en-de  Oral statement to Parliament PM statement on G7 summit: 11 June 2018 Hard
Einleitung - Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich eine Erklärung zum G7-Gipfel in Quebec abgeben.

Die G7 ist ein Forum, das es engen Bündnispartnern mit gemeinsamer Historie und gemeinsamen Werten ermöglicht, Themen zu diskutieren, die die Sicherheit und den Wohlstand unserer Menschen - und der gesamten Welt - betreffen.

Die Diskussion beim diesjährigen Gipfel konzentrierte sich auf unsere gemeinsamen Bemühungen, die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu fördern; freien und fairen Welthandel voranzubringen, indem man die Weltwirtschaft für jedermann möglich macht; Chancengleichheit für alle unsere Bürger anzustreben; und weitere Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und besonders unserer Meere voranzubringen.

Wie es während des Wochenendes klar wurde, gab es inhaltsreiche Debatte und Meinungsverschiedenheit über einige Themen. Aber nach eingehenden Diskussionen sowohl zwischen den Staatschefs als auch unseren Mitarbeitern gelang es uns, eine gemeinsame Basis zu finden und ein Kommuniqué aufzusetzen, das diese Diskussionen wiederspiegelt und die Übereinkünfte, die wir erzielten.

Ich möchte Premierminister Trudeau meinen besonderen Dank für seine Leitung und den kenntnisreichen Vorsitz aussprechen, was uns ermöglichte - nach zweitägigen Verhandlungen zwischen den Staatschefs - Handlungen und eine gemeinsame Annäherung an eine der drückendsten Herausforderungen, denen die internationale Gemeinschaft und unsere Bürger gegenüber stehen, zu vereinbaren.

Und das Vereinigte Königreich beabsichtigt, die gemachten Zusagen vollständig zu erfüllen.

Wahrung des internationalen Rechts - Herr Vorsitzender, die jüngsten Ereignisse haben die Bedeutung einer starken internationalen Reaktion auf die Aktivitäten von Schurkenstaaten unterstrichen.

Wir können nicht untätig bleiben, wenn internationales Recht untergraben wird, wenn die Sicherheit unserer Bürger beeinträchigt ist, und wenn ausländische Einmischung in unseren demokratischen Institutionen die Werte und Interessen, die wir teilen, bedroht.

So haben wir auf diesem Gipfel vereinbart, einen neuen Krisenreaktionsmechanismus einzurichten.

Im Ergebnis werden die G7 Nationen zusammenarbeiten, um Geheimdienstinformationen zu teilen, Handlungen zu koordinieren und neue Strategien entwickeln, um diese wachsende Bedrohung in Angriff zu nehmen.

Wir stimmen auch darin überein, dass wir die globale Norm gegen den Gebrauch von Chemiewaffen aufrecht erhalten müssen und dass wir die Fähigkeit der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen stärken werden, die Verantwortung für Angriffe mit Chemischen Waffen zuzuordnen.

Und wir alle stimmten in unseren Diskussionen und unserem Kommunique darin überein, dass wir die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten müssen, weil es an der vollen Umsetzung des Minsker Abkommens in der Ukraine mangelt. Und dass wir bereit sind, falls nötig, weitere restriktive Maßnahmen zu ergreifen.

Die globale Wirtschaft für jedermann wirksam machen - So komme ich nun zum Handel und zur weltweiten Wirtschaft, es ist klar, dass sich in vielen unserer Länder manche Menschen durch die Globalisierung zurückgelassen fühlen. Und nicht alle Länder halten diese Spielregeln ein.

Wir müssen das ansprechen.

Wir müssen dafür sorgen, dass das internationalen Regeln basierende Handelssytem besser funktioniert, damit alle von den Vorteilen des freien Handels etwas haben. Dazu gehört auch, die Welthandelsorganisation zu ermutigen, um effizienter an der Förderung einer Weltwirtschaft zu arbeiten, die für jeden da ist.

Um dies zu erreichen, ist multilaterales Handeln der richtige Weg.

Dies kann nicht durch einseitige Maßnahmen gegen Ihre Partner bewerkstelligt werden.

Deshalb haben wir auf diesem Gipfeltreffen unsere herbe Enttäuschung über die ungerechtfertigte Entscheidung der Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht, Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte anzuwenden.

Der Rückgang des Handels durch Zölle schwächt den Wettbewerb, verringert die Produktivität, nimmt den Anreiz zur Innovation - und macht im Endeffekt alle ärmer. Und als Reaktion darauf wird die EU Gegenmaßnahmen verhängen.

Aber wir müssen eine fortgesetzte Auge um Auge, Zahn um Zahn-Eskalation vermeiden.

Aus diesem Grunde war es richtig, dass wir auf diesem Gipfeltreffen eine so offene und direkte Diskussion geführt haben.

Und deshalb wird das Vereinigte Königreich als Verfechter des freien Handels weiterhin einen konstruktiven Dialog unterstützen.

Als langjährige Verbündete machen wir keine Fortschritte, indem wir die Belange der anderen ignorieren, sondern eher, indem wir sie gemeinsam angehen.

Gleichberechtigung fördern - Im Hinblick auf die Gleichberechtigung gab es auf diesem Gipfel eine Sondersitzung, die sich mit der Stärkung und Unterstützung von Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt befasste.

Bemühungen, die weltweite Armut zu bewältigen, werden grundlegend unterminiert, solange Millionen von Mädchen nicht die Ausbildung erhalten, die sie verdienen.

Bei diesem Gipfel hat das Vereinigte Königreich 187 Millionen Pfund neue Mittel angekündigt, um in Entwicklungsländern eine gute 12jährige Bildung für über 400.000 Mädchen zu unterstützen.

Wir forderten auch neue Maßnahmen zur Verhinderung von geschlechtsbezogener Gewalt, Missbrauch und Belästigung im Internet.

Frauen und Mädchen müssen in der Lage sein, das Internet zu benutzen, ohne Angst, das Ziel von online-Vergewaltigungsdrohungen, Belästigung, Cyberstalking, Erpressung und anderem zu werden.

Nach dem britischen Aktionsaufruf im vergangenen Jahr haben die Technologieunternehmen bei der Bekämpfung der terroristischen Online-Propaganda wirkliche Fortschritte erzielt.

Daher habe ich in Kanada gefordert, dass diese Arbeit ausgeweitet wird, um zielgerichtet dem Missbrauch von Frauen und Mädchen ein Ende zu bereiten.

Und wir verpflichteten uns insbesondere, neue gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um zu verhindern, dass das Internet genutzt wird, um Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung zu erleichtern.

Nachhaltigkeit - Schließlich suchte das Vereinigte Königreich am Welt-Ozean-Tag durch den Aufruf zu weltweiter Bemühung für den Schutz unserer Ozeane vor vermeidbarem Plastikmüll auf internationalen Vereinbarungen aufzubauen, die wir beim Commonwealth-Gipfel im April erreichten.

Dies ist eine der großen ökologischen Herausforderungen, mit denen die Welt heute konfrontiert ist.

Der Gipfel erkannte die Notwendigkeit für globales Handeln, einschließlich der Zusammenarbeit mit Unternehmen, Industrie und Nicht-Regierungs-Organisationen, um innovative Lösungen zu finden.

Das Vereinigte Königreich geht weiterhin zu Hause durch unseren 25-Jahres-Umwelt-Plan mit gutem Beispiel voran. Und am Freitag schlugen wir vor, den blauen Meeres-Schutzgürtel um die englische Küste herum mit weiteren 41 neuen Meeres-Schutz-Gebieten auszuweiten.

Schlussbemerkung - Herr Vorsitzender, dies war ein schwieriger Gipfel mit zum Teil sehr freimütigen Diskussionen.

Aber die Schlussfolgerung, die ich gezogen habe, ist, dass wir nur durch fortgesetzten Dialog Wege der Zusammenarbeit finden können, um die Herausforderungen zu bewältigen, denen wir uns gegenüber sehen.

Die Länder rund um den G7 -Tisch waren Säulen der auf Regeln beruhenden internationalen Ordnung, von der alle unsere Bürger und, wie ich glaube, die Welt insgesamt profitiert haben.

Das Vereinigte Königreich wird, zusammen mit unseren Verbündeten und Partnern, weiterhin unseren Beitrag zur Förderung dieser Ordnung zum Wohle aller Nationen unterstützen.

Und ich empfehle diese Erklärung im Plenum.

Am 11. Juni 2018 veröffentlicht
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As was clear over the weekend, there was strong debate, and disagreement on some issues.
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And the United Kingdom fully intends to honour the commitments we have made.
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So at this Summit, we agreed to establish a new Rapid Response Mechanism.
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And that we stand ready to take further restrictive measures if necessary.
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And not all countries are playing by the rules.
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We must address this.
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Multilateral action is the right way to achieve this.
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It cannot be done by taking unilateral action against your partners.
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And in response, the EU will impose countermeasures.
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But we need to avoid a continued tit-for-tat escalation.
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We also called for new action to prevent gender-based violence, abuse and harassment online.
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This is one of the great environmental challenges facing the world today.
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The UK is continuing to lead by example at home through our 25 Year Environment Plan.
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Conclusion Mr Speaker, this was a difficult Summit with, at times, some very candid discussions.
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And I commend this Statement to the House.
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Published 11 June 2018
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lollo1a • 9516  commented on  unit 36  5 months, 4 weeks ago

Introduction
With permission, Mr Speaker, I would like to make a Statement on the G7 Summit in Quebec.

The G7 is a forum that allows close allies with shared history and values to discuss issues that affect the security and prosperity of our people – and of the world at large.

Discussion at this year’s summit focused on our shared efforts to promote the rules-based international order; to advance free and fair global trade by making the global economy work for everyone; to strive for equal opportunities for all our citizens; and to drive further action to protect the environment, and in particular our oceans.

As was clear over the weekend, there was strong debate, and disagreement on some issues. But after detailed discussions between both leaders and our teams, we were able to find common ground and draw up a communique which reflected these discussions and the agreements we reached.

I want to pay a particular tribute to Prime Minister Trudeau for his leadership and skilful chairing, which enabled us - after two days of negotiation between leaders - to agree actions and a shared approach on some of the most pressing challenges facing the international community and our citizens.

And the United Kingdom fully intends to honour the commitments we have made.

Upholding international law
Mr Speaker, recent events have underlined the importance of a strong international response to malign state activity.

We cannot stand by when international law is undermined, when the security of our citizens is compromised and when foreign interference in our democratic institutions threatens the values and interests that we share.

So at this Summit, we agreed to establish a new Rapid Response Mechanism.

As a result G7 nations will work together to share intelligence, co-ordinate action and develop new strategies to tackle this growing threat.

We also agreed that we must maintain the global norm against the use of chemical weapons – and that we will strengthen the ability of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons to attribute responsibility for chemical weapons attacks.

And we all agreed in our discussions and our communique that we need to maintain sanctions on Russia in light of its failure to fully implement the Minsk Agreements in Ukraine. And that we stand ready to take further restrictive measures if necessary.

Making the global economy work for everyone
Turning to trade and the global economy, it is clear that in many of our countries some people feel left behind by globalisation. And not all countries are playing by the rules.

We must address this.

We need to make the international rules-based trading system work better, so the benefits of free trade can be felt by all. And that includes encouraging the World Trade Organisation to operate more effectively in supporting a global economy that works for everyone.

Multilateral action is the right way to achieve this.

It cannot be done by taking unilateral action against your partners.

So at this Summit, we expressed deep disappointment at the unjustified decision of the United States to apply tariffs to steel and aluminium imports.

The loss of trade through tariffs undermines competition, reduces productivity, removes the incentive to innovate – and ultimately makes everyone poorer. And in response, the EU will impose countermeasures.

But we need to avoid a continued tit-for-tat escalation.

That is why it was right that we had such an open and direct discussion at this Summit.

And why, as a champion of free trade, the UK will continue to support a constructive dialogue.

As long-standing allies we do not make progress by ignoring each other’s concerns; but rather by addressing them together.

Championing equality
Turning to equality, there was a special session at this Summit focused on empowering and supporting women and girls around the world.

Efforts to tackle global poverty are fundamentally undermined for as long as millions of girls are not getting the education they deserve.

So at this summit, the UK announced £187 million of new funding to support over 400,000 girls in developing countries in getting 12 years of quality education.

We also called for new action to prevent gender-based violence, abuse and harassment online.

Women and girls must be able to use the internet without fear of being subjected to online rape threats, harassment, cyberstalking, blackmail and more.

Following the UK’s call for action last year, tech companies have made real advances in tackling online terrorist propaganda.

So in Canada, I called for this work to be extended to end the abuse targeted specifically at women and girls.

And we committed in particular to new joint working on stopping the internet being used to facilitate people trafficking for the purposes of sexual exploitation.

Sustainability
Finally, on World Oceans Day, the UK sought to build on the international agreements we reached at the Commonwealth Summit in April by calling for a global effort to protect our oceans from avoidable plastic waste.

This is one of the great environmental challenges facing the world today.

This Summit recognised the need for global action, including working with business, industry and Non-Governmental Organisations to find innovative solutions.

The UK is continuing to lead by example at home through our 25 Year Environment Plan. And on Friday we proposed to extend the blue belt protecting sea life around the English Coast with a further 41 new Marine Conservation Zones.

Conclusion
Mr Speaker, this was a difficult Summit with, at times, some very candid discussions.

But the conclusion I draw is that it is only through continued dialogue that we can find ways to work together to resolve the challenges we face.

The countries round the G7 table have been pillars of the rules based international order which has benefited all our citizens and, I believe, the world as a whole.

The United Kingdom, with our allies and partners, will continue to play our part in promoting that order to the benefit of all nations.

And I commend this Statement to the House.

Published 11 June 2018