ensure that our statute book functions properly throughout the implementation period, according with the agreement we have made with the EU.

Turning to the financial settlement, the structure of that was agreed in December on the basis that it would sit alongside our future partnership.

And as we have said from the start, nothing is agreed until everything is agreed. That is in keeping with Article 50. It is in keeping with the guidelines that have been given to the EU for the negotiation.

We will have a Framework for our Future Relationship with the EU, alongside the Withdrawal Agreement.

And our approach to that future partnership is set out in our White Paper published earlier this month.

There must be a firm commitment in the Withdrawal Agreement requiring the framework for the future relationship to be translated into legal text as soon as possible.

It is one part of the whole deal we are doing with our EU partners.

And of course, if one party fails to honour its side of the overall bargain, there will be consequences for the deal as a whole, and that includes the financial settlement.

In addition, we have agreed an obligation for both parties to act in good faith through the application of the Withdrawal Agreement.

And the White Paper published today explains that the EU (Withdrawal Agreement) Bill will include a standing service provision to allow the Government to meet the commitments of the financial settlement.

In the interests of transparency and oversight, it also includes proposals to enhance the existing scrutiny for the payments made to the EU.

Mr Speaker, this White Paper sets out our approach to delivering the Withdrawal Agreement and implementation period into law.

I look forward to discussing all of the proposals with Honourable Members across the House.

It is a necessary part of leaving the European Union and ensuring a smooth and orderly departure.

It provides the clarity and certainty to EU citizens living here and UK nationals abroad that their rights will be properly protected.

It will enact the time-limited implementation period, giving businesses greater certainty, giving the public finality with respect to our relationship with the EU.

And it provides for the appropriate means for paying of the financial settlement.

Above all, with 80% of the Withdrawal Agreement settled with our EU friends the White Paper is another key milestone on the UK’s path to leaving the EU.

And I commend this statement to the House.

Published 24 July 2018
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